(…) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den Gründen, warum sich Wähler nach rechts orientierten. Andere ärgern sich über zu viel Brüsseler Bürokratie oder fühlen sich überfordert von europäischen Klimaschutzplänen.Welche schöpferischen Anstrengungen unternimmt also die EU, um die rechte Welle zurückzudrängen? Ta
(…) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den Gründen, warum sich Wähler nach rechts orientierten. Andere ärgern sich über zu viel Brüsseler Bürokratie oder fühlen sich überfordert von europäischen Klimaschutzplänen.Welche schöpferischen Anstrengungen unternimmt also die EU, um die rechte Welle zurückzudrängen? Ta
(…) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den Gründen, warum sich Wähler nach rechts orientierten. Andere ärgern sich über zu viel Brüsseler Bürokratie oder fühlen sich überfordert von europäischen Klimaschutzplänen.Welche schöpferischen Anstrengungen unternimmt also die EU, um die rechte Welle zurückzudrängen? Ta
Der mutmaßliche Chef der sogenannten "Luxusschleuser-Bande" hat den Landrat in Düren, Wolfgang Spelthahn, sowie seinen Kämmerer Dirk Hürtgen und die Ausländerdezernentin Sybille Haußmann schwer belastet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). In seinen Vernehmungen am 2. und 23. Mai gab der 42-jährige Kölner Anwalt nach Informationen der Zeitung zu Protokoll, dass die drei Akteure aus der Verwaltungsspitze
Europa rückt nach rechts, aber anders als viele es vermutet haben: Nicht im neu gewählten EU-Parlament feiern die Rechtspopulisten ihren Triumph – im Herzen der europäischen Demokratie sind ihre Zuwächse an Mandaten insgesamt so überschaubar, dass Nationalisten und Extremisten auch künftig die Gesetzgebung nicht blockieren können.
Zum Erdrutsch aber kommt es in wichtigen Mitgliedstaaten: In Frankreich stimmen 37 Prozent der Wähler für Radikale und Ex
Fast eine halbe Billion Euro wird der Wiederaufbau der Ukraine kosten, schätzt die Weltbank; das Ausmaß der Kriegsschäden in dem Land ist bereits jetzt monströs. Und ein Ende des Krieges ist nicht absehbar. Jeden Tag nimmt die Zerstörung weiter zu. Es scheint, als wollte Putin das Land vernichten, weil es sich ihm nicht unterwerfen will.
Ab diesem Dienstag sprechen in Berlin die Verbündeten der Ukraine darüber, wie das Land wieder aus Schutt und Asche auferst
An Sachsen-Anhalt Polizei-Fachhochschule in Aschersleben (Salzlandkreis) sind 90 Schusswaffen unauffindbar. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf einen internen Bericht von Hochschulrektor Thorsten Führing an das Landeskriminalamt (LKA). Das Schreiben datiert auf vergangenen Freitag und liegt dem Blatt vor. Nach MZ-Recherchen sollen unter den gesuchten Waffen Pistolen, Revolver und Schnellfeuergewehre sein.
Aktuell läuft die S
Die Regierung flüchtet sich postwendend in die üblichen Mechanismen, die Schuld für Misere und Misserfolg stets bei anderen sucht. Die Sprachlosigkeit des Kanzlers mischt sich mit der verbalen Maßlosigkeit insbesondere der FDP. Man muss "gönnen können", sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert – bei der Haushaltsdebatte zeichnet sich aber wieder mal das Gegenteil ab. Dabei ist es an der Ampel zu zeigen, was das Wesen der Demokratie ist: der Kompro
Die EU hat ihr historisches Versprechen von Stabilität und Wohlstand aus dem Auge verloren und droht nun Opfer der europäischen Instabilität zu werden. Jetzt werden viele Regierungen den Fokus auf nationale Interessen legen. Jedoch hat ein Kopieren rechter Inhalte in der Vergangenheit immer nur den Rechten in die Karten gespielt. Die drohende Renationalisierung wird die Bedeutung der EU massiv schwächen – fatal angesichts der geopolitischen Krisen.
Doch wo ein Wille ist, ist
Nach dem Erfolg bei der Europawahl mit 6,2 Prozent Zustimmung arbeitet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereits an der Gründung einer eigenen Fraktion. Das bestätigte Spitzenkandidat Thomas Geisel der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (nrz.de bzw. NRZ, Dienstagsausgabe). "Die Handlungsmöglichkeiten hängen davon ab, ob wir eine Fraktion bilden können. Dazu laufen bereits Gespräche und diesbezüglich bin ich verhalten optimistisch", so G
