EU-USA-Zollabkommen – Schadensbegrenzung und Atempause

EU-USA-Zollabkommen – Schadensbegrenzung und Atempause

Die Europäer scheuen den Handelskrieg letztlich aus einem ganz anderen Grund: Solange unsere (militärische) Sicherheit über die Nato von den USA abhängt, solange sitzt Donald Trump am längeren Hebel. Das neue Abkommen verschafft also vielleicht ein bisschen Zeit, aber es ist nur eine Atempause und die muss man nutzen: Unsere "hidden champions" und mittelständische Unternehmen, die sich mit Bürokratie und hohen Energiepreisen quälen, bekommen nun

Wirtschaftsweiser Truger warnt vor Kommunal-Kollaps und attackiert Bundesregierung / Defizite in Milliardenhöhe: Ökonom fordert höheren Mehrwertsteuer-Anteil für Städte und Gemeinden

Wirtschaftsweiser Truger warnt vor Kommunal-Kollaps und attackiert Bundesregierung / Defizite in Milliardenhöhe: Ökonom fordert höheren Mehrwertsteuer-Anteil für Städte und Gemeinden

Angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro bei den Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der aktuellen Bundesregierung vorgeworfen, die dramatische Finanznot der Kommunen durch ihre Haushaltspolitik zu ignorieren. "Ich fürchte, die Bundesregierung wiegt sich in Sicherheit und ignoriert, dass die Kürzungspolitik woanders Probleme bereitet", sagte Truger im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung&quot

Diätenerhöhung wäre das falsche Signal / Den Mechanismus für die Verdienste der Abgeordneten auszusetzen, ist der einzig vermittelbare Schritt.

Diätenerhöhung wäre das falsche Signal / Den Mechanismus für die Verdienste der Abgeordneten auszusetzen, ist der einzig vermittelbare Schritt.

Wenn das Parlament in dieser Krise eine um fast 500 Euro erhöhte Abgeordnetenentschädigung von rund 12.330 Euro beschließen würde, beginge es einen fatalen Fehler. Wie könnten dann noch die in Aussicht gestellten sozialen Einschnitte vermittelt werden? Abgeordnete haben eine fordernde und verantwortungsvolle Aufgabe, die angemessen honoriert werden muss. Doch schon 2025 betrug das Plus knapp 600 Euro. Maßgeblich ist dabei der Nominallohnindex; die dort enthaltenen

Clemens Fuest: Ohne Reformen wären Neuwahlen der bessere Weg / ifo-Chef hält Einigung auf Reformen für dringend notwendig – Entlastungen mit einer Steuerreform könnten die Konjunktur ankurbeln

Clemens Fuest: Ohne Reformen wären Neuwahlen der bessere Weg / ifo-Chef hält Einigung auf Reformen für dringend notwendig – Entlastungen mit einer Steuerreform könnten die Konjunktur ankurbeln

Der Präsident des Münchner ifo-Instituts Clemens Fuest hält Neuwahlen für den besseren Weg, sollte sich die Bundesregierung nicht auf die notwendigen Reformen einigen können. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Fuest: "Wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, sich auf dringend benötigte Reformen zu einigen, ist es besser, neu zu wählen, selbst wenn das ein paar Monate dauert." Wegen der Sicherheitslage sei es aber "dringe

Der Achtstundentag sollte flexibler werden

Der Achtstundentag sollte flexibler werden

Der Achtstundentag ist eine wertvolle Errungenschaft. Aber er stammt eben aus den ausgefochtenen Kämpfen des 19. und 20. Jahrhunderts. Jetzt hat sich die Arbeitswelt gewandelt, nicht jeder arbeitet mehr am Fließband. Es gibt neue Herausforderungen, deswegen sollte die bisherige Regelung an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden – was nicht heißt, die Verdienste von Kämpfern für Arbeitnehmerrechte abzuschaffen. Im Gegenteil, an einer maximalen Wochenarbeitszeit sol

„nd.DerTag“: Freiheit im Heizungskeller – Kommentar zum ausge­höhlten Gebäude­­modernisierungs­­gesetz

„nd.DerTag“: Freiheit im Heizungskeller – Kommentar zum ausge­höhlten Gebäude­­modernisierungs­­gesetz

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihre CDU sind unermüdliche Kämpfer für die Freiheit. Aber nur, wenn es um rückschrittliche, teure und umweltpolitisch schädliche Dinge geht, hinter denen fossile Wirtschaftsinteressen stehen. Man denke nur an den Kampf gegen das EU-weite Verbrenner-Aus und die Ablehnung von Tempolimits, obwohl beides der derzeitigen Ölkrise entgegenwirken würde. Mit dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch setzt man noch einen drauf.

Ford steigert Anteil an Elektroautos – Ford-Chef: Bestelldaten zeigen, dass der Trend sich fortsetzt

Ford steigert Anteil an Elektroautos – Ford-Chef: Bestelldaten zeigen, dass der Trend sich fortsetzt

Der Kölner Autobauer Ford profitiert von der gestiegenen Nachfrage nach vollelektrischen Autos. Insgesamt hat Ford im April 5148 Personenkraftwagen in Deutschland verkauft, wie ein Ford-Sprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) sagte. Davon waren dem Sprecher zufolge bereits mehr als 40 Prozent rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge. "Schon der März zeigte einen Anstieg der Verkaufszahlen für unsere elektrischen Modelle auf über 30 Prozent,

„nd.DerTag“: One-Hit-Wonder im Pharmabereich – Kommentar zu den Standortschließungen bei Biontech

„nd.DerTag“: One-Hit-Wonder im Pharmabereich – Kommentar zu den Standortschließungen bei Biontech

Der Hype um die mRNA-Corona-Impfstoffe ist schon eine ganze Weile vorbei. Da die an neue Virusvarianten angepassten Vakzine Ladenhüter sind, zieht der einstige Held Biontech jetzt seine kapitalistischen Schlussfolgerungen: Er gibt die Impfstoffherstellung komplett an den Partner Pfizer ab, verkauft Standorte oder macht sie dicht und schickt bis zu einem Viertel der weltweiten Belegschaft in die Arbeitslosigkeit. "Inakzeptabel und verantwortungslos" nennt das der Betriebsrat. Und z

Es braucht eine sachliche Untersuchung der Aktion

Es braucht eine sachliche Untersuchung der Aktion

Es gab wohl kaum jemanden, der nicht erleichtert war, als es am Samstagmorgen hieß: Timmy ist frei. (…)

Dass der Wal befreit werden konnte, ist vielen zu verdanken. (…)

Die Freude über die eigentlich großartige Mission wird allerdings durch den Streit und massive Vorwürfe unter anderem gegen die Verantwortlichen auf dem Rettungsschiff getrübt. Dem muss nachgegangen werden, es ist eine sachliche Untersuchung nötig. Die Rettung und die Debatte danach sollten A

Eine Kostenbremse beim Heizungsgesetz verteilt die Lasten nur anders

Eine Kostenbremse beim Heizungsgesetz verteilt die Lasten nur anders

Was zunächst gut und fair klingt, ist nur ein Herumdoktern an Symptomen. Die echten Herausforderungen werden so in die Zukunft verschoben. Denn die nun gefundene Regelung bremst keine Kosten, sondern verteilt sie schlicht anders. Beim Heizungstausch sollen sich Mieter und Vermieter die anfallenden Kosten künftig zur Hälfte teilen. Doch diese werden damit insgesamt nicht weniger, wenn weiterhin, wie von der Koalition gewünscht, Gas- und Ölheizungen verbaut werden dür

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