Der Ruf nach schärferen Gesetzen und härteren Strafen gehört zum Standardrepertoire vieler Politiker. Wohlfeil ist das oft, weil schnell gefordert und schnell wieder vergessen. Wenn dann aber doch aus frischer Empörung gehandelt wird, kommt nicht immer etwas Gutes dabei heraus. Insofern ist es zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann all jene bremst, die nach den jüngsten tätlichen Übergriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer reflexart
Für die Menschen in Gaza ist es keine gute Nachricht, wenn die israelische Regierung trotz aller Warnungen und des angedrohten Lieferstopps von US-Waffen weiter plant, die Offensive in Rafah durchzuführen. Die Folgen werden katastrophal sein, wenn der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht doch noch einlenkt – etwa, um die Israelischen Geiseln von der Hamas freizubekommen. Bedauerlicherweise hat die Hamas Netanjahu auch noch Argumente für dessen Vorgehen geliefert, we
Halle/MZ. Doch Pistorius schlägt zu Recht Alarm. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr ist für Investitionen verplant. Die Truppe braucht darüber hinaus mehr Geld. Das fällt nicht vom Himmel. Da es für die Sicherheit Deutschlands auch keine Rücklagen gibt, bleiben nur Schulden oder Steuererhöhungen. Wenn sich der Finanzminister dagegen stemmt, für Subventionen oder zusätzliche Sozialausgaben Schulden aufzunehmen, dann ist
Wenn schon nicht Kanzler, dann möchte Markus Söder wohl mindestens Bundesaußenminister werden. Dafür spricht seine intensive Reisetätigkeit der letzten Monate, stets mit staatsmännischer Geste. Nach Besuchen in Israel, Schweden, Serbien, China traf Bayerns Ministerpräsident am Freitag in Rom mit Italiens Premierministerin Giorgia Meloni von den postfaschistischen Fratelli d Italia zusammen. Das ist insofern bemerkenswert, als er noch im vergangenen Jahr seinen
Vor dem anstehenden Drittligaspiel zwischen Arminia Bielefeld und dem Halleschen FC am Samstag (14 Uhr) hat DFB-Präsident Bernd Neuendorf die Karriere von Fabian Klos gewürdigt. Der 36-Jährige bestreitet nach 13 Jahren im Verein sein letztes Liga-Heimspiel für Bielefeld. "Mit Fabian Klos verliert Arminia Bielefeld ein echtes Idol. Allerdings nur auf dem Platz – abseits wird er dem Klub und den Fans als Legende erhalten bleiben", sagte Neuendorf. "Schließl
Halle/MZ – Der Sanierungsbedarf in Sachsen-Anhalts Schwimmbädern ist deutlich größer als bisher bekannt. Mindestens 240 Millionen Euro müssten investiert werden, um nötige Ausbesserungen in den Badeeinrichtungen vorzunehmen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag. Demnach erhöhte sich der Sanierungsstau seit der v
Das bringt uns schließlich zu der generellen Frage, ob die Menschen in Deutschland mehr oder weniger arbeiten sollten. Fakt ist, dass die Deutschen im europäischen Vergleich mit durchschnittlich 34,7 Wochenstunden an drittletzter Stelle liegen; nur in Dänemark und in den Niederlanden wird noch etwas weniger gearbeitet. Allein diese Gegenüberstellung lässt schon den Schluss zu, dass man mit Forderungen nach Verkürzung der Arbeitszeit vorsichtig sein sollte. Denn ein
Der russische "Tag des Sieges" 79 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde zur großen Patriotismus-Show. Die Parade in Moskau mit 9000 Soldaten, Raketen und Panzern war pompös und sollte den Glanz der Weltmacht Russland unterstreichen. Präsident Putin nutzte den Tag zur Verbreitung seiner zentralen Propagandabotschaft: Wie damals die Sowjetunion kämpfe Russland heute gegen den Feind im Westen. Wie damals im "Großen Vaterländischen Krieg" t
Es dauerte keine 24 Stunden, da meldete sich Franziska Giffey nach dem Angriff auf sie mit einem längeren Facebook-Posting. Aus dem Text klang deutlich das Entsetzen über das Geschehene. Die Bibliothek in Alt-Rudow sei ein besonderer Ort für sie, schrieb Giffey. Schon als Bildungsstadträtin und Bezirksbürgermeisterin habe sie sich dafür eingesetzt, dass die Bibliothek dort neu gebaut werden konnte.Der Ort steht sinnbildlich für das persönliche Engagement G
Auch wenn eine große Bildungsallianz zwischen Grünen, CDU, SPD und FDP nicht zustande gekommen ist: Der Versuch, sie zu schmieden, war nicht nur viel Lärm um nichts. Es wäre ein Gewinn gewesen, wenn nicht nur Grüne und CDU, sondern auch Sozialdemokraten und Liberale sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner bei der Schulstruktur hätten einigen können. Für eine gedeihliche Schulentwicklung in den nächsten zehn bis 15 Jahren hätte das eine stabi
