All die Affären um ihr Europawahl-Spitzenpersonal oder die Verurteilung des Thüringer Landeschefs Björn Höcke wegen NS-Sprüchen haben der AfD am Sonntag offenbar nicht geschadet. Vielmehr wirkt das Milieu gefestigt, wächst jene Stammwählerschaft der AfD in Thüringen unverändert, die ihr Kreuz bei der Partei eben nicht aus Protest macht, sondern aus voller Überzeugung. https://www.mehr.bz/khs149o
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Erleichterung demokratische Kräfte das Ergebnis der Kommunalwahlen in Thüringen aufgenommen haben. Und das nur, weil die rechtsextreme Thüringer AfD keinen Landrat im ersten Wahlgang gewonnen hat. Darin zeigt sich, wie groß die Befürchtungen waren, dass der Partei von Björn Höcke ein Durchmarsch gelingen könne. Tatsächlich ist das Ergebnis alarmierend genug. Landesweit hat die AfD fast so viele Stimmen erhalten w
Anders als von manchen befürchtet, sind AfD-Kandidaten nicht in die Landratsämter durchmarschiert. Zwar haben sie es in neun Kreisen in die Stichwahl geschafft, liegen aber nur in einem Fall vorn, sonst meist deutlich hinten. Einerseits. Andererseits hat die im Freistaat als rechtsextrem eingestufte Partei gegenüber 2019 in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten landesweit stark zugelegt.
Das ist ebenso wenig beruhigend wie der Einzug des Neonazis Tommy Frenck im Kreis Hildbur
Die Rücklagen der Sozialkassen schmelzen, und trotzdem erfahren ältere Beschäftigte nicht den Respekt, den sie verdienen. Schlimmer noch: Trotz aller Sonntagsreden, in denen die Bedeutung längeren Arbeitens angesichts der gestiegenen Lebenserwartung betont wird, machen viele Unternehmen weiter, als gäbe es noch fünf Millionen Arbeitslose. Wer über 60 ist, wird kaltgestellt, rausgedrängt, in die Altersteilzeit oder Rente weggelobt. Dafür mag es individ
Und doch erscheint diese Staaten-Freundschaft macht- und kraftlos. Das liegt an Macron und Scholz – zwei Männer, die sich mehr als Konkurrenten denn als Partner begegnen. Und dabei könnten sie aus ihrer Verschiedenheit Kapital schlagen.
An diesem Dienstag beim Ministertreffen gibt es eine Chance zusammenzurücken. Die Hilfe für die Ukraine müssen sie gemeinsam verbessern. Macron sollte sich nicht länger der deutschen Initiative für das Luftverteidigungssystem E
Klar ist: Ein erneuter Beitragsanstieg wird sich kaum vermeiden lassen. Doch wer soll in welchem Umfang belastet werden? Wie soll die Balance aussehen zwischen Eltern und Kinderlosen, zwischen kinderreichen Familien und jenen mit ein oder zwei Kindern, zwischen Beitrags- und Steuergeld oder zwischen Arbeitnehmern, Selbstständigen und Beamten? Letztere sollten auch in die soziale Pflegeversicherung einbezogen werden, wird häufig gefordert. Dann käme zwar mehr Geld in die Kasse, dur
Wenn es bis vor wenigen Wochen so aussah, dass die Rechtsradikalen die politische Vorherrschaft in Thüringen erlangen werden, dann hat sich diese Befürchtung nicht bestätigt. Womöglich ist ein Teil der Wähler doch abgestoßen von den Skandalen um russisches Geld und chinesische Einflussnahme, den Nazi-Parolen schwingenden Landeschef Björn Höcke und den Planspielen zur massenhaften Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund. Doch sichere Prognosen s
Ein Minister sagt "Sorry". Und diese Entschuldigung war mehr als überfällig! Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für sein höchst umstrittenes Gebäudeenergiegesetz (GEG) entschuldigt. "Ich bin zu weit gegangen", räumt Habeck ein. Stimmt. Das Hin und Her beim Heizungsgesetz hat mehr geschadet als geholfen. Die Verunsicherung bei den Bürgern ist maximal – und der Wille zum Heizungstausch minimal.
Manchmal sind Staatsbesuche politische Festspiele. Es wird gefeiert, inszeniert. Es gibt Umarmungen und zukunftsweisende Reden. Die dreitägige Visite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland fällt in diese Kategorie. Beim Demokratiefest zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes ist Macron der einzige ausländische Spitzenpolitiker. Das Staatsbankett im Schloss Bellevue mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist die große Bühne für d
Eine gefährliche Normalität greift um sich, in der zunehmend akzeptiert wird, was vor nicht langer Zeit noch als Tabu halt. Diese besorgniserregende Entwicklung, die zu einer Enthemmung führt und letztlich in Gewalt gegen Politiker und Andersdenkende münden kann, wie sie auch am Wochenende wieder zu beklagen war, ist nicht mit ritualisierter Empörung beizukommen. Im Gegenteil, sie wird bei manchen zu einer Jetzt-erst-recht-Haltung führen. Klar: Bildung, Prävent
