Die Landesregierung will engen Mitarbeitern in Regierung, Landtag und Verwaltung leichter zu einem Beamtenstatus verhelfen. Handelt es sich um eine Versorgungsaktion, wie Kritiker vermuten? Das Thema jedenfalls eignet sich gut für populistische Beißreflexe. Einfach abtun sollte man es dennoch nicht. Das Staatsministerium nennt Gründe für sein Vorhaben, und auch die Fraktionen, die am Status Quo festhalten, reagieren sachlich auf die Einwände. Bedenkenswert aber ist: Au&
Der Konzern RWE Power will nicht für das Rheinwasser bezahlen, das ab 2030 für die Flutung der Tagebaue Hambach und Garzweiler benötigt wird. Dies sagte ein Sprecher des Konzerns auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir entnehmen das Wasser doch nicht, um es zu verbrauchen. Wir überführen es lediglich aus ökologischen Gründen."
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) äußerte sich empört.
Es ist was los in Deutschland. Der mutmaßlich islamistische Anschlag in Solingen, verübt von einem Afghanen, der gar nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen. Die beiden Ostwahlen, bei denen das passiert ist, was Meinungsforscher seit Wochen prophezeien: Ein Großteil der Gesellschaft in Sachsen und Thüringen entgleitet in die Fänge von Extremisten (AfD) und Populisten (BSW). Eine Regierung unter diesen Voraussetzungen zu bilden ist für die Verantwortl
Sahra Wagenknecht fordert Bekenntnisse: Wer mithilfe ihrer Partei regieren will, muss die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnen, soll Friedensinitiativen im Ukraine-Krieg vorantreiben und sich öffentlich zu Verhandlungen mit Russland bekennen.
Nun kann in Sachsen CDU-Wahlsieger Michael Kretschmer nur dann weiterregieren, wenn er ein Bündnis mit der Wagenknecht-Partei (BSW) eingeht. Und in Thüringen reicht es für CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt se
Das BSW als potenzieller Partner ist unvorhersehbar. Noch ist nicht mal klar, wie sehr das BSW wirklich regieren will. Gewählt worden ist es dank eines Programms, das viele Versprechungen macht. Populisten haben normalerweise wenig Interesse daran zu regieren, denn dies bedeutet immer, möglicherweise zu enttäuschen. Das wird auch Wagenknecht bewusst sein, die sich über die Erfolge bei den Landtagswahlen zwar freut, aber schon jetzt auf die Bundestagswahlen 2025 schaut – und v
Bei Volkswagen haben die Uhren immer etwas anders getickt als sonst in der Autobranche und der deutschen Konzernwelt insgesamt. Mitbestimmung der Gewerkschaften und der Landespolitik haben dazu geführt, dass es in Wolfsburg gerade bei der Kernmarke VW besondere soziale Errungenschaften gibt und Beschäftigungssicherung, bisweilen auch mit innovativen Modellen, großgeschrieben wurde. Umso bemerkenswerter sind jetzt die plumpen Drohungen des Konzernvorstands mit Werksschließun
Es ist und bleibt ein Fehler der CDU, sich von der Linken im gleichen Maße abzugrenzen wie von der AfD. (…) Die größte Gefahr besteht darin, dass CDU-Mitglieder die Gleichbehandlung von AfD und Linken als Gleichsetzung missverstehen könnten. Das würde die Brandmauer nach rechts durchlöchern. Zudem treibt der doppelte Unvereinbarkeitsbeschluss seltsame Blüten, weil die Linken-Abspaltung BSW nicht darunter fällt – obwohl sich dort sicher nicht weniger Li
Die kostenlose Geschwisterbetreuung in sachsen-anhaltischen Krippen, Kindergärten und Schulhorten soll in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben. Das hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Querfurt (Saalekreis) angekündigt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet. Damit müssen Eltern auch künftig lediglich für das älteste betreute Kind bezahlen.
Fast fünf Jahre nach der Terrornacht von Hanau hat der heutige Polizeipräsident von Südosthessen, Daniel Muth, öffentlich bei den Angehörigen der Opfer um Entschuldigung für Fehler gebeten. In einem Interview der Frankfurter Rundschau (Mittwochsausgabe, 4.9.2024) sagte Muth: "Wir haben Fehler im Umgang mit den Opfern und den Angehörigen gemacht." Bei einem politisch motivierten Anschlag hätte "eine sogenannte Landeslage im Landeskriminalamt
Bis zu einem Schuldspruch gilt die Unschuldsvermutung. Auch für Winterkorn. Dennoch: Es ist schwer vorstellbar und passt nicht zum technikbegeisterten Ingenieur Winterkorn, der seinen Konzern mit harter Hand geführt hat, dass er nicht mitbekommen haben soll, dass Kunden und Behörden ganz massiv hinters Licht geführt wurden. Dass der Betrug ohne sein Wissen von ein paar Technikern und Entwicklern durchgezogen wurde. Er soll nie nachgefragt haben, wie seine Leute das Stickoxid-
