Die Grünen haben sich lange gegen die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber gesträubt. Erst grundsätzlich, dann gegen eine bundesgesetzliche Regelung. Zuletzt immer klarer auf verlorenem Posten. Nun also werden die Bezahlkarten, die von den Bundesländern längst vorbereitet werden und teilweise schon eingeführt wurden, endlich von der Ampel auf eine sichere Rechtsbasis gestellt. Das ist gut so – und notwendig. Denn das Asylbewerberleistungsgesetz unt
Als in den Morgenstunden des 7. Oktober die ersten Meldungen über Dutzende nach Israel eindringende Terroristen aus Gaza und verschleppte Israelis über die Nachrichtenagenturen eintrafen, war der Schock groß: Niemand hatte gedacht, dass die so massiv technologisierte und streng überwachte Grenze, die Israel vom Gazastreifen trennt, einfach von ein paar Männern mit Motorrädern und Paraglidern überwunden werden könnte. Und da ahnte noch niemand, dass es meh
Die Täter profitieren von den offenen Grenzen, der oft mühsamen länder- und behördenübegreifenden Zusammenarbeit und den unterschiedlichen Prioritäten. Es hat sich schon einiges verbessert, vor allem, seit es gelungen ist, die Kommunikation der Netzwerke zu unterwandern. Die EU-Staaten gehen mit einer stärkeren Koordinierung neue Wege. Es hat gemeinsame, spektakuläre Schläge gegen die OK gegeben. Doch muss es besser gelingen, die Knotenpunkte der Netz
Halle – Sachsen-Anhalts Landesregierung will auch im kommenden Jahr unter Berufung auf die Corona-Pandemie neue Notlagenkredite aufnehmen und dafür die Schuldenbremse aussetzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Landesfinanzminister Michael Richter (CDU). Für neue Kredite müsste der Landtag Ende dieses Jahres für 2025 die Notlage erklären.
Richter sagte der MZ: "Ich gehe davon aus, dass die Voraussetz
Mit seinem unerbittlichen Kurs treibt Netanjahu – politisch selbst von radikalen und rechtsextremen Kräften abhängig – sein Land in die Isolation. Völlig zu Recht fordern immer mehr Verbündete den Premier zu einer Kurskorrektur auf. Auch Joe Biden ist jetzt der Geduldsfaden gerissen. Der US-Präsident will sich nicht länger von einem Mann vorführen lassen, der keinerlei Interesse an der Eindämmung des Konflikts oder einer diplomatischen Lösung für
Mitarbeiter des "Ukraine Ankunftszentrums" in Berlin-Tegel erheben schwere Vorwürfe gegen die Leitung der größten Geflüchtetenunterkunft Deutschlands. Das berichtet die am Samstag erscheinende Zeitung "nd.DieWoche". "Es ist eine Katastrophe, von oben bis unten", sagt eine Mitarbeiterin, die wie ihre Kollegen anonym bleiben will, dem "nd". Gleichgültigkeit, Inkompetenz und Missmanagement führten dazu, dass Hygienestandards mas
Die Kurskorrektur ist überfällig. Washington ist der wichtigste Waffenlieferant Israels. Es unterstützt das Land jährlich mit Militärhilfen von 3,8 Milliarden Dollar. Eine klare Mehrheit der US-Bürger ist mit der Art der israelischen Kriegsführung, die nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza mehr als 30.000 Palästinenser das Leben gekostet hat, nicht einverstanden. Der schmale Gazastreifen ist komplett verwüstet, es droht eine gewaltige Hunge
Es gibt kaum ein Geschenk, das für viele Menschen attraktiver wäre als mehr Lebenszeit – und das zugleich weniger erreichbar erscheint. Dabei hat die Menschheit sich dieses Geschenk tatsächlich erarbeitet, Kriegen und Pandemien zum Trotz. Im Durchschnitt leben Menschen heute mehr als sechs Jahre länger als noch 1990. Auch die gesunde Lebensphase hat deutlich zugenommen – um mehr als fünf Jahre.
Die Lebenschancen auf der Welt sind ungleich verteilt, von einer globalen Ge
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat energischeres Vorgehen gegen Rechtsextreme in der Polizei angemahnt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 6.4.2024) schreibt Leutheusser-Schnarrenberger: "Um Rechtsextremisten in den eigenen Reihen zu identifizieren, haben die Landesämter die Möglichkeit, anlassbezogene Anfragen bei den Verfassungsschutzämtern zu extremistischen Aktivitäten von Poliziste
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans unterstützt die Forderung des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zur Beendigung des Ukraine-Kriegs auch Verhandlungsoptionen ins Auge zu fassen. "Ich teile seine und die Einschätzung vieler, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld enden wird, sondern am Verhandlungstisch", schreibt Walter-Borjans in einem Gastbeitrag für die in Bielefeld erscheinende Neue-Westfälische (Freitagausgabe).
