Mit der neuen Wohngemeinnützigkeit will die Bundesregierung Firmen und Stiftungen steuerlich entlasten, die besonders günstig Wohnraum bereitstellen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach am Mittwoch von einem "guten Tag für alle Mieterinnen und Mieter". Dabei ist es unwahrscheinlich, dass der neue Kabinettsbeschluss zum großen Wurf bei der Lösung der Wohnungsbaukrise in Deutschland wird.
Denn Steuervorteile erhalten nur diejenigen Träger, die W
Abschieben! Die Forderung erlebt nach dem tödlichen Messeranschlag von Mannheim erneut einen fragwürdigen Karriereschub. Mit der Tötung eines Polizisten liegt fraglos eine schwere, sicherheitsrelevante Straftat vor, da wirkt es auf den ersten Blick plausibel, den Täter loswerden zu wollen. Also: Gefahr erkannt, Gefahr verbannt? Nein. Dazu ist der Mannheimer Fall zu komplex. (…)
Nichts spricht (…) für eine Abschiebung des Mannes, so brutal seine Tat auch war. Sein Fa
Dass eine solche Abschiebung kompliziert wäre, weil die Taliban eben keinen Rechtsstaat betreiben, ist kein Argument, es bleiben zu lassen. Es muss zumindest der ernsthafte Versuch unternommen werden. Einen Islamisten in einen islamistischen Staat zurückzuführen, ist grundsätzlich nicht unmenschlich.
Man kann die Debatte nach der Tat von Mannheim auf eine einfache Formel bringen: Die Demokratie muss in der Lage sein, Probleme zu lösen und ihre Bürger zu schütz
Staatsräson reloaded: Diesmal geht es der Präsidentin der Technischen Universität Berlin an den Kragen. Das Vergehen der als progressiv geltenden Mathematikerin Geraldine Rauch besteht darin, bei X (ehemals Twitter) drei umstrittene Beiträge zum Gaza-Krieg gelikt zu haben. Der problematischste zeigt das Foto einer propalästinensischen Demonstration in der Türkei, auf dem Netanjahu als Puppe zu sehen ist. Auf seinem Hemd prangen, auf den ersten Blick kaum z
Das Schweigen der Wirtschaft zum Aufstieg der AfD war lange Zeit dröhnend. Nur wenige Unternehmenslenker haben sich hervorgewagt, kaum einer hat die Auseinandersetzung gesucht. Erst nach Anlässen wie dem unseligen Remigrations-Treffen von Potsdam und dem Umfragehöhenflug der AfD in diesem Jahr haben sich Wirtschaftsvertreter durchgerungen, das Offensichtliche zu sagen: Dass die AfD eine Gefahr ist.
Nicht nur für den gesellschaftlichen Frieden, sondern auch für die Wirts
Der Stromnetzbetreiber 50Hertz hält drei in Planung befindliche Stromtrassen für geeignet, um von der derzeit vorgeschrieben Bauweise der Erdverkabelung zu Freileitungen zu wechseln. Das sagte Geschäftsführer Stefan Kapferer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).
"Mit einem Wechsel von Erdkabel auf Freileitung können wir bei der Errichtung der drei neuen Gleichstromverbindungen OstWestLink, NordWestLink und SuedWestLink 20 Milliarde
Ein einheitlicher Versicherungsbeitrag, entweder in einer festen Summe oder in einem prozentualen Aufschlag auf die Wohngebäude- beziehungsweise Hausratprämie, wäre begründbar. In Frankreich und der Schweiz funktioniert das schon seit Jahren prima und die Beiträge sind niedrig. Es wäre die Anwendung des Solidaritätsprinzips, wie es in der gesetzlichen Krankenversicherung gilt. Alle treten füreinander ein und zahlen den prozentual gleichhohen Beitrag – egal
1944 war Russland Teil von etwas Großem. Von "unseren großen russischen Alliierten" sprach Dwight D. Eisenhower. Heute ist Russland, das sogar Nato-Mitglied hätte werden können, wieder zur Bedrohung für den Westen und den Weltfrieden geworden. Was Menschen wie die D-Day-Veteranen erkämpft, was Politiker wie Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, Harry S. Truman, Helmut Kohl und François Mitterrand aufgebaut haben, wird heute von außen und vo
Der Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), Walter Baier, fordert, das Assoziationsabkommen EU-Israel auszusetzen, solange der israelische Krieg in Gaza andauert. Diese Forderung sei auch im Europawahlprogramm des Bündnisses von über 40 progressiven europäischen Parteien enthalten. "Immerhin ist im Artikel 2 dieses Abkommens der Respekt der Menschenrechte als eine Voraussetzung der Vereinbarung fixiert", so Baier, der zugleich EL-Spitzenkandidat f&uu
Das Deutsche Rote Kreuz Sozialwerk Berlin (DRK SWB) hat die Tageszeitung "nd.DerTag" wegen ihrer Berichterstattung über unhaltbare Zustände im Ankunftszentrum Berlin-Tegel verklagt. 120.000 Euro sind als Streitwert veranschlagt. Das "nd" hat es abgelehnt, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Am 6.6.24 findet im Berliner Landgericht die mündliche Verhandlung statt.
Im April veröffentlichte "nd.DerTag" den ausführlichen Bericht
