Sicherheitspolitisch gibt es einiges, was man tun könnte. Doch Menschen nach Afghanistan abzuschieben, ist falsch – selbst wenn es sich um Terroristen handelt, die mit aller Härte des Gesetzes bestraft gehören. Die Bundesregierung würde sich über ihre eigenen Werte hinwegsetzen. Und sie würde das Taliban-Regime stärken. Die Islamisten verlangen im Gegenzug eine konsularische Vertretung in Deutschland. Gefährder, die dem Islamischen Staat (IS) nahestehen, w
Macron sucht einen neuen Ansatz fern von Brüssel, um Trump ein rasches und starkes Zeichen zu senden. Schweden, noch nicht einmal seit einem Jahr Nato-Mitglied, hat am Montag seine Bereitschaft zur Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine erklärt. Dringen solche Signale bis zu Trump? Oder wird er einmal mehr der Kreml-Propaganda aufsitzen, wonach der Friedensapostel Putin verhandeln wolle, während kriegssüchtige Europäer aufrüsteten? Das Achtertreffen von Paris
NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff warnt vor den Folgen eines "massiven" Problems der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. "Wir verlieren derzeit bundesweit jeden Monat 10.000 Beschäftigte in der Industrie. Da fallen gut bezahlte Jobs weg, das kann auch ein Stellenzuwachs etwa bei den Dienstleistungen nicht ausgleichen", sagt Kirchhoff der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Montag). Es brauche jetzt schnell einen echten Stimmungswechsel und nach
Volkswagen und Mercedes-Benz haben im Krisenjahr 2024 deutlich weniger Stellen ausgeschrieben als in den Vorjahren. Das hat eine Auswertung des Marktforschungsunternehmens Index Anzeigendaten für die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ergeben. Demnach sank die Zahl der Stellenangebote bei VW im Vergleich zu 2023 um 43 Prozent auf nun 8951, bei Mercedes um 40 Prozent auf 17.076. Das sind die geringsten Werte seit dem Corona-Jahr 2020. Bei BMW ist die Zahl der Ausschreibungen dag
Nach Vance fast schon feindschaftlicher Rede ist klar: Das transatlantische Bündnis mag auf dem Papier noch existieren. Auf gemeinsame Werte aber kann sich "der Westen" kaum noch stützen. Man muss sich das mal vorstellen: Nicht Putin oder China macht Vance als größte Bedrohung aus, sondern die aus seiner Sicht fehlerbehafteten Demokratien Europas. Zu Ende gedacht postuliert Amerikas Vizepräsident, dass die USA Europa nur noch schützen, wenn die Europ&aum
Die Verluste an Menschen, Gütern, Perspektiven summieren sich seit dem abscheulichen Überfall der Hamas auf Israel zu einer Katastrophe. Befeuert von vielen Seiten, verantwortet von den palästinensischen Terroristen.
Selbst wenn dieser Krieg endlich zu Ende wäre, würde diese Katastrophe durch die totale Vergiftung der nachbarschaftlichen Beziehungen im Nahen Osten noch lange böse nachwirken.
Zwar sah es im Herbst so aus, als sei die Strategie von Regierungschef Be
Die Trump-Regierung hat sich eine neue Welt gebaut, in der Europa kaum noch vorkommt. Im Grunde hat J. D. Vance die Europäer in München völlig ignoriert – ein ganz düsterer Moment für die transatlantische Beziehung und auch ein Schock für die Ukraine: Vance hat das angegriffene Land mit keinem Wort auch nur erwähnt. Es bleibt die Hoffnung, vielleicht mit seinem Chef besser zurechtzukommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz betätigt sich kurz vor Ende seiner Amtszeit noch als Wahlhelfer für die AfD. Seine dem ungesunden Volksempfinden entnommene Botschaft, der mutmaßliche Attentäter von München könne nicht mit "Nachsicht rechnen" und müsse das Land verlassen, schmiert die Manipulationsmaschinerie rechter und neofaschistischer Parteien. Auch das BSW und Sahra Wagenknecht füttern weiter das Schreckensbild der "unkontrollierten Migration
Wie lange will der Staat noch Terrortaten zuschauen? Wie lange sollen sich die Bürger angesichts des Gefühls einer übermäßigen irregulären Migration noch mit Verweisen auf komplizierte Rechtslagen, europapolitische Zwänge und Mängel im Vollzug besänftigen lassen? Ja, es bleibt richtig, die große Mehrheit der Migranten nicht unter Generalverdacht zu stellen. Richtig ist aber auch, dass jeder Täter aus dieser Gruppe zur Verfestigung eines Ge
Die Freude über die angekündigten Gespräche zwischen den USA und Russland über ein mögliches Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine schlägt schnell in Ärger um. Denn US-Präsident Donald Trump geht es nicht um einen nachhaltigen Frieden. Dazu müsste er die Ukraine und deren europäische Verbündete in die Verhandlungen einbeziehen. (…)
Nein, Trump will das komplexe Problem des Ukraine-Krieges nicht umsichtig lösen. Er will auch ni
