Dieses Sondierungspapier, das die schwarz-roten Möchtegern-Koalitionäre nun präsentierten, listet bereits so viele Punkte auf, dass man sich fragt, warum überhaupt noch Koalitionsverhandlungen notwendig sein sollen. Auf den ersten Blick erscheint es auch unklar, was die CDU eigentlich für sich herausgeholt hat. Ja, es gibt eine deutlich härtere Migrationspolitik. Doch ganz so radikal, wie sie der wahrscheinliche Kanzler Friedrich Merz erreichen wollte, fällt si
Zum Beginn der Frühjahrsvollversammlung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz in dieser Woche plädiert der Bonner Moraltheologe Jochen Sautermeister für eine konstruktive Haltung zur Politik der künftigen Bundesregierung. "Die Kirchen wären nicht gut beraten, wenn sie ihre politische Aufgabe vornehmlich darin sähen, als kritisches Gegenüber zu Staat und Politik eine mahnende Haltung einzunehmen", schreibt Sautermeister im "Kölner Stad
Nach der Einigung bei den Sondierungen kann jede Partei Trophäen vorzeigen: Die Union bekommt eine deutlich verschärfte Migrationspolitik und eine Reform des Bürgergelds. Die SPD erhält einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und eine Absicherung des gegenwärtigen Rentenniveaus. Jede Seite hat auch Kröten geschluckt – ein gutes Zeichen. Denn in funktionierenden Regierungsbündnissen muss man dem Partner Erfolge gönnen.Doch hat man sich auch auf einige sehr
Der Antifeminismus ist weltweit auf dem Vormarsch. In den USA werden gerade viele Errungenschaften der vergangenen Jahre zurückgedreht. (…) Es ist ein Rollback im Gange, ein Rückfall in überwunden geglaubte Verhältnisse. (…) Man sollte sich keine Illusionen machen: Die bei der Gleichberechtigung erreichten Schritte sind niemals sicher. Genau wie die Demokratie müssen sie immer wieder neu erkämpft werden. Alle, die nicht plötzlich in einer ungerechteren Welt
US-Präsident Donald Trump chaotisiert weiter die Politik seines Landes. Nach Gutsherrenart erlässt er Zölle und setzt sie wieder aus. Korrigiert seinen Chefsparer Elon Musk, nicht alle Beamte rauszuwerfen, sondern die Fähigen und Unverzichtbaren zu behalten. Oder er droht Russland mit Sanktionen, nachdem er wenig vorher noch fast alle Forderungen des russischen Autokraten Wladimir Putin zu erfüllen schien. Niemand sollte deshalb glauben, Trump sei in der Realität an
Elf Flughäfen auf einen Schlag zu bestreiken, hat eine neue Qualität. Daher werden wieder die Rufe nach Eingriffen ins Streikrecht laut – etwa nach einer Zwangsschlichtung vor Arbeitskampfaktionen. Diese Kritik dürfte, sofern der Tarifkonflikt wider Erwarten nicht noch eskaliert, schnell verstummen. Denn auf eine CDU-geführte Bundesregierung sollte niemand in der Wirtschaft setzen. Im Bündnis mit der SPD wird der Kanzler in spe, Friedrich Merz, keine Einschnitte durchse
In der Bevölkerung gibt es meistens großen Rückhalt für solche Warnstreiks. Doch mit dieser Eskalation noch vor der dritten Tarifrunde überzieht Verdi. Die Gewerkschaft trägt ihren Tarifkampf auf dem Rücken von Alten, Kranken und Kindern aus und durchkreuzt die Reisepläne von mehr als einer halben Million Fluggästen. Das ist nicht fair. Erst recht nicht, wenn man bedenkt, wie wirklichkeitsfremd die Forderungen angesichts des drohenden Finanzkollapses
Der wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der "Roten Armee Fraktion" gesuchte Burkhard Garweg reflektiert in einem Schreiben, das "nd" exklusiv vorliegt, sehr kritisch die Politik der RAF.
"Ich sehe in der Geschichte der RAF Mut und Entschlossenheit, etwas zu wagen, zu riskieren", schreibt Garweg, stellt aber auch kritisch fest: "Zweifellos gab es Momente der Schwäche im Kampf der RAF und politische Entscheidungen, die falsch waren. Es gab auch Momen
Trump bringt die EZB in eine missliche Lage. Die Volatilität macht es schwierig bis unmöglich, bei der Zinspolitik das richtige Maß zu finden. Dabei war die viel gescholtene EZB zuletzt erfolgreich. Die nach der russischen Vollinvasion in die Ukraine massiv gestiegene Inflation hatte sie in den Griff bekommen. Dann kam Trump. Es ist sicher, dass die gewaltigen Summen, die mobilisiert werden, die Inflation anheizen. Gleiches gilt für die Handelspolitik, denn Europa wird auf U
Zeitenwende, aber bitte nicht zu sehr: So darf man wohl die erneute de-facto-Absage interpretieren, die Noch-Kanzler Olaf Scholz dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim EU-Sondergipfel in Brüssel erteilt hat. Scholz weiß, dass sein wahrscheinlicher Nachfolger Friedrich Merz anders über das Macron-Angebot nuklearer Abschreckung mit europäischer Dimension denkt als er. Umso klarer hat der Amtsinhaber seine Sicht formuliert: Deutschland profitiert von der m
