Die neu zu gründende Hochschulbaugesellschaft soll weitreichendere Aufgaben übernehmen als bisher bekannt. Die Baugesellschaft, die Bau- und Sanierungsvorhaben der Hochschulen zentralisieren soll, soll auch Instandhaltung und Management der Hochschulgebäude übernehmen – also etwa auch Klempnerarbeiten. Das geht aus dem Referentenentwurf für das Gesetz zur Einrichtung der Hochschulbaugesellschaft vor. Dieser liegt der Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe) v
Berlin. Die deutsche Wirtschaft kommt seit geraumer Zeit nicht aus der Rezession, und das, obwohl gerade den großen Unternehmen unter anderem in der Coronakrise Milliarden an Staatsknete zugute kamen. Obwohl die Bundesrepublik seit Jahrzehnten eine Steueroase ist. Und obwohl trotz all der legalen Schlupflöcher Großaktionäre und Konzernlenker trotzdem noch jedes Jahr geschätzt 100 Milliarden Euro Steuern hinterziehen. Trotz all dieser "Pull-Faktoren" für
Justizministerin Stefanie Hubig nimmt sich einen realen Missstand vor: Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen werden oft genutzt, um mit teuren Pauschalen die Mietpreisbremse zu umgehen. (…) Doch noch so viele Verschärfungen des Mietrechts ändern nichts an der Kennziffer, die wirklich zählt: Hunderttausende Wohnungen fehlen. Solange Baurecht, Baukosten, Genehmigungen und Steuern Investoren und private Bauherren ausbremsen und selbst Gutverdiener immer größere Pro
Bielefeld. Die deutschen Arbeitgeber kritisieren das Durcheinander von unterschiedlichen Reformvorschlägen und die Zögerlichkeit der Bundesregierung. Das sagte der Hauptgeschäftsführer der deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). "Wir brauchen Veränderungen in unserem Land. Und richtig ist auch, dass diese nur gemeinsam mit der Bevölkerung unternommen werden k&oum
Warum fehlte der Mut für eine echte Bürgerbeteiligung? (…) Stattdessen bleibt die Finanzierung der Energiewende eine verpasste Chance. Ein Investitionsprojekt, bei dem die Gewinne internationalisiert werden und die Lasten im Land hängen bleiben. Der jetzige Einstieg des Bundes sichert zwar endlich ein Veto-Recht bei der kritischen Infrastruktur. Doch der große finanzielle Profit aus der deutschen Energiewende bleibt weiterhin ein Exportschlager, bei dem sich andere üb
Kurz vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele am Freitag in Mailand und Cortina d Ampezzo hat Wolfgang Maier, der Sportvorstand des Deutschen Skiverbandes (DSV), das Konzept des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) mit insgesamt sieben Austragungsorten kritisiert. Die Spiele seien "in lauter Einzel-Weltmeisterschaften zerlegt", bemängelte der 65-Jährige im Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe). Besonders schwer zu vermitteln
Die digitale Unabhängigkeitserklärung hat einen Schönheitsfehler: Die Hardware des Rechenzentrums kommt nach wie vor aus den USA, nämlich von Nvidia. Deutsche oder europäische Chiphersteller können die benötigten spezialisierten Grafikprozessoren nicht liefern. Die Abhängigkeit von außereuropäischer Hardware bleibt also bestehen. Immerhin müssen die Nutzer der Münchner KI-Fabrik nicht befürchten, Willkür oder Erpressung ausge
Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in einem Regionalzug zeigt sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erschüttert. "Die Respektlosigkeit hat stark zugenommen. Die Beschäftigten bei der Bahn gehen zur Arbeit, damit andere sicher zur Familie, zur Arbeit oder in den Urlaub kommen. Und als Dank wird man bespuckt, beschimpft oder – wie jetzt – getötet", sagte ein EVG-Sprecher der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz).
Anstatt die Arbeitnehmer anzublöken, sollte die Politik endlich ihre Hausaufgaben machen. Wer Wachstum will, braucht Anreize statt Zwang: Überstunden steuerfrei, Hinzuverdienstgrenzen rauf, Arbeitszeiten flexibler. Die neuerdings steuerbefreite Arbeit von Rentnern zeigt bereits, wie Erfolg aussieht. Flexibilität statt Bürokratie: Das ist das richtige Rezept gegen die Flaute, nicht der spätere Feierabend.
Bundesumweltminister Carsten Schneider hat Autobauer wie VW davor gewarnt, die staatlichen Zuschüsse für den Kauf und das Leasen von Elektroautos auszunutzen. "Wenn die Hersteller die Prämien einfach auf die Preise draufschlagen würden, würden die Leute zurecht sauer – und ich auch", sagte Schneider im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz, Samstagsausgabe). "Wir fördern nicht die Konzerne, sondern ermöglichen durch di