Klar ist: Ein erneuter Beitragsanstieg wird sich kaum vermeiden lassen. Doch wer soll in welchem Umfang belastet werden? Wie soll die Balance aussehen zwischen Eltern und Kinderlosen, zwischen kinderreichen Familien und jenen mit ein oder zwei Kindern, zwischen Beitrags- und Steuergeld oder zwischen Arbeitnehmern, Selbstständigen und Beamten? Letztere sollten auch in die soziale Pflegeversicherung einbezogen werden, wird häufig gefordert. Dann käme zwar mehr Geld in die Kasse, dur
Wenn es bis vor wenigen Wochen so aussah, dass die Rechtsradikalen die politische Vorherrschaft in Thüringen erlangen werden, dann hat sich diese Befürchtung nicht bestätigt. Womöglich ist ein Teil der Wähler doch abgestoßen von den Skandalen um russisches Geld und chinesische Einflussnahme, den Nazi-Parolen schwingenden Landeschef Björn Höcke und den Planspielen zur massenhaften Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund. Doch sichere Prognosen s
Ein Minister sagt "Sorry". Und diese Entschuldigung war mehr als überfällig! Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für sein höchst umstrittenes Gebäudeenergiegesetz (GEG) entschuldigt. "Ich bin zu weit gegangen", räumt Habeck ein. Stimmt. Das Hin und Her beim Heizungsgesetz hat mehr geschadet als geholfen. Die Verunsicherung bei den Bürgern ist maximal – und der Wille zum Heizungstausch minimal.
Manchmal sind Staatsbesuche politische Festspiele. Es wird gefeiert, inszeniert. Es gibt Umarmungen und zukunftsweisende Reden. Die dreitägige Visite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland fällt in diese Kategorie. Beim Demokratiefest zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes ist Macron der einzige ausländische Spitzenpolitiker. Das Staatsbankett im Schloss Bellevue mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist die große Bühne für d
Eine gefährliche Normalität greift um sich, in der zunehmend akzeptiert wird, was vor nicht langer Zeit noch als Tabu halt. Diese besorgniserregende Entwicklung, die zu einer Enthemmung führt und letztlich in Gewalt gegen Politiker und Andersdenkende münden kann, wie sie auch am Wochenende wieder zu beklagen war, ist nicht mit ritualisierter Empörung beizukommen. Im Gegenteil, sie wird bei manchen zu einer Jetzt-erst-recht-Haltung führen. Klar: Bildung, Prävent
Die Ukraine braucht zur Verteidigung gegen die russischen Invasoren dringend mehr Waffen und Munition und keinen Ideen-Wettstreit bei den westlichen Verbündeten darüber, wie dieses oder jenes verbessert werden könnte. Dabei würde es den Ukrainerinnen und Ukrainern sicher helfen, wenn sie mit westlichen Waffensystemen auch Ziele in Russland angreifen dürften – etwa deren Armee, wenn sie an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert. Dringender sind aber Raketenabwehrsysteme, da
Die Justiz hat aber nicht die Aufgabe, in diesem Krieg Rollen zu verteilen und zu sagen, wer Opfer und wer Täter ist. Gemessen am humanitären Völkerrecht können auch Opfer, und ein solches war Israel am 7. Oktober, zu Tätern werden, wenn sie in ihrer legitimen Selbstverteidigung die Schranken des Erlaubten überschreiten. Um nicht mehr und nicht weniger geht es hier. Der Fokus, den die Gerichte in Den Haag nun auf Israel legen, führt aber noch eine andere Entwic
Deutschland im Mai 2024: AfD-Frontmann Björn Höcke steht wegen seiner SA-Parolen vor Gericht. Parteikollege Maximilian Krah fliegt wegen seiner SS-Verharmlosung aus der Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament. Die AfD insgesamt kassiert im Streit mit dem Verfassungsschutz eine Niederlage – und darf weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet werden. Gut möglich, dass sie bald als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird. Und schließlich: In den
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die israelische Regierung aufgefordert, die Offensive auf Rafah einzustellen. Überraschend ist das nicht. Mehrfach bereits haben die Richterinnen und Richter Israel dringend ermahnt, das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu verringern, durch Zurückfahren der Attacken, durch Verbesserung der Versorgung. Ein wenig reagiert hat Israel angeblich. Es heißt, es gehe weniger massiv vor als geplant. Aber behutsamer ist
Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen wirft dem Westen gravierende Fehler im Umgang mit Russland vor. "Falsch war die vorbehaltlose Zustimmung der EU zum weiteren Vorrücken der Nato nach Osten. Ich glaube aus der Beobachtung sagen zu können, dass Frustration und Enttäuschung bei Putin und in der gesamten russischen Elite über die Haltung des Westens immer stärker geworden sind", sagt er im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeige
