Straftaten mit rechtsextremer oder rassistischer Motivation müssen auch als solche erkannt und behandelt werden. Die demokratischen Institutionen haben es in der Hand, hier mehr zu tun.

Straftaten mit rechtsextremer oder rassistischer Motivation müssen auch als solche erkannt und behandelt werden. Die demokratischen Institutionen haben es in der Hand, hier mehr zu tun.

(…) Eine politische Priorität könnte und müsste es auch sein, rechte und rassistische Umtriebe und Einstellungen in der Polizei zu bekämpfen. Und gleichzeitig deren Ermittlungsarbeit darauf zu fokussieren, Straftaten mit rechtsextremer oder rassistischer Motivation auch als solche zu erkennen und zu behandeln.

Dass das oft immer noch nicht passiert, zeigen die am Dienstag vorgestellten offiziellen und unabhängigen Zahlen zu politischer Gewalt. 2589 Angriffe von Rechte

Kommentar von „nd.DerTag“ zum Haftbefehl gegen Netanjahu und die Hamas

Kommentar von „nd.DerTag“ zum Haftbefehl gegen Netanjahu und die Hamas

Nie waren sich Israels Regierung und die Hamas so einig wie in der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dass Chefankläger Karim Khan sowohl gegen Spitzenpolitiker der israelischen Regierung als auch gegen die Hamas-Führung Haftbefehle beantragt hat, geht beiden Seiten nicht runter. Das bedeutet, Khan lag genau richtig mit seiner Entscheidung. Die Reaktionen auf sein Vorgehen sprechen für sich: Während Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beim IStGH "V

Mitteldeutsche Zeitung zum Strommarkt

Mitteldeutsche Zeitung zum Strommarkt

Wir sind unterwegs in eine Welt, wo Wind- und Solarstrom extrem billig, weil Betriebskosten extrem niedrig sind, denn es müssen keine Brennstoffe gekauft werden. Das wird die Im- und Exporte von elektrischer Energie über Ländergrenzen hinweg noch massiv befeuern. Derzeit sind es vor allem Wasserkraftwerke und Windräder in Skandinavien, die konkurrenzlos preiswert produzieren und auch hierzulande die Preise drücken. Zugleich gibt es am anderen Ende Europas – in Griechenla

Mitteldeutsche Zeitung zu politisch motivierter Gewalt

Mitteldeutsche Zeitung zu politisch motivierter Gewalt

Wohin steuert die Republik, wenn sich immer mehr Teile der Bevölkerung rechts, links, religiös oder einfach in Opposition zum demokratischen System radikalisieren? Man kann dem Staat nicht vorwerfen, auf dem einen oder anderen Auge blind zu sein. Man hat aber den Eindruck, dass Politik und Behörden der Dynamik hinterherregulieren. So konnte das Bundeskriminalamt die Verfolgung von Hass und Hetze im Netz deutlich ausbauen. Wenn in einem Jahr 8.000 Hasspostings geahndet werden, dann

Die Ideologie der Reichsbürger ist wirr, aber trotzdem nicht ungefährlich

Die Ideologie der Reichsbürger ist wirr, aber trotzdem nicht ungefährlich

Dem "Rat", der die politische Macht in Deutschland übernehmen wollte, wird seit gestern der Prozess gemacht. (…)

Man wird versuchen, dem Gericht und der Öffentlichkeit eine Geschichte über gesetzestreue Bürger zu verkaufen, die sich Sorgen um ihr Vaterland machen. Die Bundesanwaltschaft wird nach Kräften zu verhindern versuchen, dass die Angeklagten damit durchkommen. (…)

Mag sein, dass ihre Ideologie, die teilweise an den bizarren amerikanischen QAnon-Ku

nd.DerTag: Berliner Mietenwahnsinn-Bündnis fordert bundesweiten Mietendeckel

nd.DerTag: Berliner Mietenwahnsinn-Bündnis fordert bundesweiten Mietendeckel

Das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, ein Zusammenschluss von mehr als 300 Initiativen, fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Das sagte Sandra Koch, Sprecherin des Bündnisses, der Tageszeitung "nd.DerTag" (Dienstagausgabe). Das Bündnis wirft sowohl der Berliner Landespolitik als auch der Bundesregierung ein "kalkuliertes politisches Totalversagen" in Mietenfragen vor. Anstatt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, würden die

SPD-Fraktionschef Jochen Ott setzt 2027 auf Ampel-Regierung in NRW

SPD-Fraktionschef Jochen Ott setzt 2027 auf Ampel-Regierung in NRW

Jochen Ott, SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, setzt darauf, die Wüst-Regierung in NRW 2027 durch eine Ampel abzulösen. "Die Grünen werden auch irgendwann merken, dass sie mit ihrem Minimalanspruch, geräuschlos mit der CDU zu regieren, ihre Glaubwürdigkeit verspielen", sagte Ott dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Es werde sich nicht auszahlen, "wenn die Grünen sich an der Seite einer Union einmauern, die sie al

Der Internationale Strafgerichtshof geht bei seinen Haftbefehlen nicht einseitig vor. Kommentar von Christian Rath

Der Internationale Strafgerichtshof geht bei seinen Haftbefehlen nicht einseitig vor. Kommentar von Christian Rath

Karim Khan, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), (…) erkennt durchaus das Selbstverteidigungsrecht Israels an. Doch auch dabei muss sich Israel an das Völkerrecht halten. Wer die Zivilbevölkerung aushungert und gezielt angreift, begeht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Khan glaubt, dass er hierfür klare Beweise hat. (…) Die Vorwürfe sind (..) so schwer, dass Deutschland und die anderen Unterstützer Israels jede milit&

Der Internationale Strafgerichtshof geht bei seinen Haftbefehlen nicht einseitig vor. Kommentar von Christian Rath

Der Internationale Strafgerichtshof geht bei seinen Haftbefehlen nicht einseitig vor. Kommentar von Christian Rath

Karim Khan, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), (…) erkennt durchaus das Selbstverteidigungsrecht Israels an. Doch auch dabei muss sich Israel an das Völkerrecht halten. Wer die Zivilbevölkerung aushungert und gezielt angreift, begeht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Khan glaubt, dass er hierfür klare Beweise hat. (…) Die Vorwürfe sind (..) so schwer, dass Deutschland und die anderen Unterstützer Israels jede milit&

Armutszeugnis für Deutschland / So viele Ost-West-Pendler wie nie zuvor / Kommentar von Dominik Bath

Armutszeugnis für Deutschland / So viele Ost-West-Pendler wie nie zuvor / Kommentar von Dominik Bath

Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) versprach "blühende Landschaften", doch im Osten Deutschlands ist die wirtschaftliche Realität mehr als drei Jahrzehnte nach der Einheit vielerorts noch eine andere.

Weiterhin hat kein Dax-Konzern seinen Sitz in den ostdeutschen Bundesländern. Und auch das Gehaltsgefälle ist nach wie vor beträchtlich. Laut dem Lohnspiegel der Hans-Böckler-Stiftung verdienen Beschäftige im Osten rund 17 Prozent schlechter a