Fernab parteiprogrammatisch begründeter und deshalb oft wenig rationaler Debatten über die Schuldenbremse und andere Finanzinstrumente wissen Scholz und Lindner, dass sie solide wirtschaften können – und es auch müssen. Denn die Bedrohungen nehmen rasant zu.Zwar ist die Rezessionsgefahr im Euro-Raum etwas gesunken und die Inflation ging zuletzt eher zurück. Gleichzeitig gab es so niedrige Wachstumsraten wie schon lange nicht mehr. Große Sorge bereitet der Zusammenb
Die Gedanken gerecht denkender Europäer sind jetzt bei den zehntausenden Hinterbliebenen von Raisis blutiger Herrschaft. Jahrzehntelang sorgte Raisi für Massenhinrichtungen politisch Missliebiger in einem Ausmaß, das auch unter den Diktaturen dieser Welt selten ist. Schon in den 80er Jahren ließ er Regimekritiker reihenweise aufhängen, erst als Ankläger, dann als Chefrichter. Wie lange noch können die Mullahs auf diese mittelalterliche Art ihre Macht verteidi
Die Sudetendeutsche Landsmannschaft, der viele Jahrzehnte lang und nicht immer zu Unrecht Revanchismus nachgesagt wurde, sieht es jetzt als ihre politische Kernaufgabe an, die Renaissance des Nationalismus in Europa zu verhindern. Die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei und die Vorgänge, die dazu geführt hatten, sind einzig und allein die Folgen von Nationalismus und völkischem Denken. Dies ist eine Lehre, welche die Sudetendeutschen aus ihrer Geschichte gezogen hab
Lieferanten von Deutschland bis zu den USA haben bisher eine grenzüberschreitende Verwendung ihrer Waffen ausgeschlossen. Großbritannien und die USA sind nun von ihrer harten Linie abgerückt. Es ist eine Gratwanderung, weil sich die Grenze zwischen Verteidigung und Gegenangriff verschiebt.
Putin kann sich immer weniger sicher sein, den Krieg nicht ins eigene Land zu holen. Er hat als Reaktion grenznahe Übungen mit Atomwaffen angesetzt und eilig versichert, die Großsta
Man darf fast allen Parteien glauben, dass sie die Klimaerwärmung abwenden wollen. Nur gibt es meist Themen, die wichtiger scheinen – eine Rentenerhöhung, eine Subvention, das Fahren ohne Tempolimit. Vor allem jene, die mit "wirtschaftlicher Vernunft" argumentieren, weisen auf die Kosten hin. Dabei zeigt sich längst, dass der Klimawandel Wirtschaftswachstum mindert und hohe Kosten verursacht. Allerdings: auf lange Sicht. Mit Maßnahmen, die sich erst zukünftig
NRW-Innenminister Herbert Reul hat den Kölner Anwalt Claus B., der inzwischen als einer der mutmaßlichen Bosse einer weitverzweigten Schleuserbande gilt, bei acht Gelegenheiten getroffen. Der Jurist hatte den Wahlkampf des CDU-Politikers im Jahr 2022 mit knapp 30.000 Euro unterstützt. Auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) hatte Reul seine Termine überprüfen lassen und der Zeitung am Freitag über die Zusammenkünfte berichtet.
In den Ampel-Parteien hatten sie wohl gehofft, dass sie erst einmal Ruhe haben würden mit dem leidigen Klimaschutz-Thema. Schließlich hatte man sich ja erst vor Kurzem auf neue Leitplanken für den Rest der Legislatur geeinigt. In bestimmten, für den Klimaschutz wichtigen Bereichen werden die gesetzlichen Höchstmengen für Emissionen Jahr für Jahr gerissen, im Verkehr praktisch mit der Abrissbirne. Das ist ärgerlich und öffentlich peinlich. Da änd
Erinnern Sie sich noch, wie Angela Merkel beim Fußball jubeln konnte? Begeistert sprang sie vom Stadionsitz auf, wenn die deutsche Mannschaft in wichtigen Spielen traf. Die Schultern weit hochgezogen, die Kanzlerinnenarme etwas steif in die Höhe gereckt. Nach Siegen tauchte Merkel dann gerne in der Kabine auf, um mit den Spielern zu plaudern – und um etwas vom Glanz der Sportler abzubekommen. Eine solche Leidenschaft für den liebsten Sport der Deutschen ist von ihrem Nachfolger O
Die aufgelisteten CO2-Reduktionsmaßnahmen für Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft reichten nicht aus, um die gesetzlichen Einsparziele zu erreichen, so das Urteil. Die Begründung des Gerichts war eine Ohrfeige und lief darauf hinaus, dass die Regierung nicht mit vagen Schritten und falschen Prognosen operieren kann, um Klimaschutz vorzutäuschen. Vielmehr müsse sie erstens jährliche Emissionsmengen einhalten und zweitens einwandfrei erkl&aum
Mit seinem Bundes-Klinik-Atlas will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dafür sorgen, dass die Versicherten endlich mit den Füßen abstimmen und damit die Ziele seiner gerade vom Kabinett beschlossenen Krankenhausreform unterstützen: eine Konzentration und Spezialisierung der Kliniken, um die Qualität der medizinischen Behandlungen zu erhöhen und gleichzeitig Geld und Personal effizient einzusetzen. Das ist überfällig. Einige der nun aufbereiteten Da
