Es braucht mehr Kontrollen – Kommentar von Jörg Quoos

Es braucht mehr Kontrollen – Kommentar von Jörg Quoos

Nach Alkohol und Nikotin hat Deutschland mit Cannabis eine weitere legale Droge und muss jetzt die neuen Risiken für die Gesellschaft möglichst klein halten.Erlaubtes Kiffen wird den Straßenverkehr noch unsicherer machen. Das ist das Urteil der Polizei und auch ein Gesetz der Logik. Der Beschluss des Bundestags vom Freitag zu den neuen Grenzwerten wird diese Folge allenfalls abmildern, aber er kann sie niemals ganz verhindern.

Bei den Grenzwerten folgt die Politik den Empfehlung

Hochwasser – Damit kann und muss die Politik rechnen

Hochwasser – Damit kann und muss die Politik rechnen

Inlandspresse: Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Samstagsausgabe) zum Hochwasser in Süddeutschland

Natürlich kostet Klimaschutz uns alle etwas. Aber kein Klimaschutz kostet am Ende viel mehr. Wer als Politiker nur nach verheerenden Unwettern davon zu reden beginnt, man müsse sich dem Klimaschutz "noch viel stärker widmen", ist da wenig glaubwürdig. Aber zum Glück können die Bürger ja schon diesen Sonntag bei der Europawahl mit darübe

Günter Wallraff warnt nach Messeratttacke von Mannheim vor „Kurzschlussreaktionen“ – Kölner Journalist: Forderung nach Abschiebung spielt Taliban in die Karten

Günter Wallraff warnt nach Messeratttacke von Mannheim vor „Kurzschlussreaktionen“ – Kölner Journalist: Forderung nach Abschiebung spielt Taliban in die Karten

Der Kölner Journalist und Schriftsteller Günter Wallraff warnt in der Debatte um eine Abschiebung des afghanischen Messerattentäters von Mannheim vor "weit übers Ziel hinausschießenden Emotionen". Die von verschiedenen Parteien erhobene Forderung, den Attentäter Sulaiman A. nach Afghanistan abzuschieben, spiele der "der islamistischen Taliban-Regierung geradezu in die Karten", sagte Wallraff dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Sulaiman

Mitteldeutsche Zeitung zu häuslicher Gewalt

Mitteldeutsche Zeitung zu häuslicher Gewalt

Es hat sich etwas getan in den vergangenen Jahren, mit Beratungstelefonen und Anti-Stalking-Gesetzen. Aber genug ist das nicht. Es fehlen tausende Frauenhausplätze, nicht für alle Beratungsangebote ist die Finanzierung gesichert. Ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung, wie ihn die Ampel-Koalition vereinbart, aber noch nicht beschlossen hat, wäre eine Möglichkeit, die dringend notwendige Hilfe auf verlässlicheren Boden zu stellen. Denn ein Rechtsanspruch macht Investi

Mitteldeutsche Zeitung zur Europawahl

Mitteldeutsche Zeitung zur Europawahl

Zusammenhalt wird gerade systematisch attackiert. Kremlchef Wladimir Putin will, dass die EU zerfällt. Und in zahlreichen nationalistischen und populistischen Gruppen hat er willige Helfer gefunden. Die politische Trennlinie verläuft zwischen den Ängstlichen und den Zuversichtlichen. Die einen, ob sie AfD heißen oder Bündnis Sahra Wagenknecht, verbeugen sich vor Putin, verachten die EU und wollen Denkzettel für "die da oben". Die anderen machen den R&uuml

HRK-Präsident im FR-Interview: „Wir wollen diese offenen Räume“

HRK-Präsident im FR-Interview: „Wir wollen diese offenen Räume“

Beim Umgang der deutschen Hochschulen mit Pro-Palästina-Protesten hat der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Walter Rosenthal, auf die Autonomie der Hochschulen gepocht. "Bemerkungen von der Seitenlinie, von außerhalb und mit großer Distanz sind da nicht hilfreich. Das sollte auch die Politik respektieren", sagte Rosenthal im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe).

Eine klare Grenze, ab der eine Hochschule gegen Proteste vorg

Mehr Europa, bitte!

Mehr Europa, bitte!

Der völkisch-autoritäre Nationalismus und die antisemitischen Verschwörungsideologien, die Europa in die größte Katastrophe seiner Geschichte geführt haben, sind nicht überwunden. Im Gegenteil: Sie erstehen in neuer Form auf.

Die in Teilen rechtsextreme AfD findet erschreckend viel Zustimmung, obwohl sie deutlich gezeigt hat, wie sie das demokratische Europa zerstören will. Rechte und rechtsextreme Bewegungen sind in vielen EU-Ländern auf dem Vormar

EZB-Zinssenkung: Vorsicht ist angebracht / Kommentar von Bernd Kramer

EZB-Zinssenkung: Vorsicht ist angebracht / Kommentar von Bernd Kramer

Ein niedrigeres Zinsniveau macht fremdfinanzierte Investitionen wie den Kauf neuer Maschinen günstiger. In der Produktion von Investitionsgütern ist die Bundesrepublik weiter spitze. Der darbenden Baubranche helfen niedrigere Kreditkosten ebenfalls. Eine Entfesselung der deutschen Wirtschaft ist aber nicht zu erwarten. Ein bisschen weniger Zins löst nicht die strukturellen Probleme wie zu viel Bürokratie und den Mangel an Fachkräften. Zudem ist die Inflation trotz Abflau

Berliner Morgenpost/Richtiger Mini-Schritt/Leitartikel von Dominik Bath

Berliner Morgenpost/Richtiger Mini-Schritt/Leitartikel von Dominik Bath

Leitzins-Entscheidung der EZB hat vor allem psychologische Wirkung

Während die US-Wirtschaft wieder boomt, knirscht es in Deutschland gewaltig. Zuletzt klagten viele Wirtschaftslenker nicht nur über schwierige Standortbedingungen wie die umfassende Bürokratie, sondern auch über eine deutliche Investitionszurückhaltung. Und auch deutsche Verbraucher hielten angesichts der Krisen, Kriege und Inflationssorgen ihr Geld lieber zusammen.

In dieser heiklen Lage kommt die Ents

Berliner Morgenpost/Kurzsichtige Entscheidung/Kommentar von Chefredakteur Peter Schink

Berliner Morgenpost/Kurzsichtige Entscheidung/Kommentar von Chefredakteur Peter Schink

Rauch bleibt – und wird für Scholz zum Problem

Wer in Social Media unterwegs ist, der weiß, wie schnell ein emotional verteiltes "Like" gesetzt ist. Der Stream der Posts lässt nicht nach, schnell lässt man sich mitreißen von endlosen Diskussionen. In ihrem Statement Anfang der Woche hatte Geraldine Rauch sinngemäß gesagt, ihr sei die Tragweite ihrer fragwürdigen "Likes" unter antisemitische Posts nicht bewusst gewesen. Nun ist die T