Halle – Der Zoll hat bei Arbeitgebern in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr deutlich mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt. 221 Bußgeldverfahren wurden eingeleitet, im Vergleich zu 178 Verfahren im Vorjahr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung
auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Damit stieg die Zahl der festgestellten Verstöße mit Mindestlohnbez
Ehe man nun weitere Ideen wie die schwer zu ermittelnde Übergewinnsteuer weiterverfolgt, sollte man zu einem naheliegenden Mittel greifen. Tatsache ist nämlich, dass der Staat an den gestiegenen Energiepreisen prächtig verdient. Vor allem die Einnahmen über die Mehrwertsteuer, aber auch die CO2-Steuer, sprudeln kräftig. Es kann aber nicht Sinn und Zweck sein, dass der Finanzminister seinen Haushalt über diese zusätzlichen Steuereinnahmen aufpolstert. Was also l
Die Klagen sind verständlich. Wer auf das Auto angewiesen ist, muss wegen der höheren Spritpreise tiefer in die Tasche greifen. Die gestiegenen Energiekosten werden sich über kurz oder lang auch bei anderen Preisen bemerkbar machen. Was tun? Preisdeckel verordnen, Preisbeobachtungsstellen einrichten, die Mehrwertsteuer senken? All das ist nicht empfehlenswert. Preisbeschränkungen verringern das Angebot, weil ohne auskömmliches Einkommen keiner mehr Nahrung auf den Markt
Kartoffel, Kohl, Spargel – wie deutsch kann Gemüse sein? Letzterer könnte in der startenden Saison deutlich teurer werden, warnen Agrarverbände. Weitere Horrorszenarien: Die heimische Spargelproduktion könnte zugrunde gehen, und der Anbau vieler Obst- und Gemüsesorten könnte sich ins Ausland verlagern. Glücklicherweise haben die Verbände gleich die Lösung parat: einen Mindestlohnabschlag von 20 Prozent. Die landwirtschaftlichen Betriebe sollen also de
Kartoffel, Kohl, Spargel – wie deutsch kann Gemüse sein? Letzterer könnte in der startenden Saison deutlich teurer werden, warnen Agrarverbände. Weitere Horrorszenarien: Die heimische Spargelproduktion könnte zugrunde gehen, und der Anbau vieler Obst- und Gemüsesorten könnte sich ins Ausland verlagern. Glücklicherweise haben die Verbände gleich die Lösung parat: einen Mindestlohnabschlag von 20 Prozent. Die landwirtschaftlichen Betriebe sollen also de
Wenn man sich die Gesamtbilanz der Deutschen Bahn (DB) für das abgelaufene Geschäftsjahr anschaut, könnte man zu folgender Schlussfolgerung kommen: Der bundeseigene Konzern lässt seine Züge extra unpünktlich fahren, damit nicht noch mehr Fahrgäste auf die Idee kommen, ICE & Co. zu nehmen. Der Run auf die Bahn hielt auch 2025 mit fast zwei Milliarden Fahrgästen an – und die DB ist nicht in der Lage, solche Mengen zu transportieren. Der Zustand der Infra
Die Regierung hat nun also die Ziele klar benannt und Maßnahmen sogar verschärft, aber an der Umsetzung könnte sie dennoch scheitern. Ausgerechnet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) droht der eigenen Regierung mit ihren Plänen in den Rücken zu fallen und damit den Klimaschutz zu sabotieren.
Es stimmt zwar, dass der Ökostrom zu oft ungenutzt abgeregelt werden muss, aber dieses Problem könnte man auch mit Speichern und Leitungsbau bekämpfen. Wenn
Eine rohstoffreiche Demokratie im Indo-Pazifik, die dieselben Werte teilt und bereit ist, nicht nur wirtschaftlich enger zusammenzurücken, sondern auch gemeinsam an Cybersicherheit, künstlicher Intelligenz und maritimer Stabilität zu arbeiten, ist ein wertvoller Partner. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat recht: Freundschaft und Zusammenarbeit sind das Wichtigste. Darum ist zu hoffen, dass der Europäische Rat und das Europaparlament den Vertrag nicht w
Reiter. München. Passt!", hatte Amtsinhaber Dieter Reiter im Münchner OB-Wahlkampf selbstbewusst plakatiert. Jetzt zeigt sich: Reiter. München. Passt nicht mehr. Eine veritable Sensation! Noch vor kurzem hätte kaum jemand mit der Abwahl des 67-jährigen SPD-Oberbürgermeisters gerechnet. Und doch hatte er bei der Stichwahl am Sonntag gegenüber seinem jungen Herausforderer von den Grünen, Dominik Krause, klar das Nachsehen: Krause: 56,4 Prozent, Reiter:
Halle – Landwirte rechnen mit einer Knappheit an Eiern kurz vor Ostern. Nach Angaben des Bundesverbands Ei können die Produzenten die Nachfrage derzeit nicht mehr decken, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe) Bundesweit fehle von zehn gefragten Packungen eine, sagte Verbandsvorsitzender Hans-Peter Goldnick der MZ. Demnach sorgen Geflügelpest, Importeinbruch und eine steigende Beliebtheit der Eier für Engpässe. "Es sind Einschlä
