Die vermutlich künftige Bundesregierung von CDU/CSU und SPD ist noch längst nicht im Amt, da hat sie schon ihren ersten Deal. Und der hat es in sich: Die Schuldenbremse wird zeitnah gelockert – also das, was der künftige Kanzler Friedrich Merz noch vor wenigen Tagen ausgeschlossen hat. Das sorgt für Unmut in den eigenen Reihen, denn vielen Konservativen gilt die Schuldenbremse als sakrosankt. Gleichzeitig beschert ausgerechnet die CDU der SPD einen lang ersehnten Erfolg – unt
Diesen Rekord muss man erst mal schaffen: CDU-Chef Friedrich Merz hat noch vor seiner mutmaßlichen Wahl zum Kanzler sein zentrales Wahlversprechen gebrochen.
Vor nicht ganz drei Wochen noch hat Friedrich Merz auf ausnahmslos jeder Wahlveranstaltung versichert, dass die Schuldenbremse quasi heilig sei. Die milliardenteuren Wahlversprechen seiner Partei wollte er finanzieren, indem er die angeblichen Faulpelze aus dem Bürgergeld in Arbeit schickt. Die Wählerinnen und Wähler h
Angesichts von Plänen für einen Börsengang der Rüstungssparte von Thyssenkrupp fordert die IG Metall einen Staatseinstieg beim Marine-Geschäft des Essener Konzerns. "Der Staat muss als Ankerinvestor mit 25,1 Prozent beteiligt sein", sagte der Chef der IG Metall Küste, Daniel Friedrich, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). "Nur so können wir auf Augenhöhe mit europäischen Wettbewerbern, bei denen überall der
Der erste schwarz-rote Schritt ist rasant erfolgt – es ist ein riesengroßer. Nur neun Tage nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Finanzrahmen geeinigt. In Windeseile hat die Union dabei ihr bisheriges Mantra über Bord geschmissen: Die Schuldenbremse ist nicht mehr tabu. Das ist der richtige Weg. (…) Weil die Union ihre Blockade bei der Schuldenbremse aufgegeben hat, könnten nun auch die Grünen ins Boot geholt werden. Das Problem ist: Die Union hat die
Deutschland braucht eine neue Wehrpflicht. Europa und die Bundesrepublik müssen aufgrund der Bedrohung durch Russland und der Unzuverlässigkeit der USA bei ihrer Verteidigung erwachsen werden – diesmal wirklich. Dafür braucht die Bundeswehr jede Menge Geld, aber auch Personal. Keine Frage: In Zeiten von immer komplexeren Waffensystemen und einem sich ausweitenden Cyberkrieg muss der Kern der Streitkräfte mehr denn je vor allem aus Spezialisten bestehen. Deshalb muss vor allem
Kann in die Metallspende: Mit den Vorhaben zur Hochrüstung, die Ursula von der Leyen jetzt präsentierte, gibt die Europäische Union den ihr 2012 "für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte" verliehenen Nobelpreis symbolisch zurück. Während die USA und Russland endlich über eine Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine verhandeln, sollen nach den Plänen der demokratisch schwach legitimierten Kommis
Donald Trump will die Ukraine zur Kapitulation zwingen. Nur so ist sein Verhalten zu erklären: Er stellt alle Waffenlieferungen an das von Russland überfallene Land ein. Hinge die Ukraine nur von US-Lieferungen an, wäre sie wehrlos russischen Luftangriffen ausgesetzt. Auch so wird Trumps Entscheidung viele Ukrainer des Leben kosten. Welche Perfidie.
Trump will so das Ja zu einem sogenannten Frieden erpressen, der die Ukraine zum doppelt unterworfenen Land machen würde: teils
US-Präsident Donald Trump versucht auch in seiner zweiten Amtszeit, was in seiner ersten nicht geklappt hat. Er will mit höheren Zöllen Arbeitsplätze ins Land holen und die Staatskassen füllen. Doch statt dessen werden die Firmen die zusätzlichen Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen und so deren Leben verteuern. Außerdem belasten die Abgaben die grenzüberschreitende Wirtschaft, wo etwa Autos während der Produktion mehrfach di
Wer die auskömmliche Vergangenheit in die Zukunft fortschreiben will, unterliegt einem gefährlichen Trugschluss. Das Bild, das sich im Rückspiegel zeigt, stammt noch aus Zeiten, die unwiederbringlich verloren sind. Zwischen der Vergangenheit und dem, was vor der Frontscheibe immer näher rückt, öffnet sich eine Kluft, die breiter nicht sein könnte. Es ist die Fahrt in eine andere Welt. Geopolitisch und wirtschaftlich wird China zum machtvollen Rivalen. Früh
Die Ereignisse überschlagen sich. Nur wenige Stunden, nachdem die USA angekündigt hat, die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland abzubrechen, kommt ebenso aufgeschreckt wie unausgegoren aus der Union in Deutschland der Ruf nach Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht. Es riecht nach Krieg und Pulverdampf auf dem alten Kontinent, auch diesseits von Cherson, Charkiw und Kiew.
Seit Wochen und zunehmend spricht alles dafür, dass di
