Zu Recht haben viele die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump gegen den Internationalen Strafgerichtshof als Angriff auf eine unabhängige Justiz verurteilt. Damit wird deutlich, dass Trumps Strategie nicht aufgeht, seine politischen Gegner durch die Masse an Dekreten zu übertölpeln und zu ermüden. Gegen alle seine Vorstöße gibt es Widerstand – egal ob gegen die Zerschlagung von USAID, seine Ideen zu Gaza oder den Ausschluss von Transmenschen im Frauensport
Die Botschaft ist vernehmbar, sie ist allerdings schwer zu glauben: Panamas Präsident José Raúl Mulino hat den Rückzug aus dem chinesischen Infrastrukturprogramm Neue Seidenstraße angekündigt und dies als eine ausschließliche Entscheidung Panamas verkauft. Sein Land habe kaum von dem Projekt Neue Seidenstraße profitiert.
Selbst wenn, warum wird diese Botschaft nach dem Besuch des US-Außenministers Marco Rubio verkündet – bei einem Vertra
Halle – Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) will die Zahl seiner Direktoren von acht auf sieben reduzieren. Zum 1. März sollen die bislang getrennten Programmdirektionen Halle (Schwerpunkt Hörfunk) und Leipzig (Schwerpunkt Fernsehen) fusionieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für den MDR-Rundfunkrat.
Chefin der neuen Einheit soll Jana Brandt werden, bislang Programmdirektorin in Halle. Die
Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Täter, die unter Einsatz von k.o.-Tropfen Vergewaltigungen oder Raubdelikte begehen, für mindestens fünf Jahre ins Gefängnis müssen. "Wer K.-o.-Tropfen einsetzt, verübt eine schwere Straftat und spielt mit dem Leben der Opfer", sagte NRW-Justizminister Benjamin Limbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Dieser gefährlichen und heimt&
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner schließt eine erneute Zusammenarbeit mit Olaf Scholz nach der Bundestagswahl aus. "Das kann ich mir nicht vorstellen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach dem 23. Februar in unserem Land und in der SPD Geschichte sein", sagt Lindner im Podcast "Bosbach & Rach – Die Wochentester" für "Kölner Stadt-Anzeiger" und RedaktionsNetzwerk Deutschland. Lindner über Scholz: "Seine ultimative Aufforderung an
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Absagen an Koalitionen im Bundestagswahlkampf kritisiert, wie sie FDP-Chef Christian Lindner, CSU-Chef Markus Söder und auch die eigene Grüne Jugend formulieren. "Wenn wir anfangen, Ausschließeritis zu betreiben, und zwar unabhängig davon, welches Bündnis man sich wünscht, dann bleibt am Ende rein mathematisch nur noch die Option, dass die AfD einen starken Einfluss auf die Regierung gewinnt. Das ist sehr dumm
Die Eigenanteile im Heim haben ein inakzeptables Ausmaß erreicht. Mehr als ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen ist auf Sozialhilfe angewiesen. Das Sozialsystem Pflege verdient die Bezeichnung "Versicherung" nicht mehr, wenn Betroffene auf staatliche Almosen angewiesen sind. Eine neue Regierung muss die Pflege grundsätzlich umbauen. https://www.mehr.bz/khs38q
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Einen entscheidenden Punkt erwähnt der ADAC selbst. Er wirbt dafür, das Deutschlandticket zu erhalten und nicht wesentlich teurer zu machen. Wer mit Bus und Bahn zur Arbeit fährt, ist nicht aufs Auto angewiesen. Dazu muss es den Bus aber erst einmal geben. Nicht in allen Regionen Deutschlands kann man auf das Auto einfach verzichten. Umso wertvoller ist es, dort umzudenken, wo es möglich ist. Die Politik muss dafür sorgen, dass es attraktive Alternativen gibt.Je mehr Aut
Zwischen der Bundestagswahl und dem 35. Jahrestag der deutschen Einheit wird viel Zeit sein, um über die immer gleichen Fragen nachzudenken: Wie ticken die Ostdeutschen? Warum sind sie so unzufrieden? Und weshalb wählen sie so komisch? Wahrscheinlich werden die bekannten Erklärungsmuster bemüht, denen zufolge einstige DDR-Bürger – diktaturgeschädigt, wie sie sind – mit der Demokratie auch Jahrzehnte später noch fremdeln, Ausländer lieber nicht in ihrer N&a
Wo soll das eigentlich noch hinführen? Bei 2 984 Euro liegt der Eigenanteil mittlerweile, den Pflegebedürftige im ersten Jahr im Heim selbst tragen müssen. Zum Vergleich: Die Brutto-Standardrente lag zum Stichtag des 1. Juli 2024 bei 1 769 Euro. Bereits heute ist ein Drittel der Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen. Zugleich sind die Pflegeleistungen erneut angestiegen.
Doch nicht allein der Bund ist für die sich verschärfende Pflegekrise verantwortlich. Di
