Eines muss man Gesundheitsminister Karl Lauterbach lassen: Der Mann ist zäh, bei der Umsetzung seiner Krankenhausreform hat er sich nicht beirren lassen. Seit mehr als anderthalb Jahren bereits verfolgt er das Projekt. Es gab dabei ausgesprochen schwierige Diskussionen mit den Ländern und den Lobbys. Nun hat das Bundeskabinett am Mittwoch die Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Das Gesetz ist so gestrickt, dass es – zumindest nach Auffassung des Ministers – keiner Zustimmung der L&
Als deutscher Wirtschaftsboss hat man derzeit nicht viel zu lachen. International schwächeln die Exporte, Lieferketten sind angespannt und im Inland drücken die vergleichsweise hohen Energiepreise, ein angespannter Arbeitsmarkt und der ewige Ampel-Zwist um notwendige Reformen auf die Stimmung. Das deutsche Stimmungstief lässt sich auch in Zahlen beschreiben. Die EU-Kommission weist in ihrem neuen Wachstumsgutachten ein diesjähriges Plus von lediglich 0,1 Prozent für die
Immer weniger Erstklässler sind gegen Kinderlähmung, Windpocken und Keuchhusten geimpft. Das geht aus dem aktuellen Impfbericht des Landesamtes für Verbraucherschutz (LAV) in Sachsen-Anhalt hervor, für den Kinder für das Einschulungsjahr 2023 untersucht wurden. Demnach zeige sich eine "kontinuierliche Verringerung der Quoten" bei einigen der von der Ständigen Impfkommission (Stiko) empfohlenen Impfungen. Mediziner sehen die Entwicklung mit Sorge. "Die
Sachsen-Anhalt hat über Jahre einen Sportverein in Halle finanziell gefördert, in dem mit Kenntnis des Landes auch Rechtextremisten trainiert haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Wie demnach aus einer Kleinen Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Henriette Quade hervorgeht, erhielt der hallesche Sportclub "La Familia" zwischen 2016 und 2023 knapp 38.000 Euro aus der Landessportförderung. Das Innenministerium
Minister Karl Lauterbach schob am Mittwoch die Verantwortung für das Gelingen der Krankenhausreform den Ländern zu, obwohl es ihm bisher misslungen ist, diese nachhaltig einzubinden. Insofern ist die Absicht der Bundesländer, die Reform im Bundesrat noch zu verzögern, nachvollziehbar und auch nicht unrealistisch. Die Fronten bleiben nicht nur bestehen, sondern sie verhärten sich sogar.
Das Erstaunliche am ganzen bisherigen Vorgang ist, trotz aller Verzögerungen und
Die Klinikreform ist der dafür nötige Paradigmenwechsel. Weil die Kliniken schon für das Bereithalten von Behandlungskapazitäten Geld erhalten, kommen sie aus dem Hamsterrad heraus. Die Qualitätsvorgaben werden dazu führen, dass Kompetenzen gebündelt werden. Das nutzt Patienten; Studien zeigen, dass sie von spezialisierten und routinierten Teams besser versorgt werden als in der kleinen Klinik.
Bei diesem Umbau werden Kliniken auf der Strecke bleiben. Das Gere
Wäre der Minister nicht so loyal, dann würde er den Regierungschef offen herausfordern. Pistorius tut das aber nicht. Beim Streit um den Personalmangel bei der Truppe und den Haushalt tritt er nur mit jener Klarheit auf, die erforderlich ist, um in den Ampel-Konflikten zu bestehen. Dass Scholz den Personalmangel herablassend als "überschaubare" Aufgabe bezeichnet, ist hingegen eine gezielte Frechheit. Dass er sich beim Etat auf die Seite von Finanzminister Christian Lind
Doch die Kritikpunkte sind zahlreich, und sie werden nicht nur von den Kliniken vorgetragen. Auch Krankenkassen fürchten Versorgungslücken und warnen vor massiven Mehrkosten für die gesetzlich Versicherten. Die Länder haben parteiübergreifend Widerstand angekündigt. (…) Lauterbach will mit dem Kopf durch die Klinikwand und sein Projekt durchziehen. (…) Doch es handelt sich um ein riskantes Experiment, von dem sehr viele Menschen betroffen sind. Es sollte von Bun
Skurrilerweise gehört BMW zu den Unternehmen, die von europäischen Strafzöllen gegen chinesische Elektroautos empfindlich getroffen werden könnten. Denn einerseits importiert der Konzern Fahrzeuge, die in seinen chinesischen Fabriken gebaut werden, nach Europa, andererseits liefert es in nicht geringem Umfang BMW und Mini aus Europa nach China.Strafzölle der EU und als Reaktion ebenfalls von China würden erheblich Sand in dieses Handelsgetriebe streuen. Andere – etw
Noch ist völlig unklar, wann der Haushalt für 2025 steht und wie er dann aussieht. Sehr viel klarer ist dagegen, dass sich eine politische Partnerschaft derzeit rapide abkühlt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat erst selbstbewusst eine Aufstockung im Milliardenbereich gefordert und ist nun zunehmend frustriert darüber, dass er damit augenscheinlich abblitzt. Olaf Scholz wiederum scheint eher amüsiert über den entnervten Minister zu sein. Womöglich ereil
