Es hat sich etwas getan in den vergangenen Jahren, mit Beratungstelefonen und Anti-Stalking-Gesetzen. Aber genug ist das nicht. Es fehlen tausende Frauenhausplätze, nicht für alle Beratungsangebote ist die Finanzierung gesichert. Ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung, wie ihn die Ampel-Koalition vereinbart, aber noch nicht beschlossen hat, wäre eine Möglichkeit, die dringend notwendige Hilfe auf verlässlicheren Boden zu stellen. Denn ein Rechtsanspruch macht Investi
Zusammenhalt wird gerade systematisch attackiert. Kremlchef Wladimir Putin will, dass die EU zerfällt. Und in zahlreichen nationalistischen und populistischen Gruppen hat er willige Helfer gefunden. Die politische Trennlinie verläuft zwischen den Ängstlichen und den Zuversichtlichen. Die einen, ob sie AfD heißen oder Bündnis Sahra Wagenknecht, verbeugen sich vor Putin, verachten die EU und wollen Denkzettel für "die da oben". Die anderen machen den Rü
Beim Umgang der deutschen Hochschulen mit Pro-Palästina-Protesten hat der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Walter Rosenthal, auf die Autonomie der Hochschulen gepocht. "Bemerkungen von der Seitenlinie, von außerhalb und mit großer Distanz sind da nicht hilfreich. Das sollte auch die Politik respektieren", sagte Rosenthal im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe).
Eine klare Grenze, ab der eine Hochschule gegen Proteste vorg
Der völkisch-autoritäre Nationalismus und die antisemitischen Verschwörungsideologien, die Europa in die größte Katastrophe seiner Geschichte geführt haben, sind nicht überwunden. Im Gegenteil: Sie erstehen in neuer Form auf.
Die in Teilen rechtsextreme AfD findet erschreckend viel Zustimmung, obwohl sie deutlich gezeigt hat, wie sie das demokratische Europa zerstören will. Rechte und rechtsextreme Bewegungen sind in vielen EU-Ländern auf dem Vormar
Ein niedrigeres Zinsniveau macht fremdfinanzierte Investitionen wie den Kauf neuer Maschinen günstiger. In der Produktion von Investitionsgütern ist die Bundesrepublik weiter spitze. Der darbenden Baubranche helfen niedrigere Kreditkosten ebenfalls. Eine Entfesselung der deutschen Wirtschaft ist aber nicht zu erwarten. Ein bisschen weniger Zins löst nicht die strukturellen Probleme wie zu viel Bürokratie und den Mangel an Fachkräften. Zudem ist die Inflation trotz Abflau
Leitzins-Entscheidung der EZB hat vor allem psychologische Wirkung
Während die US-Wirtschaft wieder boomt, knirscht es in Deutschland gewaltig. Zuletzt klagten viele Wirtschaftslenker nicht nur über schwierige Standortbedingungen wie die umfassende Bürokratie, sondern auch über eine deutliche Investitionszurückhaltung. Und auch deutsche Verbraucher hielten angesichts der Krisen, Kriege und Inflationssorgen ihr Geld lieber zusammen.
Wer in Social Media unterwegs ist, der weiß, wie schnell ein emotional verteiltes "Like" gesetzt ist. Der Stream der Posts lässt nicht nach, schnell lässt man sich mitreißen von endlosen Diskussionen. In ihrem Statement Anfang der Woche hatte Geraldine Rauch sinngemäß gesagt, ihr sei die Tragweite ihrer fragwürdigen "Likes" unter antisemitische Posts nicht bewusst gewesen. Nun ist die T
Es war ein Kanzler-Machtwort, mit dem Olaf Scholz am Donnerstag vor die Abgeordneten des Bundestags trat: Schwerstkriminelle Asylbewerber wie der Polizistenmörder von Mannheim haben den Schutz, der ihnen von Deutschland gewährt wurde, verwirkt. Ein für alle Mal. Ohne Ausnahme. Auch wenn das – nach Verbüßung einer Haftstrafe in Deutschland – die Abschiebung in ein Land bedeutet, in dem Gefahr für Leib und Leben droht. Bis zum feigen Polizistenmord von Mannheim waren
Ja, die Attacke von Mannheim ist schrecklich. Vor allem, dass ein Polizist, der Angegriffene schützen wollte, dabei sein Leben lassen musste, erschüttert. Doch die Reaktionen von Bundesregierung wie populistischer Opposition wirken, als hätten alle nur auf eine solche Irrsinnstat gewartet, um aus rechtsstaatlicher Sicht völlig abseitige Dinge in die Wege zu leiten.
Abschiebungen in Länder wie Syrien und Afghanistan verbieten sich völlig, unabhängig von der Sch
Solingen. In der Luxus-Schleuser-Affäre gerät der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach unter Druck. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, soll der SPD-Politiker entgegen seiner bisherigen Aussagen Spenden bei dem Vater eines der mutmaßlichen Beschuldigten in dem Schleuser-Komplex eingeworben haben. Dies sagte der 42-jährige Kölner Anwalt aus, der als einer der mutmaßlichen Bosse der Schleuserbande gilt.
