Leitzins-Entscheidung der EZB hat vor allem psychologische Wirkung
Während die US-Wirtschaft wieder boomt, knirscht es in Deutschland gewaltig. Zuletzt klagten viele Wirtschaftslenker nicht nur über schwierige Standortbedingungen wie die umfassende Bürokratie, sondern auch über eine deutliche Investitionszurückhaltung. Und auch deutsche Verbraucher hielten angesichts der Krisen, Kriege und Inflationssorgen ihr Geld lieber zusammen.
Wer in Social Media unterwegs ist, der weiß, wie schnell ein emotional verteiltes "Like" gesetzt ist. Der Stream der Posts lässt nicht nach, schnell lässt man sich mitreißen von endlosen Diskussionen. In ihrem Statement Anfang der Woche hatte Geraldine Rauch sinngemäß gesagt, ihr sei die Tragweite ihrer fragwürdigen "Likes" unter antisemitische Posts nicht bewusst gewesen. Nun ist die T
Es war ein Kanzler-Machtwort, mit dem Olaf Scholz am Donnerstag vor die Abgeordneten des Bundestags trat: Schwerstkriminelle Asylbewerber wie der Polizistenmörder von Mannheim haben den Schutz, der ihnen von Deutschland gewährt wurde, verwirkt. Ein für alle Mal. Ohne Ausnahme. Auch wenn das – nach Verbüßung einer Haftstrafe in Deutschland – die Abschiebung in ein Land bedeutet, in dem Gefahr für Leib und Leben droht. Bis zum feigen Polizistenmord von Mannheim waren
Ja, die Attacke von Mannheim ist schrecklich. Vor allem, dass ein Polizist, der Angegriffene schützen wollte, dabei sein Leben lassen musste, erschüttert. Doch die Reaktionen von Bundesregierung wie populistischer Opposition wirken, als hätten alle nur auf eine solche Irrsinnstat gewartet, um aus rechtsstaatlicher Sicht völlig abseitige Dinge in die Wege zu leiten.
Abschiebungen in Länder wie Syrien und Afghanistan verbieten sich völlig, unabhängig von der Sch
Solingen. In der Luxus-Schleuser-Affäre gerät der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach unter Druck. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, soll der SPD-Politiker entgegen seiner bisherigen Aussagen Spenden bei dem Vater eines der mutmaßlichen Beschuldigten in dem Schleuser-Komplex eingeworben haben. Dies sagte der 42-jährige Kölner Anwalt aus, der als einer der mutmaßlichen Bosse der Schleuserbande gilt.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde und anderen Notenbankern ist anzumerken, dass sie inzwischen nicht mehr wirklich glücklich sind mit der Absenkung der Sätze. Es spricht einiges dafür, dass die Zinswende bis auf Weiteres eine Eintagsfliege bleibt.
Jetzt wäre eigentlich die Stunde der Politik. So wie US-Präsident Joe Biden es mit seinem gigantischen Konjunkturprogramm vormacht. Was inzwischen nicht nur von Gewerkschaften, sondern auch vom arbeitgebernahen Institut d
EZB-Präsidentin Christine Lagarde und anderen Notenbankern ist anzumerken, dass sie inzwischen nicht mehr wirklich glücklich sind mit der Absenkung der Sätze. Es spricht einiges dafür, dass die Zinswende bis auf Weiteres eine Eintagsfliege bleibt.
Jetzt wäre eigentlich die Stunde der Politik. So wie US-Präsident Joe Biden es mit seinem gigantischen Konjunkturprogramm vormacht. Was inzwischen nicht nur von Gewerkschaften, sondern auch vom arbeitgebernahen Institut d
Schon lange werben die Opferbeauftragten im Bund und in den Ländern dafür, dass die Anerkennung solcher Gesundheitsschäden – und damit die Bewilligung von Entschädigungen – vereinfacht wird: Demnach sollen Betroffene, die erkrankt sind, nicht mehr nachweisen müssen, dass in der DDR erlittenes Unrecht die Ursache dafür ist.
Bisher drangen die Beauftragten damit nicht durch bei der Bundesregierung und beim Bundestag; auch der jüngste Gesetzentwurf aus dem Hause
Schon lange werben die Opferbeauftragten im Bund und in den Ländern dafür, dass die Anerkennung solcher Gesundheitsschäden – und damit die Bewilligung von Entschädigungen – vereinfacht wird: Demnach sollen Betroffene, die erkrankt sind, nicht mehr nachweisen müssen, dass in der DDR erlittenes Unrecht die Ursache dafür ist.
Bisher drangen die Beauftragten damit nicht durch bei der Bundesregierung und beim Bundestag; auch der jüngste Gesetzentwurf aus dem Hause
Attentäter unterminieren die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Täter müssen bestraft, und Strafen können verschärft werden. Wichtig ist aber auch, dass die Gesellschaft zusammenrückt – und eben nicht das Geschäft derer betreibt, die mit Freiheit und Toleranz wenig anfangen können. Es gehört dazu die Einsicht, dass sich mit Schlagworten vor allem Empörungsspiralen in Schwung halten, nicht aber Probleme lösen lassen.
