Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sieht in den Erfolgen der AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen im Osten einen Belastungstest für die Demokratie. An den Wahlergebnissen zeige sich, dass sich bei einem Teil der Wählerinnen und Wähler der Partei rechtsextreme Einstellungen verfestigten, sagte Höhne der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Printausgabe Dienstag). "Und dann gibt es diejenigen, die die Partei offenbar nicht als in Teilen rechtsextre
Am Abend dieses schockierenden Europawahltages tauchte einer nicht auf: Olaf Scholz. Fast hätte man gar nicht an ihn gedacht. Denn der deutsche Bundeskanzler ist so gut wie nie präsent, wenn es auf eine klare Stellungnahme ankäme.
Dabei hätte es gut getan, wenn der Sozialdemokrat dem Aufschwung der Rechten, der auch mit seiner Regierung zu tun hat, Paroli geboten hätte. Wenn er angekündigt hätte, wie er deren Aufstieg zu stoppen gedenkt. Der Kanzler hätte
Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif hat große Sorge wegen des Ausgangs der Europawahl. "Künftig werden noch mehr Abgeordnete im Europarlament sitzen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Das bedeutet, dass es das Thema Klimaschutz künftig noch schwerer haben wird, als es ohnehin schon der Fall ist", sagte er am Montag der Frankfurter Rundschau. Latif, der auch Präsident der Deutschen Gesellschaft des Thinktanks "Club of Rome" ist, befürcht
Nicht nur die SPD muss sich nun warm anziehen. Dieser Wahlsonntag ist ein wichtiges Stimmungsbild für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Ändert sich die politische Stimmung nicht schnell und grundsätzlich, machen vor allem in den beiden Freistaaten die CDU und die AfD allein unter sich aus, wer die stärkste Kraft wird und – weit abgeschlagen dahinter – müssen die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP um den Wiedereinzug in die Land
Nicht nur die SPD muss sich nun warm anziehen. Dieser Wahlsonntag ist ein wichtiges Stimmungsbild für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Ändert sich die politische Stimmung nicht schnell und grundsätzlich, machen vor allem in den beiden Freistaaten die CDU und die AfD allein unter sich aus, wer die stärkste Kraft wird und – weit abgeschlagen dahinter – müssen die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP um den Wiedereinzug in die Land
Nicht nur die SPD muss sich nun warm anziehen. Dieser Wahlsonntag ist ein wichtiges Stimmungsbild für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Ändert sich die politische Stimmung nicht schnell und grundsätzlich, machen vor allem in den beiden Freistaaten die CDU und die AfD allein unter sich aus, wer die stärkste Kraft wird und – weit abgeschlagen dahinter – müssen die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP um den Wiedereinzug in die Land
Nicht nur die SPD muss sich nun warm anziehen. Dieser Wahlsonntag ist ein wichtiges Stimmungsbild für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Ändert sich die politische Stimmung nicht schnell und grundsätzlich, machen vor allem in den beiden Freistaaten die CDU und die AfD allein unter sich aus, wer die stärkste Kraft wird und – weit abgeschlagen dahinter – müssen die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP um den Wiedereinzug in die Land
Nicht nur die SPD muss sich nun warm anziehen. Dieser Wahlsonntag ist ein wichtiges Stimmungsbild für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Ändert sich die politische Stimmung nicht schnell und grundsätzlich, machen vor allem in den beiden Freistaaten die CDU und die AfD allein unter sich aus, wer die stärkste Kraft wird und – weit abgeschlagen dahinter – müssen die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP um den Wiedereinzug in die Land
Für Steuererhöhungen und ein Aufweichen der Schuldenbremse müsste sich die SPD Mehrheiten jenseits der FDP suchen, so der Chef der Liberalen. Zunächst einmal kann der Koalitionsvertrag angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, zahlreicher neuer Konflikte weltweit und wegen des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichtes nur noch eingeschränkt Maßstab des politischen Handelns sein. Darauf verweisen zu Recht Koalitionspolitiker immer wieder – auch Lind
Die Propaganda-Truppen der Christdemokraten und der Liberalen haben im vergangenen Jahr – unterstützt von der Boulevardpresse – ganze Arbeit geleistet. Da hat sich einiges im kollektiven Bewusstsein festgesetzt. Der Fall zeigt, wie destruktiv Kampagnen wirken, die mit einem Wahrheitsgehalt arbeiten, der gegen null geht.
Denn zu den Spätfolgen des "Heizhammers" gehört auch, dass Hausbesitzer in den vergangenen Monaten scharenweise Gasheizungen bestellt haben. Hinzukommen
