Die Stärke des Grundgesetzes liegt in seiner Einfachheit und Präzision. Darum ist der Text auch nach Jahrzehnten noch immer aktuell. Selbst wenn sich seither die Wertvorstellungen, Lebenswirklichkeiten und die Bevölkerungsstruktur gewandelt haben, bleibt das Grundgesetz, da ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier absolut zuzustimmen, vor allem in fordernden und schwierigen Zeiten ein guter und wichtiger Kompass für die gesamte Gesellschaft. Auch deshalb ist die deuts
Damit auch der letzte versteht, worum es sich handelt, ließ auch die chinesische Armee wissen: Das Manöver in Sicht- und Hörweite Taiwans sei eine "harte Strafe" für Leute wie den Präsidenten und eine "strenge Warnung" an andere Länder, die gewagt hatten, Lai zu gratulieren. In der Logik von Pekings Ein-China-Politik hat ein Taiwanischer Präsident nun mal keine Existenzberechtigung.
Die Lage dort ist brenzliger geworden. Es gilt, China die
Üblicherweise verursachen solche Fälle Aufregung außerhalb der AfD, während sich in der Partei die Reihen schließen. Im Fall des Europawahl-Spitzenkandidaten ist das jetzt anders: Nach dessen SS-Relativierung geht die Parteiführung auf maximale Distanz zu Maximilian Krah. Der Inhalt des Gesagten kann der Grund kaum sein, zu verbreitet ist die Vogelschiss-Theorie, zu beliebt der Höcke sche NS-Sprech in der Partei. Diesmal aber kam die Kritik nicht nur von deut
Deutschland feiert den 75. Geburtstag seines Grundgesetzes. Zu Recht, denn es ist die Grundlage für das beste Deutschland, das es je gab. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Was für ein kompromissloser, visionärer erster Satz, den die Gründungsväter und -mütter nur vier Jahre nach dem Ende der deutschen Katastrophe formulierten. Den Gründungsvätern und den vier Gründungsmüttern ging es nicht um "den Deutschen" oder
Das Ordnungsamt Neukölln ließ Pfingstsonntag fünf große Tanzveranstaltungen im Volkspark Hasenheide unterbinden, deren Veranstalter zwar mit professionellem Equipment, also Lautsprechern, Musikanlagen, gekühlten Getränken und kraftstoffbetriebenen Generatoren angerückt waren, aber ohne Genehmigung, während um die Ecke am Blücherplatz ein riesiges Straßenfest zum Ausklang des Karnevals der Kulturen gefeiert wurde.
Unter den vielen grotesken Sätzen, die der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah von sich gibt, klingt einer in diesen Tagen besonders grotesk. Er lautet: "Die AfD muss ihre Einigkeit bewahren." Von Einigkeit kann bei der AfD keine Rede sein, und daran hat Krah einen erheblichen Anteil – mit abstrusen Thesen, der Beschönigung der nationalsozialistischen SS und der Beschäftigung eines Mitarbeiters, der der Spionage für China verdächtig ist. Die AfD pflegt n
Der 28. Mai wird auf alle Fälle ein historischer Tag – mit welchen realen Folgen für die palästinensischen Gebiete auch immer. Norwegen, Irland und Spanien haben gemeinsam beschlossen, an diesem Tag einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Sie folgen damit in Europa zum Beispiel Schweden, das das bereits vor zehn Jahren gemacht hat. Und sie reihen sich innerhalb der Vereinten Nationen als 144, 145 und 146 in die Länderliste der Palästina anerkennenden Staaten ein – vo
Krah wäre im EU-Parlament lieber Chef einer kleinen Fraktion von stramm rechten Kräften aus Mittel- und Osteuropa geworden, als sich einer weich gespülten Marine Le Pen unterzuordnen. Als Preis für seine Spitzenkandidatur stellte Krah diese Haltung zurück – für Le Pen blieb er dennoch ein rotes Tuch.
Aber es liegt nicht nur an Maximilian Krah, dass Europas Rechte sich von der irrlichternden AfD fernhalten. Denn mit dem Rechtsextremen Björn Höcke, mit Tino
Die Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina gilt zu Recht als bestmögliche Option für den seit Jahrzehnten ungelösten und jetzt zum wiederholten Male so brutal eskalierten Konflikt. Voraussetzung: Beide Seiten müssen einander anerkennen.
Bei der aktuellen israelischen Regierung von Premier Benjamin Netanjahu ist dafür keine Bereitschaft zu spüren. Umgekehrt ist auch von Seiten der Palästinenser nicht viel zu einer Anerkennung Israels zu hören
Es wurden Fehler gemacht, die auch 35 Jahre nach dem Mauerfall nicht aufgearbeitet sind. Das Fenster der Geschichte war so kurz geöffnet, dass für eine neue gemeinsame Verfassung keine Zeit war. Aber eine neue Nationalhymne für die Identifizierung mit dem gemeinsamen Glück über die Deutsche Einheit hätte schon entstehen dürfen. Der Leistung der Ostdeutschen für die Wende und den anschließenden Kränkungen durch westdeutsche Arroganz sollte mehr B
