Natürlich ist auch dem Bundespräsidenten gegenwärtig, dass die Gesellschaft sich in Lager teilt, die sich zum Teil feindselig gegenüberstehen. Seine Kernsätze dazu: "Demokratie braucht den Wettbewerb und auch den Streit. Gewalt zerstört Demokratie." Das ist zweifelsohne richtig, vor allem aber ist es ein Arbeitsauftrag an Steinmeier: Die richtigen Worte zu wählen, die konstruktive Diskussion zu provozieren, um das Land weiter zusammenzuhalten.
Ja, wir sehnen uns alle nach guten Nachrichten. Was die "Rheinische Post" aber als Antwort auf eine AfD-Anfrage an den Bundestag druckt, ist leider weder sonderlich positiv noch eine Neuigkeit. Das Armutsrisiko von Familien mit Kindern ist 2023 gesunken. Bei Paarhaushalten mit einem Kind von 8,4 auf 8,1 Prozent, bei jenen mit drei und mehr Minderjährigen von 32,1 auf 30,1 Prozent, bei Alleinerziehenden sogar von 43,2 auf 41 Prozent. Und das inmitten einer Ampel-Debatte um die Kind
NRW-Justizminister Benjamin Limbach will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) plant der Grüne dazu eine Bundesratsinitiative. Dach sollen bei gravierenden Verstößen gegen richterliche Gewaltschutzanordnungen künftig Haftstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich sein. "Häusliche Gewalt bedeutet für Betroffene mei
NRW-Justizminister Benjamin Limbach will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) plant der Grüne dazu eine Bundesratsinitiative. Dach sollen bei gravierenden Verstößen gegen richterliche Gewaltschutzanordnungen künftig Haftstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich sein. "Häusliche Gewalt bedeutet für Betroffene meist jahrelange Folter", sagte
Das Regime in China meint die Drohungen bitterernst, wie das martialische Großmanöver in der Taiwanstraße zeigt. Das ist auch als Botschaft an den zunehmend kriegsmüden Westen gedacht. Europa und die USA könnten demnächst vor einer neuen Herausforderung stehen. Wie wollen sie reagieren, wenn China das kleine Land mit den weltweit wichtigsten Halbleiter-Herstellern überrollt? Oder mit einer Blockade belegt? Das kommunistische China hat nie über Taiwan reg
Die Stärke des Grundgesetzes liegt in seiner Einfachheit und Präzision. Darum ist der Text auch nach Jahrzehnten noch immer aktuell. Selbst wenn sich seither die Wertvorstellungen, Lebenswirklichkeiten und die Bevölkerungsstruktur gewandelt haben, bleibt das Grundgesetz, da ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier absolut zuzustimmen, vor allem in fordernden und schwierigen Zeiten ein guter und wichtiger Kompass für die gesamte Gesellschaft. Auch deshalb ist die deuts
Damit auch der letzte versteht, worum es sich handelt, ließ auch die chinesische Armee wissen: Das Manöver in Sicht- und Hörweite Taiwans sei eine "harte Strafe" für Leute wie den Präsidenten und eine "strenge Warnung" an andere Länder, die gewagt hatten, Lai zu gratulieren. In der Logik von Pekings Ein-China-Politik hat ein Taiwanischer Präsident nun mal keine Existenzberechtigung.
Die Lage dort ist brenzliger geworden. Es gilt, China die
Üblicherweise verursachen solche Fälle Aufregung außerhalb der AfD, während sich in der Partei die Reihen schließen. Im Fall des Europawahl-Spitzenkandidaten ist das jetzt anders: Nach dessen SS-Relativierung geht die Parteiführung auf maximale Distanz zu Maximilian Krah. Der Inhalt des Gesagten kann der Grund kaum sein, zu verbreitet ist die Vogelschiss-Theorie, zu beliebt der Höcke sche NS-Sprech in der Partei. Diesmal aber kam die Kritik nicht nur von deut
Deutschland feiert den 75. Geburtstag seines Grundgesetzes. Zu Recht, denn es ist die Grundlage für das beste Deutschland, das es je gab. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Was für ein kompromissloser, visionärer erster Satz, den die Gründungsväter und -mütter nur vier Jahre nach dem Ende der deutschen Katastrophe formulierten. Den Gründungsvätern und den vier Gründungsmüttern ging es nicht um "den Deutschen" oder
Das Ordnungsamt Neukölln ließ Pfingstsonntag fünf große Tanzveranstaltungen im Volkspark Hasenheide unterbinden, deren Veranstalter zwar mit professionellem Equipment, also Lautsprechern, Musikanlagen, gekühlten Getränken und kraftstoffbetriebenen Generatoren angerückt waren, aber ohne Genehmigung, während um die Ecke am Blücherplatz ein riesiges Straßenfest zum Ausklang des Karnevals der Kulturen gefeiert wurde.
