Björn Höcke blieb bei seiner Linie – bis zum Schluss. Nichts habe er gewusst, behauptete er. Also, vor allem habe er nicht geahnt, dass die Parole "Alles für Deutschland" ein Slogan der brutalen "Sturmabteilung" (SA) der Nationalsozialisten war. Höcke hatte den Satz bei einer Demonstration seinen Zuhörern entgegengerufen und sie damit angestachelt.
Das Landgericht in Halle verurteilte Höcke nun dafür: Der Thüringer AfD-Partei- und Frak
Das ist nicht das Jahr der AfD, es ist das Jahr ihrer Entzauberung. Da sind die öffentlich gewordenen Fantasien um eine "Remigration" von Einwanderern. Die Aufdeckung eines mutmaßlichen Spions beim Spitzenkandidaten für die Europawahl und das Urteil aus Münster, wonach die Partei zu Recht vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Und nun folgt der Schuldspruch gegen Björn Höcke. Dieser ist zwar mit einer Geldstrafe noc
Wir leben in so unruhigen Zeiten, manchmal weiß man gar nicht mehr, welche Krise die schlimmste ist. Vielleicht die unerbittlichen Kriege in der Ukraine und Nahost? Oder der drohende Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie, sollte Donald Trump erneut gewählt werden? Oder doch das Erstarken der AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet wird?
Bei all den schlechten Nachrichten ist es eine Erleichterung, dass sich zumindest ein Problem so langsa
US-Präsident Joe Biden verhängt für zahlreiche Produkte aus China empfindliche Strafzölle, um die heimische Wirtschaft vor billigen Produkten aus China zu schützen. Ob er dies aus Wahlkampfgründen unternimmt oder zur Abschottung der amerikanischen Hersteller vor unliebsamer Konkurrenz, ist zweitrangig. Er zündelt und legt die Lunte für einen Handelskrieg zwischen China und der westlichen Welt. In unserer globalisierten Welt kann es da am Ende nur Verlierer
Keine Frage: Mit seiner zeitlich wie inhaltlich ungewöhnlichen Art der Präsentation einzelner Spieler des EM-Kaders hat der Deutsche Fußball-Bund viele überrascht. Und das nicht nur im positiven: Der ohnehin dominierende Fußball nimmt sich heraus, über Tage den medialen Sportfokus auf sich zu lenken. Die mögliche Begründung, man wolle so verhindern dass die geheime Kaderliste vorab durchsickert, ist Quatsch. Denn nun wird eben ausgeplaudert und spekulier
Saal von Sachsen-Anhalts Vertretung in Brüssel wegen bröselnder Decke gesperrt
Halle – Sachsen-Anhalts Landesvertretung in Brüssel darf ihren großen Veranstaltungsaal nicht mehr nutzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). "Aus Sicherheitsgründen ist der Aufenthalt im Saal derzeit nicht gestattet", sagte Vize-Regierungssprecherin Ute Albersmann dem Blatt. Von der Decke h&aum
Die nun auch von Bundeskanzler Olaf Scholz geforderte schrittweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro ist notwendig, längst überfällig – und doch nur das Mindeste. Zwar laufen die Unternehmensverbände Sturm gegen die Forderungen. Doch es sind ihr seit Jahrzehnten geführter Kampf gegen Gewerkschaften sowie ihre Praktiken der Überausbeutung, die den Mindestlohn überhaupt nötig machen.
Denn aufgrund der von Unternehmerseite forcierten De
Die Forderung nach 15 Euro Mindestlohn ist nicht nur ein Schuss vor den Bug für die Wirtschaft. Ein solcher Vorstoß läuft auch dem Versprechen der früheren SPD-Arbeitsministerin und heutigen BA-Chefin Andrea Nahles entgegen. Sie hatte seinerzeit zugesagt, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften Jahr für Jahr den Mindestlohn festlegt. Dagegen hat die Ampel auf Druck der SPD bereits einmal verstoßen. Inzwischen ist klar: Die Sozialdemokraten wollen
Europa ist voll von solchen ehemaligen Schlachtfeldern, auf denen für wenige Meter Land tausende Menschen starben – im Namen von Großmannssucht.
Es ist gut, dass die Ukraine weiter die Kraft hat, sich dagegen zu wehren. Es ist richtig, dass sie aus der EU und den USA unterstützt wird. Es wäre besser und effektiver, wenn einige Staaten nicht nur von Unterstützung sprechen, sondern tatsächlich auch Gerät liefern würden. Auch Deutschland muss sich da in der
Der von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen geplante Gesetzentwurf für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer stößt auf den entschiedenen Widerstand des Städtetages NRW. "Wir lehnen den Gesetzentwurf kategorisch ab. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen schlagen damit alle Warnungen aus den Kommunen in den Wind", sagte Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Städtetages NRW und Bochumer Oberbürgermeister, der Westdeutschen
