Als Friedrich Merz vor einem Jahr gegen "kleine Paschas" hetzte, gab es selbst in der Union leise Gegenstimmen – und hinter der Kamera Entsetzen. Dass er nun wohl Kanzlerkandidat wird, ist daher eine Art Richtungsentscheidung: Mit Hendrik Wüst hätte die Union im Wahlkampf stärker auf die bürgerliche Mitte gezielt, jetzt geht es um einen stramm rechtskonservativen und wirtschaftsliberalen Kurs, der nach rechts weiter offen ist. Der CDU-Mann ist zwar ein Stück we
Dass Söder passen muss, hat mit dem verbesserten Image von Merz zu tun und mit der Erinnerung an 2021. Armin Laschets so desaströses Scheitern als Unionskandidat lag auch an Söder, der den Bewerber auf offener Bühne demontierte. Dieser rücksichtslose Egotrip hat in der CDU auch die verärgert, die mit Laschet selbst nicht glücklich waren. Damals ist Söder am Stil gescheitert, an seinem rustikalen Charakter, seiner Persönlichkeit. Jetzt war der CDU-Vors
Halbleiterexperte Frank Bösenberg glaubt trotz der Verzögerung weiter an eine Intel-Ansiedlung in Magdeburg und hält diese auch für notwendig. "Intel hat die Fläche in Magdeburg bereits gekauft und die Planungen für das Projekt weit vorangetrieben", sagt der Geschäftsführer des sächsischen Halbleiter-Netzwerkes "Silicon Saxony", in dem Intel auch Mitglied ist, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Es
Halbleiterexperte Frank Bösenberg glaubt trotz der Verzögerung weiter an eine Intel-Ansiedlung in Magdeburg und hält diese auch für notwendig. "Intel hat die Fläche in Magdeburg bereits gekauft und die Planungen für das Projekt weit vorangetrieben", sagt der Geschäftsführer des sächsischen Halbleiter-Netzwerkes "Silicon Saxony", in dem Intel auch Mitglied ist, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Es
Der in Brüssel lehrende Ökonom Prof. Guntram Wolff hat die USA und die europäischen Staaten dazu aufgerufen, die Produktion von Rüstungsgütern "nach oben zu fahren". Dies sei eine Frage der politischen Entschlossenheit, sagt Wolff der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe und online). Den Europäern hielt er vor, sie hätten sich "viel zu lange auf die USA verlassen, als seien die ein Waffen-Amazon, wo man jederzeit unbegrenzt bestellen kann&q
Nancy Faesers Symbolpolitik ist brandgefährlich. Im hastigen Versuch, den migrationsfeindlichen Überbietungswettbewerb mit Union und AfD nach Solingen zu gewinnen, kündigte die SPD-Innenministerin vergangene Woche Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Schon damals war bekannt, dass die Bundespolizei keine Kapazitäten für flächendeckende stationäre Grenzkontrollen hat und ebenso war bekannt, dass Grenzkontrollen, wie rechte Scharfmacher sie sich gewünsc
Wenigstens hat er zum Telefonhörer gegriffen. Am Wochenende telefonierte Bundeskanzler Olaf Scholz mit ein paar europäischen Regierungschefs wegen der Kontrollen, die seine Regierung seit heute an allen deutschen Grenzen zu Lande durchführen lässt, und er wollte auch bei den übrigen Nachbarn anrufen. Noch besser wäre es gewesen, Scholz hätte seine Anrufe getätigt, bevor seine Innenministerin vergangene Woche die Kontrollen anordnete.
Derweil fehlt der Europäischen Union eine Strategie, um im Wettbewerb nicht völlig den Anschluss zu verlieren. Weniger Bürokratie und Regulierung, mehr Investitionen und Wachstum, schnelle Reformen – das hat man alles schon zigfach gehört, passiert ist trotzdem erschreckend wenig. Es wird von der Qualität des neuen Kommissionsteams abhängen, ob die Gemeinschaft den Mut und den Willen findet, ihre Wirtschaftspolitik grundlegend neu auszurichten. Zur Wahrheit gehö
Man muss Donald Trump nicht mögen. Man kann ihn für gefährlich und einen Demokratieverächter halten. Man kann seine Positionen und die Art, wie er sie vorträgt, verabscheuen. Doch eines verbietet sich: Attentate auf den früheren Präsidenten der Vereinigten Staaten gutzuheißen. Das ist eine Linie, die nicht überschritten werden darf. In dieser Frage darf es für keinen Demokraten einen Zweifel geben. Trump mag das anders sehen, doch Gewalt ist ohn
Wie viele Naturkatastrophen muss es noch geben, bis die Politik endlich angemessen gegen den Klimawandel vorgeht? Nein, nicht die Migration bedroht Europa, sondern der Klimawandel! Nein, nicht die Migration muss als Notlage eingestuft werden, aber die Klimakrise! So könnten wir endlich die Schuldenbremse umgehen und dringend notwendige Vorkehrungen gegen Extremwetter treffen.
Um kritischen Stimmen entgegenzutreten: Solche Extreme waren in der Tat schon immer ein wiederkehrendes Phänom
