Wahlkämpfer Biden kann in Wirtschaftsfragen wenig Rücksicht nehmen – selbst auf enge Alliierte nicht. Deutschland und die Europäer haben das bereits einmal schmerzhaft erfahren, als der nette Joe sie mit dem Inflation Reduction Act, einem gigantischen Subventionsprogramm für US-Unternehmen, kalt erwischt hat. Sie erfahren es nun ein zweites Mal, indem Biden den Handelskonflikt mit China eskalieren lässt. Natürlich zielen die Strafzölle der USA vor allem auf die
Das ist peinlich für die Bundesregierung, und wie. Zum zweiten Mal hat ein Gericht der Ampel attestiert, dass ihre Klimapolitik den eigenen Zielen nicht gerecht wird. Nicht nur das. Das Gericht erkannte in dem Klimagesetz "methodische Mängel" und "unrealistische Annahmen". Mit anderen Worten, die Ampel hat ihr Programm schöngerechnet, um vor der Öffentlichkeit besser dazustehen. Dass so etwas in einem der zentralen Politikfelder möglich ist, hätt
CDU-Politiker Armin Laschet fordert von den etablierten Parteien mehr Mut zu Sachdebatten mit AfD-Politikern wie Björn Höcke und weniger "moralische Überheblichkeit". "Ich fand es richtig, dass Mario Voigt aus Thüringen das gemacht hat: Höcke stellen. Mich hat es beunruhigt, dass alle von der politisch anderen Wettbewerberseite gesagt haben: Nein, man darf mit dem nicht diskutieren, der ist unschlagbar, der wird am Ende immer gewinnen. Nein, das ist ein mi
Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, ist besorgt über Barley über den zunehmenden Hass auf Politikerinnen und Politiker: "Da ist etwas generell kaputt gegangen. Angriffe gab es immer. Wir denken an Oskar Lafontaine, Henriette Reker oder Wolfgang Schäuble. Aber es hat sich ein Klima verändert. Respekt und Anstand – die normalen Grenzen im Zusammenleben: Da hat sich echt etwas verschoben", sagt sie im Podcast "Die Wochentester" ("K&oum
Bei diesen Bildern aus Peking dürfte Olaf Scholz im Kanzlerbüro die Fäuste ballen. Oder klopft sich der Kanzler doch heimlich auf die Schulter? Vier Wochen ist es her, dass der Kanzler nach China reiste und Präsident Xi Jinping bis zur Selbstverleugnung umwarb, damit der endlich auf ein Ende des Ukraine-Kriegs und den Abzug russischer Truppen hinwirkt. Xis Antwort: Er empfängt den russischen Kriegsherren Wladimir Putin mit größtem Pomp als alten Freund, beide
Angesichts Deutschlands strauchelnder Wirtschaft fällt die neuerliche Einnahmeprognose bei den Steuern nicht überraschend aus. Mit fast 22 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als zuvor prognostiziert wird das Land im kommenden Jahr auskommen müssen, bis 2028 könnten es sogar gut 80 Milliarden Euro weniger sein. Die derzeitige Konjunkturschwäche hinterlässt also deutliche Spuren im Haushalt.
Die aktuellen Verhandlungen über den künftigen Bundeshaushalt
Warum sollten Schlachter denn auch aus eigener Initiative etwas ändern, wenn der Gesetzgeber die CO2-Vergasung weiter munter zulässt? Ein Verbot der Kohlenstoffdioxidbetäubung ist eine längst überfällige Maßnahme für mehr Tierwohl, nicht die Schließung einzelner Betriebe. Dem Verbraucher dürfte es im wahrsten Sinne des Wortes sowieso Wurst sein, denn das Schweiners am Sonntag schmeckt – ganz gleich mit welchem Gas das Tier betäubt wurde.
Das Sondervermögen für die Truppe ist nichts anderes als ein Kreditprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro. Dennoch schafft es die Regierung nicht, der Armee die benötigten Mittel für den laufenden Betrieb (steigender Sold, höhere Energierechnung und Munition) zur Verfügung zu stellen – trotz der Schwüre an Nato-Partner und dem Sprechen von der Zeitenwende. Die 100 Milliarden Euro sind für die Ausrüstung mit Kriegsgerät reserviert. Im Osten st
Julian Nagelsmann hat in seinem Aufgebot für das Heimturnier auf Überraschungen verzichtet. Der Bundestrainer vertraut auf die Akteure, die mit den Testspielsiegen gegen Frankreich und die Niederlande Hoffnung auf eine erfolgreiche EM gesorgt haben. Das ist nachvollziehbar, konsequent und richtig so.
Mit Mats Hummels und Leon Goretzka haben zwei Größen das Nachsehen. Ein Team ist aber mehr als die Summe ihrer Einzelteile, in den erfolgreichen Testspielen, ohne Hummels und G
Das Defizit steigt immer weiter: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss mit elf Milliarden Euro weniger auskommen als noch im vergangenen Herbst erwartet.
Lindner fühlt sich in seinem Sparkurs bestätigt und lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab. SPD und Grüne sehen das nach wie vor anders.
Doch so kann es nicht weitergehen. Lindner – und auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) – tun immer noch so, als handele es sich um normale Haushaltsgespräche in normalen Zeiten,
