Dass Sahra Wagenknechts Bündnis in Karlsruhe mit dem Versuch abblitzen würde, die Verkündung des amtlichen Ergebnisses der Bundestagswahl aufzuschieben, war zu erwarten. Denn für Wahlbeschwerden gibt es klare Regeln: Die Anfechtung erfolgt zunächst im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, erst danach folgt der Rechtsweg.
Allerdings: Dieser Weg kann ziemlich lange dauern. Das ist nicht nur unerfreulich, sondern eigentlich nicht hinnehmbar, wenn die Möglichkeit
Der gigantische Schuldenberg ist nur vertretbar, wenn das Geld wirklich zusätzlich in die Infrastruktur fließt – und nicht, wenn es als Verschiebebahnhof dient, um Wahlversprechen der Union wie die Mütterrente zu finanzieren. Darauf haben die Grünen mit Recht beharrt. Auch sonst haben die Grünen erfolgreich verhandelt. So sollen jetzt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur für den Klimaschutz aufgewendet werden. Wenn Merz die Sache g
Immerhin 100 der 500 Millionen sollen über die nächsten Jahren auch in Klimaprojekte fließen, zuletzt hatten sie 50 Milliarden angeboten. Doch das ist angesichts der Herausforderungen des ökologischen Umbaus, vor dem Deutschland steht, immer noch zu wenig.
Es ist schade, dass die Öko-Partei nicht noch mehr herausgeholt hat, bevor sie nun in der nächsten Woche dem Gesamtpaket für Sicherheit und Modernisierung zustimmt. Mehr wäre sicher drin gewesen, denn
Das weltweite Produktionswerk mit hoher Flexibilität ist ein Pfund, mit dem BMW in den Zeiten der Handelskriege wuchern kann. Freilich nur mit begrenzter Wirkung: Wenn der Import von Fahrzeugen und Teilen von den wichtigsten globalen Akteuren mit immer mehr Zöllen belegt wird, dürfte das auch BMW nicht unberührt lassen. Auch eine noch so ausgefeilte Strategie "Local for Local" kann Rückschritte ins handelspolitische Mittelalter nicht auffangen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) appelliert zum Start der Koalitionsverhandlungen an die Union, bei der Reform der Schuldenbremse auf die Grünen zuzugehen.
In einem Interview mit dem Podcast "Bosbach & Rach – Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner Stadt-Anzeiger, das am Freitag erscheint, sagt Günther: "Es ist bitter notwendig, zusammenzukommen. Die Zeiten sind viel zu ernst für parteipoliti
Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der die Grünen im Mai 2023 nach 27 Jahren im Streit verlassen hatte, verteidigt seine ehemalige Partei für die Ablehnung des von Schwarz-Rot geplanten "Sondervermögens" .
In einem Interview mit dem Podcast "Bosbach & Rach – Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner Stadt-Anzeiger, das am Freitag erscheint, sagt Palmer: "Wir müssen nun auf die Grü
Der langjährige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kann verstehen, dass die Grünen ablehnend auf das von Union und SPD geplante "Sondervermögen" reagieren.
In seinem Podcast "Bosbach & Rach – Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner Stadt-Anzeiger fragt Bosbach: "Warum hat man die Grünen nicht von Anfang an im Skat berücksichtigt?"
Bosbach kritisiert: "Merz hat die Schwierigkeit übersehen, di
Will man es positiv sehen, dann hat Wladimir Putin den US-Vorschlag einer Waffenruhe in der Ukraine nicht rundheraus abgelehnt. Dass der Kremlherrscher die Waffen nicht schweigen lässt, solange Kiews Soldaten auf russischem Boden stehen, war immer klar. Es wäre eine Schmach. Mit dem raschen Rückzug der ukrainischen Truppen aus Kursk aber könnte diese Vorbedingung bald erledigt sein. Putins zweite Bedingung – dass es um einen dauerhaften Frieden, nicht nur eine Waffenruhe gehe
Nach der Anklage der Generalbundesanwaltschaft gegen mutmaßliche chinesische Spione aus Düsseldorf und Hessen am 20. Dezember 2024 warnt NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser vor einer "sehr hohen Bedrohungslage durch China im Bereich der Spionageabwehr". In einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) berichtete der Chef des größten Landesinlandsgeheimdienstes, dass Peking eine andere Strategie als Moskau verfolge. "
Nichts Neues unter der Sonne: Mehr lässt sich zu Wladimir Putins Reaktion auf den US-Vorschlag einer Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht sagen. Hinter den Worten des russischen Präsidenten über "tiefer liegende" Kriegsursachen verbergen sich die ultimativen Forderungen, die er seit jeher zur Vorbedingung für ein Kriegsende macht. Solange die nicht erfüllt werden, wird Aggressor Putin die vermeintlichen Kriegsursachen nicht ausgerä
