Ja, die Attacke von Mannheim ist schrecklich. Vor allem, dass ein Polizist, der Angegriffene schützen wollte, dabei sein Leben lassen musste, erschüttert. Doch die Reaktionen von Bundesregierung wie populistischer Opposition wirken, als hätten alle nur auf eine solche Irrsinnstat gewartet, um aus rechtsstaatlicher Sicht völlig abseitige Dinge in die Wege zu leiten.
Abschiebungen in Länder wie Syrien und Afghanistan verbieten sich völlig, unabhängig von der Sch
Solingen. In der Luxus-Schleuser-Affäre gerät der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach unter Druck. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, soll der SPD-Politiker entgegen seiner bisherigen Aussagen Spenden bei dem Vater eines der mutmaßlichen Beschuldigten in dem Schleuser-Komplex eingeworben haben. Dies sagte der 42-jährige Kölner Anwalt aus, der als einer der mutmaßlichen Bosse der Schleuserbande gilt.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde und anderen Notenbankern ist anzumerken, dass sie inzwischen nicht mehr wirklich glücklich sind mit der Absenkung der Sätze. Es spricht einiges dafür, dass die Zinswende bis auf Weiteres eine Eintagsfliege bleibt.
Jetzt wäre eigentlich die Stunde der Politik. So wie US-Präsident Joe Biden es mit seinem gigantischen Konjunkturprogramm vormacht. Was inzwischen nicht nur von Gewerkschaften, sondern auch vom arbeitgebernahen Institut d
EZB-Präsidentin Christine Lagarde und anderen Notenbankern ist anzumerken, dass sie inzwischen nicht mehr wirklich glücklich sind mit der Absenkung der Sätze. Es spricht einiges dafür, dass die Zinswende bis auf Weiteres eine Eintagsfliege bleibt.
Jetzt wäre eigentlich die Stunde der Politik. So wie US-Präsident Joe Biden es mit seinem gigantischen Konjunkturprogramm vormacht. Was inzwischen nicht nur von Gewerkschaften, sondern auch vom arbeitgebernahen Institut d
Schon lange werben die Opferbeauftragten im Bund und in den Ländern dafür, dass die Anerkennung solcher Gesundheitsschäden – und damit die Bewilligung von Entschädigungen – vereinfacht wird: Demnach sollen Betroffene, die erkrankt sind, nicht mehr nachweisen müssen, dass in der DDR erlittenes Unrecht die Ursache dafür ist.
Bisher drangen die Beauftragten damit nicht durch bei der Bundesregierung und beim Bundestag; auch der jüngste Gesetzentwurf aus dem Hause
Schon lange werben die Opferbeauftragten im Bund und in den Ländern dafür, dass die Anerkennung solcher Gesundheitsschäden – und damit die Bewilligung von Entschädigungen – vereinfacht wird: Demnach sollen Betroffene, die erkrankt sind, nicht mehr nachweisen müssen, dass in der DDR erlittenes Unrecht die Ursache dafür ist.
Bisher drangen die Beauftragten damit nicht durch bei der Bundesregierung und beim Bundestag; auch der jüngste Gesetzentwurf aus dem Hause
Attentäter unterminieren die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Täter müssen bestraft, und Strafen können verschärft werden. Wichtig ist aber auch, dass die Gesellschaft zusammenrückt – und eben nicht das Geschäft derer betreibt, die mit Freiheit und Toleranz wenig anfangen können. Es gehört dazu die Einsicht, dass sich mit Schlagworten vor allem Empörungsspiralen in Schwung halten, nicht aber Probleme lösen lassen.
Solange Deutschland sich seine Kriegsschuld nicht eingestehen wollte, war es korrekt, die Deutschen nicht am D-Day auch ihrer Toten gedenken zu lassen. Dass Wladimir Putin heuer unerwünscht ist dort, ist nochmal so korrekt: Der Mann, der aus eigener Kleingeistigkeit wieder Krieg über Europa gebracht hat, darf nie mehr wieder in der zivilisierten Menschheit Aufnahme finden. Vielleicht rechtfertigt sich daher die Einladung für Wolodymyr Selenskyj, dessen Land immerhin Europas Freihe
Die Film- und Medienstiftung NRW, eine der größten Förderinstitutionen für Film und Medien in Europa, verlässt ihren Standort im Düsseldorfer Medienhafen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) zieht die Stiftung schon zum Jahreswechsel nach Köln. Am Freitag soll der Umzug von NRW-Medienminister und Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker offiziell bekanntgegebe
Gerade erst wurde der neue Explorer mit deutlicher Verspätung vom Band gelassen, da werden die Kölner Ford-Werke vom plötzlichen Weggang ihrer Spitzenführungskraft überrascht. Martin Sander verlässt den Konzern schon zum 12.Juni. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der Automanager kehrt als Vorstand für Marketing, Vertrieb und Verkauf zurück zu VW, heißt es in einer internen Mail, die der Zeitung vorliegt. Wer
