Die Europäische Union muss angesichts der neuen militärischen Bedrohungslage in Europa nach dem Rückzug der USA deutlich mehr in ihre Verteidigungsfähigkeit investieren, aber auch in Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit und in die grüne Transformation. Das fordern vier EU-Abgeordnete der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) in einem gemeinsamen Appell exklusiv in der Frankfurter Rundschau.
Mit Sondervermögen, mit Reformen der Schuldenbremse und der europäischen Fiskalregeln schaffen Regierungen derzeit die Rechtsgrundlagen für eine massive Kreditaufnahme zur Finanzierung der Aufrüstung. Nachdem noch vor Kurzem die Begrenzung der Staatsschulden als Garant für Stabilität galt, wird nun klargestellt: Fürs Militär soll jeder Kredit verfügbar sein – "Whatever it takes", sagte CDU-Chef Friedrich Merz, so viel Rüstung, wie als n
Ein möglicher Rechtsbruch mit weitreichenden Konsequenzen ist eine rote Linie, die Klingbeil zurecht gezogen hat.
Ob es juristisch möglich ist, Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückzuweisen, ist fraglich. In jedem Fall wäre es riskant herauszufinden, was passiert, wenn Deutschland sich versuchsweise über EU-Recht hinwegsetzt. Merz Vorschlag würde die EU von innen schwächen, während sie von außen durch Donald Trump unter Druck steht.
Das Unternehmen hat immer wieder darauf hingewiesen, es sei schwer, neue Mitarbeiter zu rekrutieren. Deshalb ist zu fürchten, dass der Druck auf die verbliebenen Beschäftigten steigen wird und die Kunden mit weiteren Einschränkungen beim Service rechnen müssen. Aus der Post-Zentrale heißt es, man werde künftig stärker auf künstliche Intelligenz setzen. Die Begeisterung der leidgeprüften Verbraucher wird sich in Grenzen halten. Die Politik und die Reg
Die transatlantische Partnerschaft beruhte immer auf zwei Säulen: gemeinsamen Werten (von der liberalen Demokratie über Freiheitsrechte des einzelnen bis zum Rechtsstaat) und gemeinsamen Interessen (von der Verteidigung bis zur Marktwirtschaft). Beides wackelt. Das trifft Europa in einem schwachen Moment.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron proklamierte Europas strategische Autonomie. Doch ist davon wenig erkennbar. Zwar tritt Macron in der Debatte über Beistand für d
Bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen in der EU zur Überarbeitung der Fluggastrechte-Verordnung dringt NRW-Justizminister Benjamin Limbach darauf, die Rechte der Passagiere stärken. "Fluggesellschaften können dem Staat viel Bürokratie ersparen, wenn sie die Rechte ihrer Passagiere endlich ernst nehmen und bei Annullierungen und Flugausfällen die geschuldigte Kompensation anstandslos zahlen", sagte der Grünen-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeige
Sachsen-Anhalts Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) dringt auf mehr Zusammenarbeit der Krankenhäuser im Land. Mit Blick auf die Klinikreform des Bundes, die ab 2027 greifen soll, strukturierten bereits einige Häuser freiwillig ihr Angebot neu und reduzierten Abteilungen. "Die Klinken werden noch mehr Kooperationen eingehen müssen und größere Einheiten bilden", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). So
Ein gerechter Frieden ist nicht in Sicht, der Aggressor dürfte belohnt, das gewaltsame Verschieben von Grenzen legitimiert werden. Ohne die gestoppten US-Hilfen aber wird die Lage für die Ukraine nur schlimmer. Selenskyj also muss verhandeln. Doch auch Putin kann nicht sicher sein, dass er alle Wünsche erfüllt bekommt. Bislang beharrt er auf Gebietsansprüchen über den Frontverlauf hinaus, eine Entwaffnung der Restukraine, einen Machtwechsel und russischen Einfluss i
Hat sich das Spektakel überlebt? Wenn ein Politischer Aschermittwoch zu dieser Vermutung Anlass geben kann, dann der von 2025. Und das liegt nicht daran, dass alle beteiligten Redner untalentiert wären – wie immer gilt das nur für manche von ihnen. Vielmehr passt die bierselige Kraftmeierei einfach gerade nicht in die Zeit. Wenn eine blutige Gewalttat nach der anderen unser Land erschüttert und gleichzeitig der neue US-Präsident ohne mit der Wimper zu zucken das transatl
Es war strategisch unklug von Union und SPD, die Grünen nicht vorher einzubeziehen. Schon aus Prinzip müssen sie daher nachverhandeln. Dass es ohne sie nicht geht, gibt ihnen etwas Macht. Vielleicht können sich die Grünen etwas hinzuverhandeln – Geld für den Klimaschutz etwa oder zumindest die Zusicherung, dass dieser bei den Investitionen für die Infrastruktur eine Rolle spielt. Das wäre fair und inhaltlich sinnvoll. Klar ist jedoch: Dass es ohne die Grün
