Der in der Türkei seit mehr als 25 Jahren inhaftierte Abdullah Öcalan hat die Auflösung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verkündet. Sein Appell markiert einen historischen Wendepunkt im türkisch-kurdischen Konflikt und könnte den Weg für einen dauerhaften Frieden ebnen. Könnte. Denn noch bleibt abzuwarten, wie die verschiedenen Fraktionen innerhalb der PKK auf Öcalans Aufruf reagieren. Einige Mitglieder könnten Bedingungen stellen, wie etwa di
Nach dem Wahlsieg der Unionsparteien bei der Bundestagswahl hoffen die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt auf zügige Klarheit darüber, bis zu welchem Termin und auf welchem Weg die Gebäudeheizungen CO2-neutral werden müssen. Viele Kommunen hätten bereits investiert, sagte Bernward Küper vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Die Kommunen müssen jetzt aber wissen, wa
Nun also doch: Österreich bekommt eine neue Regierung. Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos haben sich auf eine Koalition geeinigt. Fünf Monate hat das alles gedauert. Aber erst jetzt waren alle Parteien ehrlich kompromissbereit. Wären sie das eher gewesen, hätten sie sich und ihrem Land viel Zeit und Nerven erspart. Davon können auch Union und SPD lernen, die nun in Deutschland vor der Aufgabe stehen, eine Regierung zu bilde
Der Vorsitzende des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt, hat schockiert auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu Organisationen der Zivilgesellschaft reagiert, die unter anderem den BUND betreffen. "Es wirkt schon einschüchternd", sagte Bandt im Interview der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 28.2.2025). "Der Gedanke, der dahinter steht, dass in Frage gestellt wird, warum sich Umweltverbände und andere Teile der Zivilgesellschaft einbringen
Es geht in erster Linie um die Produktivität", hat der US-Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Krugman einmal gesagt. Ein verdammt kluger Satz, der auch bei der Bewertung der deutschen Reallohnentwicklung weiterhilft. Diese scheint auf den ersten Blick erfreulich. Die Kaufkraft der Löhne hat zuletzt zugenommen. Auf den zweiten Blick ist das Bild aber düster. Mit ihren Löhnen und Gehältern können sich die Beschäftigten trotz der jüngsten Zuwäc
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat alle Karnevalsfreunde an Rhein und Ruhr dazu aufgerufen, sich durch Anschlagsdrohungen und Sicherheitsbedenken nicht vom Feiern abhalten zu lassen. "Gehen Sie raus, feiern Sie Karneval und genießen Sie die jecken Tage! Wir dürfen uns von diesen Typen unsere Art zu leben nicht kaputtmachen lassen", appellierte Reul am Mittwoch auf Anfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Der Minister will selbst ein Zeichen setzen, indem er erneu
Normalerweise wäre es eine Randnotiz, dass Lars Klingbeil am Mittwoch im Otto-Wels-Saal des Reichstagsgebäudes zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt worden ist. Aber in diesen Tagen ist nichts mehr normal, auch nicht, dass die SPD-Fraktion im Otto-Wels-Saal tagt. Der Mann, der dem Raum seinen Namen gegeben hat, war 1933 Parteichef und Abgeordneter, als die SPD nach seiner Rede als einzige dem Ermächtigungsgesetz der Nati
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, wie sich einer wirtschaftlichen Flaute begegnen lässt. In dieser Phase, in der es eklatant an privater Nachfrage fehlt, in der Produktionskapazitäten nicht ausgelastet sind, hilft ein Rückgriff auf das klassische Konjunkturprogramm. Schon während der Koalitionsverhandlungen sollten die Partner ihren Willen bekunden, ein Milliarden-Programm für den Wohnungsbau aufzusetzen, das dem fatalen Rückgang der Bautätigkeit ein Ende b
Es sei "ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht", sagt Friedrich Merz und kündigt die Reform der Reform an. Sie sollte in der Tat kommen. Auch weil die Regelung ein schales Gefühl hinterlässt. Überall dort, wo die Wähler eines Wahlkreises nun keinen lokalen Vertreter mehr haben. Eine Bindung an direkt gewählte Abgeordnete entsteht, auch wenn man als Wählerin oder Wähler nicht deren Partei nahesteht. Die Zahl der Abgeordneten zu begren
Mit einer Gefälligkeitsresolution zum Ukraine-Krieg erreicht die US-amerikanische Regierung im UN-Sicherheitsrat die Zustimmung der Russischen Föderation, zum ersten Mal seit drei Jahren. Was ist das: ein Dammbruch, die Zeitenwende oder gar der Fall der Brandmauer, gemünzt auf den Umgang mit der Ukraine? Gemach, die Volte der USA, im Vergleich zur Position der Vorgängerregierung Joe Bidens, war absehbar. US-Präsident Donald Trump bastelt seit Wochen an einem "Deal&q
