Sachsen-Anhalt hat über Jahre einen Sportverein in Halle finanziell gefördert, in dem mit Kenntnis des Landes auch Rechtextremisten trainiert haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Wie demnach aus einer Kleinen Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Henriette Quade hervorgeht, erhielt der hallesche Sportclub "La Familia" zwischen 2016 und 2023 knapp 38.000 Euro aus der Landessportförderung. Das Innenministerium
Minister Karl Lauterbach schob am Mittwoch die Verantwortung für das Gelingen der Krankenhausreform den Ländern zu, obwohl es ihm bisher misslungen ist, diese nachhaltig einzubinden. Insofern ist die Absicht der Bundesländer, die Reform im Bundesrat noch zu verzögern, nachvollziehbar und auch nicht unrealistisch. Die Fronten bleiben nicht nur bestehen, sondern sie verhärten sich sogar.
Das Erstaunliche am ganzen bisherigen Vorgang ist, trotz aller Verzögerungen und
Die Klinikreform ist der dafür nötige Paradigmenwechsel. Weil die Kliniken schon für das Bereithalten von Behandlungskapazitäten Geld erhalten, kommen sie aus dem Hamsterrad heraus. Die Qualitätsvorgaben werden dazu führen, dass Kompetenzen gebündelt werden. Das nutzt Patienten; Studien zeigen, dass sie von spezialisierten und routinierten Teams besser versorgt werden als in der kleinen Klinik.
Bei diesem Umbau werden Kliniken auf der Strecke bleiben. Das Gere
Wäre der Minister nicht so loyal, dann würde er den Regierungschef offen herausfordern. Pistorius tut das aber nicht. Beim Streit um den Personalmangel bei der Truppe und den Haushalt tritt er nur mit jener Klarheit auf, die erforderlich ist, um in den Ampel-Konflikten zu bestehen. Dass Scholz den Personalmangel herablassend als "überschaubare" Aufgabe bezeichnet, ist hingegen eine gezielte Frechheit. Dass er sich beim Etat auf die Seite von Finanzminister Christian Lind
Doch die Kritikpunkte sind zahlreich, und sie werden nicht nur von den Kliniken vorgetragen. Auch Krankenkassen fürchten Versorgungslücken und warnen vor massiven Mehrkosten für die gesetzlich Versicherten. Die Länder haben parteiübergreifend Widerstand angekündigt. (…) Lauterbach will mit dem Kopf durch die Klinikwand und sein Projekt durchziehen. (…) Doch es handelt sich um ein riskantes Experiment, von dem sehr viele Menschen betroffen sind. Es sollte von Bun
Skurrilerweise gehört BMW zu den Unternehmen, die von europäischen Strafzöllen gegen chinesische Elektroautos empfindlich getroffen werden könnten. Denn einerseits importiert der Konzern Fahrzeuge, die in seinen chinesischen Fabriken gebaut werden, nach Europa, andererseits liefert es in nicht geringem Umfang BMW und Mini aus Europa nach China.Strafzölle der EU und als Reaktion ebenfalls von China würden erheblich Sand in dieses Handelsgetriebe streuen. Andere – etw
Noch ist völlig unklar, wann der Haushalt für 2025 steht und wie er dann aussieht. Sehr viel klarer ist dagegen, dass sich eine politische Partnerschaft derzeit rapide abkühlt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat erst selbstbewusst eine Aufstockung im Milliardenbereich gefordert und ist nun zunehmend frustriert darüber, dass er damit augenscheinlich abblitzt. Olaf Scholz wiederum scheint eher amüsiert über den entnervten Minister zu sein. Womöglich ereil
Björn Höcke blieb bei seiner Linie – bis zum Schluss. Nichts habe er gewusst, behauptete er. Also, vor allem habe er nicht geahnt, dass die Parole "Alles für Deutschland" ein Slogan der brutalen "Sturmabteilung" (SA) der Nationalsozialisten war. Höcke hatte den Satz bei einer Demonstration seinen Zuhörern entgegengerufen und sie damit angestachelt.
Das Landgericht in Halle verurteilte Höcke nun dafür: Der Thüringer AfD-Partei- und Frak
Das ist nicht das Jahr der AfD, es ist das Jahr ihrer Entzauberung. Da sind die öffentlich gewordenen Fantasien um eine "Remigration" von Einwanderern. Die Aufdeckung eines mutmaßlichen Spions beim Spitzenkandidaten für die Europawahl und das Urteil aus Münster, wonach die Partei zu Recht vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Und nun folgt der Schuldspruch gegen Björn Höcke. Dieser ist zwar mit einer Geldstrafe noc
Wir leben in so unruhigen Zeiten, manchmal weiß man gar nicht mehr, welche Krise die schlimmste ist. Vielleicht die unerbittlichen Kriege in der Ukraine und Nahost? Oder der drohende Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie, sollte Donald Trump erneut gewählt werden? Oder doch das Erstarken der AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet wird?
Bei all den schlechten Nachrichten ist es eine Erleichterung, dass sich zumindest ein Problem so langsa
