Hält Donald Trump sein Wahlkampfversprechen, den Ukraine-Krieg sehr schnell zu beenden? Zweifel sind angebracht. Aber immerhin wird geredet zwischen Washington und Moskau. Sogar das Wort Diplomatie ist gefallen.
Natürlich ist nichts dringlicher als ein Ende des Mordens in der Ukraine. Doch damit ist nicht alles gut. Die USA, die wie Westeuropa nichts getan haben, um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu entschärfen, machen nun einen Deal mit dem Aggressor. Trump ist d
Politik muss heute – im Unterschied zum militärischen und strategischen Denken – gerade deshalb einen entscheidenden Schritt weitergehen und ein zusätzliches Feld bereiten: den Weg der Politik, also des Dialogs, der vertrauensbildenden Maßnahmen, der defensiven Haltung, der wertschätzenden Anerkennung auch des bedrohlichen Gegners in der Begegnung mit ihm, die so zeigt, dass man an Kriegen mit ihm nicht interessiert ist. Dass die Verhinderung einer solchen "Lose-lose-Ge
Es ist ein Drama. Und man fragt nach dem Warum. Das muss in jedem Einzelfall geprüft werden – und Prüfungen im Einzelfall brauchen Zeit. Doch Zeit ist das, was im Augenblick nicht vorhanden ist. In etwas mehr als einer Woche sind Wahlen. Da müssen Politiker Handlungsfähigkeit demonstrieren. Die Tat von Aschaffenburg hat aufgewühlt und Dinge in Bewegung gesetzt. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Tat von München nun wieder parteipolitisch ausgeschlachtet
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu konnte nichts Besseres passieren, als im Weißen Haus in Donald Trump erneut einen Verbündeten zu haben, der in die gleiche Richtung marschiert. Der US-Präsident stärkt Israels Premier den Rücken, verspricht der Hamas die "Hölle" auf Erden, sollte sie nicht alle Geiseln freilassen. Kein Wunder, dass am Mittwoch Israels Vize-Außenministerin Sharren Haskel die gleiche Forderung aufstellte: Alle res
Alice Weidel lässt sich von Viktor Orbán als "Zukunft Deutschlands" feiern und zeigt einmal mehr, was die Politik der AfD für Deutschland bedeuten würde. Weidel, immerhin promovierte Ökonomin, erklärt Ungarn zum großen Vorbild für Deutschland. Weidels überschwängliche Lobesrede verstellt jedoch den Blick auf die ungarische Realität. Auf dem am Dienstag erschienenen Korruptionsindex von Transparency International belegt Ungarn de
Die konservative ÖVP hat damit immerhin den Kern ihrer Glaubwürdigkeit verteidigt, indem sie sich bei grundlegenden Werten der Übernahme durch Kickl verweigerte. Für die Union in Deutschland sollte dies ein mahnendes Beispiel sein.
Doch wie kann es nun in Österreich weitergehen? Ein erneuter Urnengang mit der Begründung, dass jetzt eben keiner mit keinem kann, wäre den Bürgern nicht zuzumuten. Stattdessen müssen endlich jene zusammenstehen, die unzwe
Ob Donald Trump wirklich einen Plan hat oder nur eine Idee, wird sich zeigen, aber sein Fokus scheint dem Ende zu gelten, nicht der Verlängerung. Das ist immerhin eine Chance, auch Wolodymyr Selenskyj weiß längst, dass die Ukraine wohl Gebiete verlieren wird. Ein Frieden, wie immer er aussieht, wird aber nur erträglich sein, wenn die Ukraine sich darauf verlassen kann, dass ihr Kampf nicht vergeblich war und Wladimir Putin danach nicht nur Luft holt für den nächste
Erreicht hat Initiator Dieter Distler dennoch einiges. Erstens gibt es mittlerweile Verhandlungsbereitschaft unter den Parteien im Landtag über eine gedeckelte Zahl von Abgeordneten im Fall, dass sich die Befürchtung eines XXL-Landtags bewahrheitet. Zweitens muss die Landesregierung nun klären, wie ernst es ihr mit direkter Demokratie ist. Wenn keine aktuelle persönliche Betroffenheit der Menschen – wie etwa beim G9 – vorhanden ist, ist es nämlich kaum möglich, sie
Elon Musk bietet fast 100 Milliarden Dollar für die Kontrolle über OpenAI. Das Angebot ist eine teure Falle. Musk könnte es als Werkzeug missbrauchen, um Nutzer weltweit zu beeinflussen. (…)
Die KI-Technologien würden den Interessen von Elon Musk dienen. Der Techmilliardär besitzt bereits Tesla, SpaceX und X. Mit OpenAI in seinem Portfolio könnte es zu einer gefährlichen Konzentration der Macht führen. Musk hätte dann zu viel Einfluss auf die KI-Br
Ist es wirklich niemandem peinlich gewesen, so etwas mit dem Adresskopf des bayerischen Kultusministeriums zu versenden? Die Begründungen, die das Münchner Schulressort zur Ablehnung der Klimaaktivistin Lisa Poettinger für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt liefert, offenbaren eine geradezu bestürzende Unkenntnis des Grundgesetzes der Bundesrepublik einerseits und gesellschaftlicher Diskurse über Alternativen zu einem auf Profitmaximierung orientierten Kapitali
