Unter den vielen grotesken Sätzen, die der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah von sich gibt, klingt einer in diesen Tagen besonders grotesk. Er lautet: "Die AfD muss ihre Einigkeit bewahren." Von Einigkeit kann bei der AfD keine Rede sein, und daran hat Krah einen erheblichen Anteil – mit abstrusen Thesen, der Beschönigung der nationalsozialistischen SS und der Beschäftigung eines Mitarbeiters, der der Spionage für China verdächtig ist. Die AfD pflegt n
Der 28. Mai wird auf alle Fälle ein historischer Tag – mit welchen realen Folgen für die palästinensischen Gebiete auch immer. Norwegen, Irland und Spanien haben gemeinsam beschlossen, an diesem Tag einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Sie folgen damit in Europa zum Beispiel Schweden, das das bereits vor zehn Jahren gemacht hat. Und sie reihen sich innerhalb der Vereinten Nationen als 144, 145 und 146 in die Länderliste der Palästina anerkennenden Staaten ein – vo
Krah wäre im EU-Parlament lieber Chef einer kleinen Fraktion von stramm rechten Kräften aus Mittel- und Osteuropa geworden, als sich einer weich gespülten Marine Le Pen unterzuordnen. Als Preis für seine Spitzenkandidatur stellte Krah diese Haltung zurück – für Le Pen blieb er dennoch ein rotes Tuch.
Aber es liegt nicht nur an Maximilian Krah, dass Europas Rechte sich von der irrlichternden AfD fernhalten. Denn mit dem Rechtsextremen Björn Höcke, mit Tino
Die Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina gilt zu Recht als bestmögliche Option für den seit Jahrzehnten ungelösten und jetzt zum wiederholten Male so brutal eskalierten Konflikt. Voraussetzung: Beide Seiten müssen einander anerkennen.
Bei der aktuellen israelischen Regierung von Premier Benjamin Netanjahu ist dafür keine Bereitschaft zu spüren. Umgekehrt ist auch von Seiten der Palästinenser nicht viel zu einer Anerkennung Israels zu hören
Es wurden Fehler gemacht, die auch 35 Jahre nach dem Mauerfall nicht aufgearbeitet sind. Das Fenster der Geschichte war so kurz geöffnet, dass für eine neue gemeinsame Verfassung keine Zeit war. Aber eine neue Nationalhymne für die Identifizierung mit dem gemeinsamen Glück über die Deutsche Einheit hätte schon entstehen dürfen. Der Leistung der Ostdeutschen für die Wende und den anschließenden Kränkungen durch westdeutsche Arroganz sollte mehr B
Bedauerlich jedoch ist, dass Lauterbach einige Chancen vergeben hat, um die Gesundheitsversorgung für alle zu stärken und zu sichern. So sind die zusätzlichen Mediziner-Studienplätze ebenso aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden wie die Gesundheitskioske, in denen Menschen in sozialen Brennpunkten niederschwellig Hilfe bekommen sollten. Auch der Bonus für jene, die immer zuerst zum Hausarzt und nicht auf eigene Faust zum Facharzt gehen, fehlt. Dabei ist es richtig und s
Denn die Opferrolle funktioniert nicht mehr. Wenn sich selbst die bisherigen Gesinnungsgenossen angewidert abwenden, weil die AfD ihnen zu rechtsextrem ist, müsste auch der Letzte, der es bisher noch immer nicht glauben wollte, erkennen: Sie ist keine "normale" Partei, der durch die anderen Parteien, die Justiz, den Verfassungsschutz, die Medien oder wen auch immer einfach nur übel mitgespielt wird. Wenn die AfD ein Opfer ist, dann höchstens der Geister, die sie selbst g
Der Deutsche Landkreistag (DLT) klagt über zunehmende Wohnungsnot an den Küsten und fordert die Politik zum Handeln auf. "Nicht nur auf Sylt, in fast allen Küstenregionen sind Mietwohnungen etwa für Angestellte im Tourismus und im Einzelhandel brutal knapp geworden", sagte DLT-Präsident Reinhard Sager im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Gemeinden versuchten zwar, selbst zu bauen, oder nutzen Wohnungsbaugesellschaften. &quo
"(V)iele Länder Asiens, Lateinamerikas und Afrikas misstrauen dem Westen und verhalten sich im Ukrainekrieg inzwischen neutral. Schließlich halte sich der Westen oft genug auch aus ihren Konflikten heraus, so eines ihrer Argumente; unfaire Handelsverträge und postkoloniale Verwerfungen sind weitere. Stattdessen klopfen längst Russland und China an die Türen der politisch Verantwortlichen im Süden und bieten ihre Hilfe an. Wer den Einfluss autoritärer Regi
Die SPD-Basis wünscht sich, vereinfacht gesagt, einen Kurs, wie ihn die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey für sich reklamiert: Bürgernah, unideologisch, pragmatisch, wirtschaftsfreundlich. So setzt sich die Wirtschaftssenatorin des schwarz-roten Senats in Szene. So hat sich auch das Duo präsentiert, das am Wochenende das Mitgliedervotum zum Landesvorsitz deutlich gewonnen hat. Es wird spannend, wie viele links gestrickte Delegierte beim Landesparte
