Saal von Sachsen-Anhalts Vertretung in Brüssel wegen bröselnder Decke gesperrt
Halle – Sachsen-Anhalts Landesvertretung in Brüssel darf ihren großen Veranstaltungsaal nicht mehr nutzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). "Aus Sicherheitsgründen ist der Aufenthalt im Saal derzeit nicht gestattet", sagte Vize-Regierungssprecherin Ute Albersmann dem Blatt. Von der Decke h&aum
Die nun auch von Bundeskanzler Olaf Scholz geforderte schrittweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro ist notwendig, längst überfällig – und doch nur das Mindeste. Zwar laufen die Unternehmensverbände Sturm gegen die Forderungen. Doch es sind ihr seit Jahrzehnten geführter Kampf gegen Gewerkschaften sowie ihre Praktiken der Überausbeutung, die den Mindestlohn überhaupt nötig machen.
Denn aufgrund der von Unternehmerseite forcierten De
Die Forderung nach 15 Euro Mindestlohn ist nicht nur ein Schuss vor den Bug für die Wirtschaft. Ein solcher Vorstoß läuft auch dem Versprechen der früheren SPD-Arbeitsministerin und heutigen BA-Chefin Andrea Nahles entgegen. Sie hatte seinerzeit zugesagt, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften Jahr für Jahr den Mindestlohn festlegt. Dagegen hat die Ampel auf Druck der SPD bereits einmal verstoßen. Inzwischen ist klar: Die Sozialdemokraten wollen
Europa ist voll von solchen ehemaligen Schlachtfeldern, auf denen für wenige Meter Land tausende Menschen starben – im Namen von Großmannssucht.
Es ist gut, dass die Ukraine weiter die Kraft hat, sich dagegen zu wehren. Es ist richtig, dass sie aus der EU und den USA unterstützt wird. Es wäre besser und effektiver, wenn einige Staaten nicht nur von Unterstützung sprechen, sondern tatsächlich auch Gerät liefern würden. Auch Deutschland muss sich da in der
Der von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen geplante Gesetzentwurf für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer stößt auf den entschiedenen Widerstand des Städtetages NRW. "Wir lehnen den Gesetzentwurf kategorisch ab. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen schlagen damit alle Warnungen aus den Kommunen in den Wind", sagte Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Städtetages NRW und Bochumer Oberbürgermeister, der Westdeutschen
Es wird in absehbarer Zeit mit Sicherheit niemanden geben, der gegen seinen Willen eingezogen wird. Weil man schlicht nicht so viele Menschen beim deutschen Militär braucht, die mal eben für einen Grundwehrdienst vorbeischauen und sich dann wieder verabschieden. Die Bundeswehr braucht Fachpersonal, das sich auch für länger verpflichtet. Insofern ist sie dann doch wieder ein ganz normaler Arbeitgeber.
Die CDU hat mit ihrem Parteitag vor einigen Tagen eher zur Verwirrung beige
Eine Parteispende des mutmaßlichen Chefs einer Schleuserbande an die CDU ist für den damaligen Landtagswahlkampf von NRW-Innenminister Herbert Reul verwendet worden. Das habe der Rechtsanwalt Claus B., einer der Hauptbeschuldigten im sogenannten Schleuser-Verfahren, im Verwendungszweck für seine drei Überweisungen von insgesamt 29.970 Euro angegeben, teilte der Geschäftsführer des CDU-Kreises Rhein-Berg, Lennart Höring, dem "Kölner Stadt-Anzeiger&quo
Und wenn der Verfassungsschutz erst einmal die AfD-Bundespartei zur gesichert extremistischen Organisation hochgestuft hat, (…) dann geht der ganze Klage-Marathon von vorne los. Dann wird es vielleicht auch um Fragen gehen, die diesmal in Münster noch gar keine Rolle spielten: dass viele AfDler, aber auch die Partei insgesamt, eine gefährliche Nähe zu den Diktaturen in Russland und China aufweisen. Auch hierdurch ist die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland ge
Es ist eine Niederlage, die ihresgleichen sucht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolgt, die "gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip
Vor wenigen Tagen hat Wladimir Putin seine fünfte Amtszeit als russischer Präsident angetreten. Damit ist die Macht im Kreml zementiert. Niemand außer Putin trifft die Entscheidung über Krieg oder Frieden. Deshalb ist seine Personalentscheidung richtungsweisend.
Der scheidende Verteidigungsminister Sergei Schoigu ist ein enger Vertrauter des Präsidenten. Er wird es auch bleiben. Doch seit Ex-Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin, der zwei Monate nach seiner Meuterei bei einem
