Bielefeld. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stimmt die Beteiligten im Zuge der Krankenhausplanung auf anstrengende Verhandlungen ein, zeigt sich aber offen für Vorschläge. "Zunächst steht uns eine schwere Zeit bevor, weil wir das Gesetz durch das Kabinett bekommen müssen. Ich bin aber gesprächsbereit und wir werden sicherlich auch Vorschläge der Länder in das Gesetz einbringen", sagt Lauterbach der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung &quo
Bielefeld. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plädiert nach den jüngsten Angriffen auf Politiker im Land für konkrete Schritte der Politik. Man könne "Gesetze machen und das Strafmaß deutlich erhöhen, um Gewalt gegen Kommunalpolitiker härter zu bestrafen. Man muss bei Strafen mit Abschreckung arbeiten. Wenn wir wollen, dass Kommunalpolitik noch funktioniert, dann müssen wir die Leute schützen", sagt Lauterbach der in Bielefeld ersche
Die wiederholte Vertreibung, der Hunger, die Seuchen sind Konsequenz des israelischen Vorgehens in Gaza. Die Armee versucht zwar zu beruhigen: Von einer Massenevakuierung könne keine Rede sein, es handle sich jetzt nur um eine begrenzte Aktion zur Bekämpfung der Hamas. Aber was dann? Die Erfahrung aus anderen Kampfzonen im Gazastreifen zeigt: Jede noch so begrenzte Operation neigt dazu, auszuufern – denn sobald die Truppen abziehen, kommen die Hamas-Kämpfer zurück. https://me
Der israelische Aufruf zur Räumung einiger Bezirke Rafahs im Gazastreifen lässt darauf schließen, dass die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu die Warnungen von Verbündeten und Nachbarn ignoriert und den seit Monaten angekündigten Sturm auf den letzten Rückzugsort der Hamas vorbereitet, um die islamistischen Terroristen militärisch zu besiegen. Er nimmt damit in Kauf, dass wieder viele Zivilistinnen und Zivilisten sterben, Israel politisch noch mehr i
Die Löhne in Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Statistischen Landesamts. Demnach liegen die Erhöhungen seit Herbst 2023 auch wieder über der Inflationsrate. Das heißt, die Arbeitnehmer haben Reallohnzuwächse. Insgesamt lag das Lohnplus 2023 bei 6,1 Prozent. Mit Reallöhnen ist das Geld gemeint
Mit der vergleichsweisen moderaten Rede wollte Merz alle Parteiflügel einbeziehen. Im Vorgriff auf die Entscheidung der Kanzlerkandidatur will er Fehler vermeiden und die Reihen schließen. Ihm wird nicht entgangen sein, dass besonders in den Ländern und im Sozialflügel die Begeisterung über seinen Kurs nicht groß ist. Selbst CDU-Ministerpräsidenten zweifeln, ob Merz ein guter Kanzler wäre.
Das Wiederwahlergebnis von 89,8 Prozent zeigt, dass die Delegier
Das Geld sitzt bei vielen alles andere als locker. Da ist es verführerisch, wenn Kleidung, Haushaltsware oder Elektronik für kleines Geld bis vor die Haustür geliefert werden. Doch sparen tut der Verbraucher nicht. Das Ganze hat nämlich seinen Preis. Den zahlen nicht nur die Innenstädte und die kleinen Einzelhändler, die mit der Billig-Konkurrenz aus dem Internet nicht mithalten können. Ihn zahlt auch die Umwelt, die es wegstecken muss, dass immer mehr Ware und
Die letzten Monate haben zudem auf erschreckende Weise gezeigt, dass der israelischen Armee diese Unterscheidung zwischen Terroristen und Zivilbevölkerung in der Praxis zu oft misslingt.
Dass es für Israel nahezu unmöglich ist, Zivilisten zu schonen, ist Schuld der Hamas, die sich gezielt unter Krankenhäusern, Schulen und hinter anderen zivilen Schutzschilden verschanzt, deren Freiheit und Unversehrtheit sie kein bisschen schert. Dass sie trotzdem in Teilen des Westens als F
Halle. Im Finanzstreit um die sogenannte Kreisumlage ziehen Sachsen-Anhalts Landkreise vor das Bundesverfassungsgericht. Das sagte der Geschäftsführer des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Heinz-Lothar Theel, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Demnach wollen der Kreis Mansfeld-Südharz und der Salzlandkreis als Kläger auftreten, die restlichen neun Kreise sagen ihre Unterstützung zu. "Das tragen wir gemeinsam", kündigte Theel a
"Dass der Angriff auf den sächsischen Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl parteiübergreifend verurteilt wird, ist ein wichtiges Signal. Es ist zu hoffen, dass der Aufschrei laut genug ausfällt, um eine Debatte in Gang zu setzen, die sich mit den Ursachen solcher Gewaltexzesse beschäftigt und Lösungen aufzeigt. Es wäre überfällig. Denn nicht erst im Superwahljahr 2024 ist in Deutschland etwas gefährlich verrutscht. Angriffe auf Polit
