Münster zeigt, wie sehr die rechte Szene insgesamt mittlerweile unter Druck steht, mitsamt der AfD. Wie sehr die Wachsamkeit gegenüber den Feinden der Demokratie gewachsen ist. Und dass die Feinde der Demokratie dies wissen.
Auch wenn die Münsteraner Richter betonen, es gebe keinen Automatismus hin zu einer nächsthöheren Einstufung durch den Verfassungsschutz: Mit ihrem Urteil vom Montag ist es wahrscheinlicher geworden, dass der Inlandsgeheimdienst nach den drei Landes
Das OVG gab sich bei der Urteilsverkündung alle Mühe, zu betonen, dass es sich um ein unpolitisches Verfahren handele. Dabei hat es der Vorsitzende Richter Gerald Buck mit der Farblosigkeit aber etwas übertrieben. Auch als neutrales Gericht hätte man in der öffentlichen Verhandlung durchaus etwas konkreter werden können. Wer in der mündlichen Urteilsverkündung völlig auf einschlägige Aussagen der AfD verzichtet, hat eine Chance verpasst, Justiz v
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist von großer politischer Tragweite. Zwar hat das Gericht nur die Einschätzung der Vorinstanz bestätigt, doch geschah das nach einer umfassenden Beweisaufnahme – und mit einer Begründung, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt: Maßgebliche Teile der AfD verfolgen demokratiefeindliche Ziele und verstoßen damit gegen das Grun
Alles hängt von der Wirtschaft ab. Punkt. Das hat der russische Präsident Wladimir Putin erkannt – und den ihm ergebenen Verteidigungsminister Sergej Schoigu durch einen Wirtschaftsfachmann ersetzt. Letzten Endes werden moderne Kriege nicht durch einzelne Schlachten entschieden, sondern durch Ressourcen, Produktion und Logistik. Die russischen Streitkräfte können noch so mörderische Angriffe durchführen – es wird alles nichts helfen, wenn Schoigu-Nachfolger Andrej B
(…) Er halte, so hat Scholz nun gesagt, einen Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für sehr wahrscheinlich. Und das, fügte er hinzu, wäre ihm auch "ganz recht". Man kann Scholz Chuzpe erstaunlich finden – jedenfalls gemessen daran, dass die Union unter Merz Führung stabil bei 30 Prozent liegt und die SPD derzeit nicht viel mehr als die Hälfte schafft. Andererseits ist die Analyse des Kanzlers, dass Merz für die Union ein Kandidat mit Risiken ist, ei
Es waren eindringliche Worte, die Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Gedenken an 75 Jahre Luftbrücke sprach: "Wenn unsere Partner sich darauf berufen hätten, dass die Kosten und die Risiken zu hoch seien, wäre Berlin sehr wahrscheinlich am Ende gewesen." Ein Satz, der die Bedeutung der Luftbrücke für die aktuelle Weltlage, insbesondere für den Krieg in der Ukraine, klar benennt. Das Engagement der westlichen Alliierten für die Demokratie reicht
Wenn fast die Hälfte der Teilnehmenden einer YouGov-Umfrage einen russischen Angriff auf einen Nato-Staat in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich hält, dann ist das ein Kompliment für die Nato. Gäbe es das Bündnis nicht, dann müsste man es erfinden: Wer auch nur einen Nato-Staat angreift, muss damit rechnen, dass er es auch mit den 31 anderen zu tun bekommt. Das schützt jeden Einzelnen, auch solche, die wegen ihrer geografisch ausgesetzten Lage besonders g
Der Triumph des nonbinären Nemo lässt sich als Nachweis der tiefen Grundtoleranz einer breiten europäischen Mehrheit gegenüber queeren Lebensentwürfen. Auch der Rausschmiss des Niederländers Joost Klein wegen Fehlverhaltens gegenüber einer Kamerafrau zeigt: Die Toleranzschwelle in Fragen toxischer Männlichkeit ist gesunken. Gut so. Im Mittelpunkt der Chaostage von Malmö aber stand eine Andere. Es ist unfassbar, dass eine jüdische Sängerin wi
Der Bund sollte weitere steuerliche Anreize für den Wohnungsbau und gerade für Familien schaffen. Denn in der Regel macht jeder, der in sein Haus oder seine Wohnung zieht, eine Mietwohnung frei und trägt somit zu einem besseren Angebot auf dem Wohnungsmarkt insgesamt und zur Eindämmung des Mietwahnsinns bei. Es ist eine nationale Kraftanstrengung nötig. Denn die Wohnsituation in Deutschland wird immer mehr zur sozialen Frage.
Das neue, kooperative Miteinander, das Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner beim Antritt ihrer sogenannten Fortschrittskoalition versprochen haben, ist längst einem latenten Misstrauen gewichen. Und je näher der nächste reguläre Wahltermin im Herbst 2025 rückt, umso mehr denkt jede Partei wieder an sich anstatt an das gemeinsame Ganze. In gewisser Weise ist das sogar verständlich, in einer derart schwierigen Situation, in der sich Deut
