Gespräche über Waffenruhe: Putins vages Jein / Kommentar von Dietmar Ostermann

Gespräche über Waffenruhe: Putins vages Jein / Kommentar von Dietmar Ostermann

Will man es positiv sehen, dann hat Wladimir Putin den US-Vorschlag einer Waffenruhe in der Ukraine nicht rundheraus abgelehnt. Dass der Kremlherrscher die Waffen nicht schweigen lässt, solange Kiews Soldaten auf russischem Boden stehen, war immer klar. Es wäre eine Schmach. Mit dem raschen Rückzug der ukrainischen Truppen aus Kursk aber könnte diese Vorbedingung bald erledigt sein. Putins zweite Bedingung – dass es um einen dauerhaften Frieden, nicht nur eine Waffenruhe gehe

NRW-Verfassungsschutzchef warnt vor hoher Bedrohung durch chinesische und iranische Geheimdienste in Deutschland

NRW-Verfassungsschutzchef warnt vor hoher Bedrohung durch chinesische und iranische Geheimdienste in Deutschland

Nach der Anklage der Generalbundesanwaltschaft gegen mutmaßliche chinesische Spione aus Düsseldorf und Hessen am 20. Dezember 2024 warnt NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser vor einer "sehr hohen Bedrohungslage durch China im Bereich der Spionageabwehr". In einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) berichtete der Chef des größten Landesinlandsgeheimdienstes, dass Peking eine andere Strategie als Moskau verfolge. "

Was hat Trump bei Putin eigentlich erreicht? / Kommentar von Raimund Neuß zu USA/Russland/Ukraine

Was hat Trump bei Putin eigentlich erreicht? / Kommentar von Raimund Neuß zu USA/Russland/Ukraine

Nichts Neues unter der Sonne: Mehr lässt sich zu Wladimir Putins Reaktion auf den US-Vorschlag einer Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht sagen. Hinter den Worten des russischen Präsidenten über "tiefer liegende" Kriegsursachen verbergen sich die ultimativen Forderungen, die er seit jeher zur Vorbedingung für ein Kriegsende macht. Solange die nicht erfüllt werden, wird Aggressor Putin die vermeintlichen Kriegsursachen nicht ausger&auml

Koalitionsverhandlungen in Berlin: Sachsen-Anhalts Agrarminister Schulze will schärfere Regeln für Wolf durchsetzen

Koalitionsverhandlungen in Berlin: Sachsen-Anhalts Agrarminister Schulze will schärfere Regeln für Wolf durchsetzen

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister und CDU-Landeschef Sven Schulze will in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD für eine neue Bundesregierung schärfere Regeln zur Bekämpfung des Wolfes durchsetzen. "Wir haben jetzt die Chance, das in Berlin zu verbessern", sagte Schulze der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). Der Wolf müsse ins Jagdrecht aufgenommen werden, so Schulze. Die Population müsse künftig reduziert werden d&uu

Die Sprachtests in bayerischen Kitas sind als Chance zu verstehen, nicht als Schikane

Die Sprachtests in bayerischen Kitas sind als Chance zu verstehen, nicht als Schikane

Sprache ist der Schlüssel zur Welt – so lautet ein viel zitierter Satz des Bildungsreformers Wilhelm von Humboldt. Das gilt für Arabisch, Bulgarisch und jede andere Sprache. In einer deutschen Schule wird auf Deutsch unterrichtet: Wer das nicht versteht, hat zwar einen Schlüssel, aber er passt nicht und er öffnet nicht die Tür ins Bildungsleben.

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Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politi

Kommentar von „nd.DerTag“ über den Streit um den Weg zu mehr Schulden fürs Militär

Kommentar von „nd.DerTag“ über den Streit um den Weg zu mehr Schulden fürs Militär

Dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch Demokratie und Freiheit ganz Europas bedroht, darüber waren sich im Bundestag am Donnerstag so gut wie alle einig. Und folgerichtig auch darüber, dass massiv in die "Verteidigungsfähigkeit" Deutschlands investiert und dass die Bundesrepublik die von den "Partnern" gewünschte militärische Führungsrolle in Europa übernehmen müsse. Nur darüber, wie stark sich das Land dafür versch

Herablassend

Herablassend

Die CDU steht seit Tagen unter massiver Kritik, weil die Partei unter Führung ihres Vorsitzenden die Aufweichung der Schuldenbremse plant, obwohl sie im Wahlkampf das exakte Gegenteil versprochen hat. Es ist nicht einfach, eine solche 180-Grad-Wende zu erklären, aber Merz versucht es nicht einmal. Nach dem Motto, dass nicht wahr sein kann, was nicht wahr sein darf, verweist er auf eine Äußerung von vor vier Monaten, als er auf einer Veranstaltung mal sagte, dass das Grundges

Verantwortung haben die anderen / Der Landkreistag Baden-Württemberg will eine Autobahnmaut. Abgaben im eigenen Bereich hat man bekämpft.

Verantwortung haben die anderen / Der Landkreistag Baden-Württemberg will eine Autobahnmaut. Abgaben im eigenen Bereich hat man bekämpft.

Sich in Sachen Autobahnmaut zu Wort zu melden, wie es der Landkreistag nun getan hat, ist einem Interessenverband unbenommen. Auch wenn er wie in diesem Fall gar nicht zuständig ist. Aufmerksamkeit finden wird die Forderung sicher – schon weil sie die von der CSU formulierte Erwartung bedient, dass bei uns durchfahrende Ausländer ebenfalls zahlen werden. Bemerkenswert ist aber, dass dies derselbe Landkreistag ist, der beim nun verabschiedeten Landesmobilitätsgesetz kommunale Nahve

Leibniz-Preisträger Michael Seewald kritisiert Kölner Hochschule für Katholische Theologie

Leibniz-Preisträger Michael Seewald kritisiert Kölner Hochschule für Katholische Theologie

Leibniz-Preisträger Michael Seewald kritisiert Kölner Hochschule für Katholische Theologie: "Sektiererisches Sonderprojekt" / Münsteraner Dogmatiker hält weiteren Standort für überflüssig und schädlich

Der Münsteraner Theologe Michael Seewald, Träger des Leibniz-Preises 2025, übt scharfe Kritik am Kölner Kardinal Rainer Woelki und der von diesem protegierten "Kölner Hochschule für Katholische Theologie&quo

Gerhart Baums Witwe tritt der FDP bei

Gerhart Baums Witwe tritt der FDP bei

Die Witwe des verstorbenen ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum tritt der FDP bei. "Ich habe mich entschlossen, entgegen des gesellschaftlichen Trends offiziell Mitglied der Liberalen Familie zu werden", sagte Renate Liesmann-Baum der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe und online): "Ich möchte mich mit meinen Möglichkeiten für das politische Wirken meines Mannes weiterhin einsetzen."

Liesmann-Baum war 30 Jahre Mitglied der SPD und ist dort vo