Die Klinikreform ist der dafür nötige Paradigmenwechsel. Weil die Kliniken schon für das Bereithalten von Behandlungskapazitäten Geld erhalten, kommen sie aus dem Hamsterrad heraus. Die Qualitätsvorgaben werden dazu führen, dass Kompetenzen gebündelt werden. Das nutzt Patienten; Studien zeigen, dass sie von spezialisierten und routinierten Teams besser versorgt werden als in der kleinen Klinik.
Bei diesem Umbau werden Kliniken auf der Strecke bleiben. Das Gere
Wäre der Minister nicht so loyal, dann würde er den Regierungschef offen herausfordern. Pistorius tut das aber nicht. Beim Streit um den Personalmangel bei der Truppe und den Haushalt tritt er nur mit jener Klarheit auf, die erforderlich ist, um in den Ampel-Konflikten zu bestehen. Dass Scholz den Personalmangel herablassend als "überschaubare" Aufgabe bezeichnet, ist hingegen eine gezielte Frechheit. Dass er sich beim Etat auf die Seite von Finanzminister Christian Lind
Doch die Kritikpunkte sind zahlreich, und sie werden nicht nur von den Kliniken vorgetragen. Auch Krankenkassen fürchten Versorgungslücken und warnen vor massiven Mehrkosten für die gesetzlich Versicherten. Die Länder haben parteiübergreifend Widerstand angekündigt. (…) Lauterbach will mit dem Kopf durch die Klinikwand und sein Projekt durchziehen. (…) Doch es handelt sich um ein riskantes Experiment, von dem sehr viele Menschen betroffen sind. Es sollte von Bun
Skurrilerweise gehört BMW zu den Unternehmen, die von europäischen Strafzöllen gegen chinesische Elektroautos empfindlich getroffen werden könnten. Denn einerseits importiert der Konzern Fahrzeuge, die in seinen chinesischen Fabriken gebaut werden, nach Europa, andererseits liefert es in nicht geringem Umfang BMW und Mini aus Europa nach China.Strafzölle der EU und als Reaktion ebenfalls von China würden erheblich Sand in dieses Handelsgetriebe streuen. Andere – etw
Noch ist völlig unklar, wann der Haushalt für 2025 steht und wie er dann aussieht. Sehr viel klarer ist dagegen, dass sich eine politische Partnerschaft derzeit rapide abkühlt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat erst selbstbewusst eine Aufstockung im Milliardenbereich gefordert und ist nun zunehmend frustriert darüber, dass er damit augenscheinlich abblitzt. Olaf Scholz wiederum scheint eher amüsiert über den entnervten Minister zu sein. Womöglich ereil
Björn Höcke blieb bei seiner Linie – bis zum Schluss. Nichts habe er gewusst, behauptete er. Also, vor allem habe er nicht geahnt, dass die Parole "Alles für Deutschland" ein Slogan der brutalen "Sturmabteilung" (SA) der Nationalsozialisten war. Höcke hatte den Satz bei einer Demonstration seinen Zuhörern entgegengerufen und sie damit angestachelt.
Das Landgericht in Halle verurteilte Höcke nun dafür: Der Thüringer AfD-Partei- und Frak
Das ist nicht das Jahr der AfD, es ist das Jahr ihrer Entzauberung. Da sind die öffentlich gewordenen Fantasien um eine "Remigration" von Einwanderern. Die Aufdeckung eines mutmaßlichen Spions beim Spitzenkandidaten für die Europawahl und das Urteil aus Münster, wonach die Partei zu Recht vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Und nun folgt der Schuldspruch gegen Björn Höcke. Dieser ist zwar mit einer Geldstrafe noc
Wir leben in so unruhigen Zeiten, manchmal weiß man gar nicht mehr, welche Krise die schlimmste ist. Vielleicht die unerbittlichen Kriege in der Ukraine und Nahost? Oder der drohende Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie, sollte Donald Trump erneut gewählt werden? Oder doch das Erstarken der AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet wird?
Bei all den schlechten Nachrichten ist es eine Erleichterung, dass sich zumindest ein Problem so langsa
US-Präsident Joe Biden verhängt für zahlreiche Produkte aus China empfindliche Strafzölle, um die heimische Wirtschaft vor billigen Produkten aus China zu schützen. Ob er dies aus Wahlkampfgründen unternimmt oder zur Abschottung der amerikanischen Hersteller vor unliebsamer Konkurrenz, ist zweitrangig. Er zündelt und legt die Lunte für einen Handelskrieg zwischen China und der westlichen Welt. In unserer globalisierten Welt kann es da am Ende nur Verlierer
Keine Frage: Mit seiner zeitlich wie inhaltlich ungewöhnlichen Art der Präsentation einzelner Spieler des EM-Kaders hat der Deutsche Fußball-Bund viele überrascht. Und das nicht nur im positiven: Der ohnehin dominierende Fußball nimmt sich heraus, über Tage den medialen Sportfokus auf sich zu lenken. Die mögliche Begründung, man wolle so verhindern dass die geheime Kaderliste vorab durchsickert, ist Quatsch. Denn nun wird eben ausgeplaudert und spekulier
