Es ehrt die Gruppe um die früheren Bundesminister Peer Steinbrück und Thomas de Maizière, den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle und die Medienmanagerin Julia Jäkel, dass sie sich nicht damit abfinden, dass die Bundesrepublik an einer Mischung aus Absicherungsmentalität und Perfektionismus, Regulierungswut und Orientierungslosigkeit im föderalen Ämterdschungel eines Tages zu ersticken droht. (…) Im Herausarbeiten von Sc
Der Ökonom Heinz-J. Bontrup hat den Plan von Union und SPD kritisiert, ein großes Infrastrukturprogramm über ein Sondervermögen zu finanzieren. "Man sollte die Schuldenbremse nicht nur modifizieren, sondern sie schlichtweg abschaffen", sagte der Wirtschaftswissenschaftler, der viele Jahre an der Westfälischen Hochschule lehrte, im Interview mit der Zeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe). Die Schuldenbremse habe "in der Vergangenheit große
Bislang erhebt Trump seine Einfuhrsteuern lediglich auf Stahl- und Aluminiumimporte, die nur zu einem geringen Teil aus Europa exportiert werden. Auch die Brüsseler Gegenmaßnahmen sind sorgsam austariert. Sie treffen symbolträchtige Branchen aus US-Staaten mit vielen Trump-Wählerinnen und -Wählern. Die wichtigen Güter im transatlantischen Handel aber bleiben verschont – noch. Bereits Anfang April könnte sich das ändern, wenn Trump sich die EU im Allgemein
Signalisieren die Nachrichten aus Saudi-Arabien den Durchbruch zum Frieden in der Ukraine? Man möchte es gern glauben, aber Skepsis bleibt angebracht. Denn zunächst passiert nicht mehr, als dass die USA die Ukraine weiter nötigen, sich ihren Bedingungen zu beugen. US-Präsident Trump will mit seinem russischen Amtskollegen Putin auf Augenhöhe sprechen; bei Selenskyj fällt ihm das gar nicht ein. Die Ukraine soll Rohstoffe liefern, US-Flüssiggas kaufen und ansonst
Die neue Außenpolitik der USA ist kein Nachweis dafür, dass Präsident Donald Trump – wie in Deutschland so häufig wie falsch behauptet – unberechenbar sei.
Im Gegenteil, es geht auf diplomatischer Ebene um eine Schock-und-Furcht-Taktik, wie die USA sie militärisch zum Auftakt ihrer Kriege im Irak angewandt haben. Erst mal Überlegenheit demonstrieren, alle verwirren, alle einschüchtern. Zeigen, dass es Rücksichten nicht gibt.
Die Europäische Kommission musste reagieren. Sie konnte nicht tatenlos hinnehmen, dass die USA seit Mittwoch 25 Prozent Zoll auf Stahl und Aluminium "Made in the EU" erhebt. Doch Brüssel hat nicht mit derselben Brachialität gekontert, sondern eine wohltemperierte Antwort gegeben. Damit senden die Europäer zwei Signale an US-Präsident Donald Trump: Wenn du europäische Importe verteuerst, verteuern wir amerikanische. Aber: Wir eskalieren nicht. Also lass uns
Die von Eva Högl erstellte Mängelliste ist nicht überraschend. Es fehlt den Streitkräften nach wie vor an Geld. Das zu ändern, ist Gegenstand der laufenden Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen. Es fehlt weiterhin an Waffen. Viele davon hat das Verteidigungsministerium an die Ukraine abgegeben. Die Beschaffung von Ersatz dauert. Überdies sind hier europäische Kooperationen dringlicher denn je. Der von der Wehrbeauftragten beschriebene Personalmange
Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket:
Deutschland als "Restrukturierungsfall": Dieses Bild gebrauchte kürzlich Nicole Hoffmeister-Kraut, die Südwest-Wirtschaftsministerin. Und sie warnte: Milliardenschwere Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur dürften nicht zu reformerischer Faulheit verleiten. Was dann passiere, sehe man bei Unternehmen, die nach Finanzspritzen wieder ins "Weiter so" verfielen – und dann doch in die
Die jetzige Einigung ist für die Kurden in der Tat ein großer Schritt: Sie geben ihre De-Facto-Herrschaft im Norden auf, erhalten dafür aber im Gegenzug volle Bürgerrechte – etwas, wovon sie bisher nur träumen konnten. Die Vereinbarung könnte zugleich ein Indiz dafür sein, dass die herrschenden Islamisten vielleicht nicht gemäßigt, aber doch zumindest pragmatisch sind. Syrien war schon immer multiethnisch und multireligiös; auch in Damaskus d&u
Die von Eva Högl erstellte Mängelliste überrascht nicht. Es fehlt den Streitkräften nach wie vor an Geld. Das zu ändern, ist Gegenstand der laufenden Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen. Es fehlt an Waffen, die das Verteidigungsministerium auch an die Ukraine abgegeben hatte. Ersatz zu beschaffen dauert. Auch der von der Wehrbeauftragten beschriebene Personalmangel ist gravierend. Es gibt mehr Abgänge als Zugänge und zu viele Soldatinnen und Sold
