Was aber noch problematischer ist und in diesem Zusammenhang gerne verschwiegen wird. Für die Kredite müssen Zinsen gezahlt werden, und zwar aus dem laufenden Haushalt. Je nach Zinshöhe summieren sich diese zu vielen Milliarden Euro. Da es außer Frage steht, für diese Zahlungen wiederum Kredite aufzunehmen, wird man also im Bundeshaushalt dafür Raum schaffen müssen. Mit anderen Worten: Man wird an anderer Stelle Ausgaben kürzen müssen.
Einer der größten Autozulieferer Sachsen-Anhalts, die Boryszew Kunststofftechnik Deutschland GmbH aus Gardelegen, ist insolvent. "Ich führe aktuelle Gespräche mit der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat", sagte der vorläufige Insolvenzverwalter Silvio Höfer von Anchor Rechtsanwaltsgesellschaft der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Gründe für die Insolvenz konnte er noch nicht nennen. Laut Betriebsrat verzeichnete das Unterneh
Aktuell wird über eine Summe von 400 Milliarden Euro diskutiert. Das dürfte zwar reichen, um Russlands Präsident Putin zu beeindrucken – aber nur vorerst. Klar ist auch: Deutschland gibt sich eine Obergrenze für Verteidigungsausgaben. Damit kann auch Putin planen. Doch niemand weiß heute zu sagen, welche Summen nötig werden. Das Signal, das es gerade braucht, lautet: "Whatever it takes" – was immer es bedarf, wir werden so viel für das Militär a
Die seit dem 19. Januar geltende Waffenruhe im Gazastreifen hielt bislang weitgehend. Auf einmal will Israel die Regeln ändern, mitten im Spiel, kappt völkerrechtswidrig die Zufuhr von Lebensmitteln und erhält dafür Unterstützung von der US-Regierung. Es ist nicht einzusehen, warum das mühsam ausgehandelte Abkommen nicht wie vereinbart umgesetzt wird. Nach Auslaufen von Phase 1 sollte am Wochenende Phase 2 beginnen, über die jedoch kaum konstruktive Gespr&
Wer bei der Bundestagswahl die Union wegen ihrer strikten Haltung zu neuen Staatsschulden gewählt hat, dürfte sich verwundert die Augen reiben: Es läuft alles darauf hinaus, dass CDU und CSU mit SPD und Grünen mit Hilfe des alten Bundestags die Schuldenbremse de facto aushebeln werden, indem per Grundgesetzänderung Kredite über Hunderte Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben und Investitionen ermöglicht werden. Man muss von bewusster Wählertäu
Einbürgerungsverfahren für Ausländer dauern in Sachsen-Anhalt teilweise zweieinhalb Jahre und länger – vom Antrag bis zur Entscheidung über die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Dauer der Verfahren hängt erheblich davon ab, in welcher Region Migranten ihren Antrag stellen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag. Während der Saalekreis im Schnitt in sechs bis
Deutschland braucht möglichst schnell wieder eine Regierung mit eigener Mehrheit, um eine kraftvolle Führungsrolle in Europa spielen zu können. Das zu ermöglichen, ist eine Aufgabe für Union und SPD. Doch gefordert ist insbesondere Merz, der Kanzler werden will. Die Sozialdemokraten befinden sich nach ihrer historischen Wahlniederlage in einer Phase der Verunsicherung, die nachvollziehbar ist, die sich das Land aber nicht leisten kann. Merz muss jetzt in kürzester Z
Der stiernackige und brutale Angriff von Trump und Vance gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj könnte vielleicht noch sein Gutes haben. Die Nachricht sollte jetzt unmissverständlich angekommen sein; Europa hat die USA als verlässlichen Alliierten fürs Erste verloren. Unabhängig davon, ob und welche Hilfen für die Ukraine die USA einstellen oder weiterlaufen lassen – die europäischen Länder müssen jetzt ins Handeln kommen.
Unmittelbar vor dem Kölner Rosenmontagszug hat ein Vertreter der Betroffenen bei der Missbrauchsbeauftragten des Bundes (UBSKM) Kritik an einem Persiflagewagen aus Politik und Kirche scharf zurückgewiesen. Es sei "an Verachtung und demütigender Oberflächlichkeit kaum zu überbieten", wenn jetzt jene lautstark gegen ein Motiv im Rosenmontagszug aufbegehren, die geschwiegen haben, als die menschenverachtenden Strategien des Erzbistums Köln zum Umgang mit den
Um es einfach mal klarzustellen, was "Sicherheitsgarantien für die Ukraine" bedeuten: Das heißt, dass beim Regel- oder Vertragsbruch durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin die Länder, die sozusagen in Haftung gegangen sind und diese Garantien gegeben haben, mit einem sogenannten "robusten Mandat" Putin eine Grenze setzen. Entweder weil sie mit Soldaten schon vor Ort sind oder weil sie dann vor Ort gebracht werden. Das ist am Ende in der Sache fas
