Der Stromnetzbetreiber 50Hertz hält drei in Planung befindliche Stromtrassen für geeignet, um von der derzeit vorgeschrieben Bauweise der Erdverkabelung zu Freileitungen zu wechseln. Das sagte Geschäftsführer Stefan Kapferer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).
"Mit einem Wechsel von Erdkabel auf Freileitung können wir bei der Errichtung der drei neuen Gleichstromverbindungen OstWestLink, NordWestLink und SuedWestLink 20 Milliarde
Ein einheitlicher Versicherungsbeitrag, entweder in einer festen Summe oder in einem prozentualen Aufschlag auf die Wohngebäude- beziehungsweise Hausratprämie, wäre begründbar. In Frankreich und der Schweiz funktioniert das schon seit Jahren prima und die Beiträge sind niedrig. Es wäre die Anwendung des Solidaritätsprinzips, wie es in der gesetzlichen Krankenversicherung gilt. Alle treten füreinander ein und zahlen den prozentual gleichhohen Beitrag – egal
1944 war Russland Teil von etwas Großem. Von "unseren großen russischen Alliierten" sprach Dwight D. Eisenhower. Heute ist Russland, das sogar Nato-Mitglied hätte werden können, wieder zur Bedrohung für den Westen und den Weltfrieden geworden. Was Menschen wie die D-Day-Veteranen erkämpft, was Politiker wie Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, Harry S. Truman, Helmut Kohl und François Mitterrand aufgebaut haben, wird heute von außen und vo
Der Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), Walter Baier, fordert, das Assoziationsabkommen EU-Israel auszusetzen, solange der israelische Krieg in Gaza andauert. Diese Forderung sei auch im Europawahlprogramm des Bündnisses von über 40 progressiven europäischen Parteien enthalten. "Immerhin ist im Artikel 2 dieses Abkommens der Respekt der Menschenrechte als eine Voraussetzung der Vereinbarung fixiert", so Baier, der zugleich EL-Spitzenkandidat f&uu
Das Deutsche Rote Kreuz Sozialwerk Berlin (DRK SWB) hat die Tageszeitung "nd.DerTag" wegen ihrer Berichterstattung über unhaltbare Zustände im Ankunftszentrum Berlin-Tegel verklagt. 120.000 Euro sind als Streitwert veranschlagt. Das "nd" hat es abgelehnt, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Am 6.6.24 findet im Berliner Landgericht die mündliche Verhandlung statt.
Im April veröffentlichte "nd.DerTag" den ausführlichen Bericht
Bielefeld. Achim Post, Chef der NRW-SPD, hat die Union vor der Europawahl zu einer Abkehr von Europas rechtsnationalen Parteien aufgerufen. Der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" sagte er: "Bisher gab es das gemeinsame Verständnis, dass die Mehrheit in diesem Parlament aus einem Bündnis von Demokraten gebildet wird. Es ist nun das erste Mal, dass eine amtierende Kommissionspräsidentin einen Pakt mit den Kräften von Rechtsaußen nicht meh
Es wird die Aufgabe der anderen Parteien bleiben, konstruktive Lösungen zu suchen, statt sich auf die üblichen Empörungsrituale zu beschränken und zu hoffen, dass die Debatte bald vorbei ist. Über schärfere Strafen debattieren die Justizminister unter anderem. Das muss zu konkretem Handeln führen. Sonst werden immer weniger Menschen bereit sein, sich politisch zu engagieren. Das wäre eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie.
Die Tätigkeit von rechtsradikalen Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten soll nicht länger durch den Steuerzahler finanziert werden. Das fordert Paul Ziemiak, Generalsekretär der NRW-CDU. Der Bundestagsabgeordnete sagt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): "Die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen ist ganz offensichtlich auch ein Sammelbecken für verurteilte rechtsradikale Straftäter." Antisemitische Hetzer auf den Fluren des Landtages seien
Klimaforscher warnen seit Jahrzehnten: Die menschengemachte Erderwärmung wird zu Dürren führen, aber auch zu sintflutartigen Regenfällen. Fluten wie nun in Süddeutschland werden häufiger. Klimaschutz wird nur wirksam, wenn er über Landesgrenzen hinweg erfolgt. Die Wahl am Sonntag ist daher für die Klimapolitik eine Richtungswahl.
2019 erlebten die Grünen bei der Europawahl einen Höhenflug. Die damals neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen r
Mancher glaubt jetzt, nach dem schrecklichen Angriff in Mannheim gäbe es einfache Antworten. Schon wird in der Politik eine große Debatte um Abschiebungen geführt. Das ist zwar grundsätzlich gut, diesen Diskurs braucht es dringend. Doch hinter der Tat steht noch ein weiteres Problem, über das jetzt geredet werden muss. Denn mittlerweile wird klar: Der Täter von Mannheim war ein mutmaßlicher Islamist.
Ein Polizist ist tot, fünf weitere Menschen wurden be
