Halle – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Behauptung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, er sei Opfer politischer Justiz, zurückgewiesen. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte Buschmann: " Als Justizminister stelle ich klar: Deutsche Gerichte entscheiden nicht nach Willkür, sondern nach Recht und Gesetz. Es gibt in Deutschland keine Schauprozesse. Wer mit solchen Vorwürfen hantiert, möchte m&ou
Die Teilzeit-Feuerpausen für Polio-Impfungen im Gazastreifen sind eine gute Nachricht. Kinder sollen gegen eine folgenreiche Krankheit geschützt werden. Außerdem wird deutlich, dass die Kriegsparteien sich auch auf etwas Positives verständigen können. Vielleicht gilt irgendwann diese Einigung als Wendepunkt in diesem Krieg. Doch dafür müsste die Hamas einsehen, dass sie diesen Waffengang nicht gewinnen kann, und einen Weg finden, ihn zu beenden. Ähnliches
Der Bürgermeister der Stadt Paderborn, Michael Dreier (CDU), hat zwei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen Strafantrag gegen den AfD-Politiker und Spitzenkandidaten, Björn Höcke, gestellt. Grund sind Aussagen des rechtsextremen Politikers bei einem Wahlkampfauftritt in Nordhausen. Das berichtet nw.de, der Online-Dienst der Neuen Westfälischen, Bielefeld. In seiner Rede, die Live im Internet gestreamt wurde, sagte der Politiker der AfD, die in Thüringen als rechtse
Köln. Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert ist angesichts des Zuspruchs für die AfD im Osten wie auch im Westen überzeugt, dass es bei der Partei "ganz vernünftige Wähler gibt". "Die sind einfach genervt vom Staat, von der Bürokratie", sagt er im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland im Gespräch mit Hans-Ulrich Jörges und Christian Rach. Wickert spricht
Eine staatliche Beteiligung an der Meyer Werft in Papenburg könnte kommende Woche von den Kabinetten in Hannover und Berlin beschlossen werden. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, will die niedersächsische Landesregierung am kommenden Dienstag über eine entsprechende Vorlage abstimmen. Am Tag darauf soll sich die Ampel-Regierung in Berlin mit einer Beschlussvorlage beschäftigen. Das erfuhr die "NOZ" aus dem Ampel-Umfeld.
Friedrich Merz großes Vorbild, Wolfgang Schäuble, war bekannt für seine Fähigkeit zur rhetorischen Schärfe. Schäuble war aber immer mehr Staatsmann als Rhetoriker. Für die Chance auf einen neuen Asylkompromiss, der eine spaltende Debatte befriedet, hätte er auch auf manch billigen Punktgewinn verzichtet. In den Gesprächen, die es nun zwischen Bund und Ländern sowie der Union geben wird, kann Merz zeigen, ob er dieses staatsmännische Format
Eine deutsche "Arbeitsgruppe Migration" wäre deshalb gut beraten, sich nicht im Ringen über Abschreckungs- und Quälmaßnahmen gegen Flüchtlinge zu verzetteln. Nötig sind Konzepte für eine europäische Zuwanderungspolitik, die sich den Umweg über Show-Tänzchen fürs nationale Publikum erspart. Das alles ist schwierig genug. Unverantwortlich ist es aber, den Eindruck zu erwecken, eine bessere Migrationspolitik könnte Taten wie in
Halle – Pläne der Berliner Ampel-Koalition zur Ablösung der Staatsleistungen für Kirchen stoßen in der schwarz-rot-gelben Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf Widerstand. "Wir haben aktuell nicht das geringste Interesse an einer Ablösung der Staatsleistungen", sagte Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). "Die Länder können eine solche Ablöse bei ihrer derze
Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass jene in der Kritik stehenden Vertreter der israelischen Regierung Meister der Ignoranz sind, wenn sich die Europäer über ihren Umgang mit den Palästinensern oder die Siedlungspolitik echauffieren. (…) Mit Sanktionen zu drohen, wird an dieser düsteren Wahrheit nichts ändern. Der einzige Weg, um die Regierung von Benjamin Netanjahu unter Druck zu setzen, führt über Geld.
SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott fordert einen Sonderermittler zum Terroranschlag von Solingen, um die Arbeit eines Untersuchungsausschusses zu beschleunigen. "Wir brauchen jetzt zusätzlich zu einem Untersuchungsausschuss auch eine Sonderermittlerin oder einen Sonderermittler, der gemeinsam von der Landesregierung und den Landtagsfraktionen berufen wird. Einen Ermittler, der sehr schnell den komplizierten Themenkomplex Solingen analysiert und auswertet, welche Fragen in Zusammenhan
