Mietpreisbremse – herumdoktern am kaputten System

Mietpreisbremse – herumdoktern am kaputten System

Die aktuelle Verlängerung der Mietpreisbremse ist richtig. Sie verhindert, dass sich eine vielerorts schwierige Lage weiter verschärft. Das Ende der Mietpreisbremse würde eine rasant beschleunigte Steigerung der Preise zur Folge haben. Und zwar genau dort, wo die Lage heute schon angespannt ist: in Großstädten, deren Umland und in vielen Universitätsstädten. Doch eine dauerhafte Lösung ist die Mietpreisbremse nicht. Sie ist nur ein Anzeichen dafür, d

Wirtschaftspolitik – Was Deutschlandnach vorne bringt

Wirtschaftspolitik – Was Deutschlandnach vorne bringt

Wenn die erhoffte Initialzündung für das Wirtschaftswachstum durch die Ausgaben aus dem Sondervermögen auch eintreten soll, dann bedarf es ganz entscheidender Vorarbeiten. Wenn sich nämlich an den Rahmenbedingungen für das Wirtschaften hierzulande nichts Wesentliches ändert, dann helfen auch all die Milliarden nicht über die Stagnation hinweg. Es müssen Vorschriften gelockert oder abgeschafft, Berichtspflichten in Unternehmen beseitigt, Genehmigungen schne

Kein kostenloses Geldabheben mehr an Tankstellen – Banken der Cash Group beendet Kooperation mit Shell

Kein kostenloses Geldabheben mehr an Tankstellen – Banken der Cash Group beendet Kooperation mit Shell

Kunden der in der Cash Group zusammengeschlossenen Großbanken können bald nicht mehr kostenlos Bargeld an Shell-Tankstellen abheben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Sprecher von Commerzbank und Deutsche Bank berichtet, endet die Kooperation Ende Juni dieses Jahres. Zur Cash Group gehören Kreditinstitute wie Deutsche Bank, Postbank, Commerzbank, Hypovereinsbank sowie deren Tochtergesellschaften. Der Service war zunächst im J

Betriebsräte: Ein Gewinn für beide Seiten / Kommentar von Dominik Bloedner

Betriebsräte: Ein Gewinn für beide Seiten / Kommentar von Dominik Bloedner

Der Wettbewerbsdruck ist hoch, die Zukunftsaussichten mitunter düster, strukturelle Anpassungen wie Personalabbau stehen vielerorts im Raum. Gerade dann ist eine demokratisch legitimierte betriebliche Mitbestimmung wichtiger denn je (…). Es geht um faire Bedingungen im Arbeitsalltag, Arbeitsplatzsicherheit, um Schutz vor Willkür (…). Für all das und noch viel mehr sorgen die Betriebsrätinnen und Betriebsräte (…). Mehr noch: Ein funktionierendes Miteinander mit der

Top-Ökonom Schularick: „Im Herzen des Parlaments hat man den Ausnahmezustand nicht verstanden“ / IfW-Chef warnt vor „brandgefährlicher“ Parteitaktik

Top-Ökonom Schularick: „Im Herzen des Parlaments hat man den Ausnahmezustand nicht verstanden“ / IfW-Chef warnt vor „brandgefährlicher“ Parteitaktik

Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat den missglückten Start der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. "Die größte Ernüchterung heute ist: Im Herzen des Parlaments haben offenbar nicht alle verstanden, in welchem Ausnahmezustand wir uns befinden", sagte Schularick im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Parteitaktik sei in einer außen- und sicherheitspolitisch hochsensiblen Lag

Ein Minister mit Ahnung statt nur Meinung

Ein Minister mit Ahnung statt nur Meinung

Rainer hatte der "Bild" gesagt, mit ihm werde es keine Steuererhöhungen auf Fleisch geben und Fleisch solle auch von den Speiseplänen in Kindergärten und Schulen nicht verdammt werden. (…) Die Botschaft lautet: Wer sich gut ernähren will, darf gerne auch Fleisch essen. (…) Der designierte Minister hat angedeutet, dass er einen Fokus auf Entbürokratisierung, Digitalisierung und Planungssicherheit für Landwirte legen will. Zunächst bei den Strukture

Linke Ökonomen fordern zum 1. Mai Stabilisierung der Sozialsysteme

Linke Ökonomen fordern zum 1. Mai Stabilisierung der Sozialsysteme

Deutschland befindet sich laut linken Ökonomen in einer anhaltenden gesamtwirt­schaftlichen Stagnationskrise. Seit 2019, vor der Corona-Pande­mie, habe das Bruttoinlandsprodukt um nur noch 0,3 Prozent zugelegt, schreibt die Arbeitsgruppe Al­ternative Wirtschaftspolitik in ihrem "Memorandum 2025", das der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" vorliegt. Neben öffentlichen Investi­tionen in die Infrastruktur müssten die sozialen Sicherun

Elektromobilität: VW-Chef sieht im Range Extender Chance gegen „Reichweitenangst“ / Oliver Blume: Großes Potenzial in China – Auch für Europa eine Option

Elektromobilität: VW-Chef sieht im Range Extender Chance gegen „Reichweitenangst“ / Oliver Blume: Großes Potenzial in China – Auch für Europa eine Option

VW-Chef Oliver Blume sieht in sogenannten Range Extendern eine Chance, Vorbehalte gegen Elektroautos auszuräumen. "Mit dieser Technologie können sie Menschen ihre Reichweitenangst nehmen und den Einstieg in die E-Mobilität erleichtern", sagte Blume im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Rande der Automesse in Shanghai. "In China sehen wir als Brückentechnologie großes Potenzial für den Range Extender und bringen in 2026 ei

Der Bund der Steuerzahler fordert, die Dauer der Zahlungen für Ex- Minister zu verkürzen. Das wäre zu begrüßen.

Der Bund der Steuerzahler fordert, die Dauer der Zahlungen für Ex- Minister zu verkürzen. Das wäre zu begrüßen.

Der Bund der Steuerzahler hat eine Debatte darüber angestoßen, wie lange ausgeschiedenen Bundesministerinnen und -ministern ein Übergangsgeld gezahlt werden soll. Der Vorschlag, die Dauer von zwei Jahren auf eines zu verkürzen, ist vernünftig. Dass ein Übergangsgeld gezahlt wird, ist grundsätzlich nicht falsch. Doch ein Jahr Übergangsgeld ist ausreichend. Denn wer einmal Ministerin oder Minister war, hat meist keine Schwierigkeiten, einen neuen Job zu fin

Mindestlohn – Die SPD sollte zur Vernunft zurückkehren

Mindestlohn – Die SPD sollte zur Vernunft zurückkehren

Es droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. Viele Preise sind gestiegen und lassen sich kaum weiter erhöhen, ohne Kunden zu verprellen. Viele Dienstleistungsbetriebe und Gastronomen werden dichtmachen müssen. Nicht nur Firmen, die Mindestlohn zahlen, wären betroffen. Das gesamte Tarifgefüge würde sich nach oben verschieben, Deutschland würde seinen Wettbewerbsnachteil als Hochlohnland noch verstärken. Die SPD sollte zur ökonomischen Vernunft zurückke