Wüst plädiert für starkes Europa

Wüst plädiert für starkes Europa

Bielefeld. "Europa braucht eine Mehrheit in der Mitte, daran kann es keinen Zweifel geben", sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wenige Tage vor der Europa-Wahl am Sonntag. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) schließt er dennoch nicht aus, dass sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) von der postfaschistischen Partei Georgia Melonis aus Italien unterstützen l&auml

Avi Primor: Netanjahu wird Gaza-Friedensplan nicht zustimmen – Ex-Botschafter Israels in Deutschland kritisiert israelische Regierung scharf

Avi Primor: Netanjahu wird Gaza-Friedensplan nicht zustimmen – Ex-Botschafter Israels in Deutschland kritisiert israelische Regierung scharf

Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor, erwartet ein Scheitern des von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Friedensplan für den Gazakonflikt zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas. "Premier Benjamin Netanjahu wird diesem Plan nicht zustimmen", sagte Primor dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Primor begründete dies zum einen mit Druck von Netanjahus rechts-religiösen Koalitionspartnern. Zum

Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Landtag wurde wegen eines antisemitischen Angriffs verurteilt

Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Landtag wurde wegen eines antisemitischen Angriffs verurteilt

Nach Berichten über rechtsextreme Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag gerät nun auch die NRW-Landtagsfraktion in den Blick. Ein Düsseldorfer Parlamentarier der AfD beschäftigt offenbar einen Mitarbeiter, der wegen eines antisemitischen Angriffs in erster Instanz verurteilt wurde. Das geht aus einer AfD-Mitarbeiterliste des landtagsinternen Adressbuchs hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Der Angriff soll laut einem Urte

Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Landtag wurde wegen eines antisemitischen Angriffs verurteilt

Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Landtag wurde wegen eines antisemitischen Angriffs verurteilt

Nach Berichten über rechtsextreme Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag gerät nun auch die NRW-Landtagsfraktion in den Blick. Ein Düsseldorfer Parlamentarier der AfD beschäftigt offenbar einen Mitarbeiter, der wegen eines antisemitischen Angriffs in erster Instanz verurteilt wurde. Das geht aus einer AfD-Mitarbeiterliste des landtagsinternen Adressbuchs hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Der Angriff soll laut einem Urte

Umwelt/Naturkatastrophen / Präsident des Umweltbundesamtes fordert Pflichtversicherung für Elementarschäden und Sonderfonds für Klimakosten

Umwelt/Naturkatastrophen / Präsident des Umweltbundesamtes fordert Pflichtversicherung für Elementarschäden und Sonderfonds für Klimakosten

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat angesichts der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland eine Pflichtversicherung für Elementarschäden befürwortet. "Eine Versicherungspflicht wäre sinnvoll", sagte Messner der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Er warnte allerdings, möglicherweise würden die Versicherungen nicht in allen Regionen mitziehen. "Im Ahrtal etwa haben Versicherer nach

Umwelt/Naturkatastrophen / Präsident des Umweltbundesamtes fordert Pflichtversicherung für Elementarschäden und Sonderfonds für Klimakosten

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Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat angesichts der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland eine Pflichtversicherung für Elementarschäden befürwortet. "Eine Versicherungspflicht wäre sinnvoll", sagte Messner der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Er warnte allerdings, möglicherweise würden die Versicherungen nicht in allen Regionen mitziehen. "Im Ahrtal etwa haben Versicherer nach

Umwelt/Naturkatastrophen / Präsident des Umweltbundesamtes fordert Pflichtversicherung für Elementarschäden und Sonderfonds für Klimakosten

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Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat angesichts der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland eine Pflichtversicherung für Elementarschäden befürwortet. "Eine Versicherungspflicht wäre sinnvoll", sagte Messner der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Er warnte allerdings, möglicherweise würden die Versicherungen nicht in allen Regionen mitziehen. "Im Ahrtal etwa haben Versicherer nach

Umwelt/Naturkatastrophen / Präsident des Umweltbundesamtes fordert Pflichtversicherung für Elementarschäden und Sonderfonds für Klimakosten

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Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat angesichts der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland eine Pflichtversicherung für Elementarschäden befürwortet. "Eine Versicherungspflicht wäre sinnvoll", sagte Messner der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Er warnte allerdings, möglicherweise würden die Versicherungen nicht in allen Regionen mitziehen. "Im Ahrtal etwa haben Versicherer nach

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PM junge Welt: Klage Tageszeitung junge Welt gegen Bundesrepublik Deutschland: Am 18. Juli 2024 erster Termin in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht in Berlin

PM junge Welt: Klage Tageszeitung junge Welt gegen Bundesrepublik Deutschland: Am 18. Juli 2024 erster Termin in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht in Berlin

Die überregionale Tageszeitung junge Welt wird seit Jahren als einzige deutsche Tageszeitung im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Dagegen klagte die Verlag 8. Mai GmbH, in der die Zeitung erscheint, bereits im September 2021. Die erste Hauptverhandlung in der Sache ist nun für den 18. Juli 2024 beim Verwaltungsgericht Berlin angesetzt. Zuvor hatte der Verlag eindringlich um eine Terminierung gebeten, nachdem das Verwaltungsgericht 2022 die vom Verlag beantragte einstweilige Verf&u