Europa muss der neuen Realität ins Auge sehen: Die USA unter Trump haben keinerlei Interesse an einer gleichberechtigten Zusammenarbeit. Sich weiterhin anzubiedern und darauf zu hoffen, nicht von der Trumpschen Abrissbirne getroffen zu werden, wäre jedenfalls eine faule Wette. Wer in der ersten Runde von Trumps Dekreten verschont geblieben ist, muss mit einem Angriff in der zweiten oder dritten Runde rechnen. Trump kennt keine Partnerschaft, sondern nur Macht, Größenwahn und
51 Prozent der Industriebetriebe in Nordrhein-Westfalen planen in diesem Jahr mit einem Abbau von Arbeitsplätzen. Das ergab eine Umfrage des Arbeitgeberverbandes Metall NRW, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) vorliegt. 32 Prozent klagen demnach über eine Verschlechterung der Standortbedingungen, 63 Prozent sogar über eine deutliche Verschlechterung.
"Es ist zutiefst besorgniserregend, wenn 95 Prozent unserer Metall- und Elektro-Unternehmen den
Von Joe Bidens Busen in Donald Trumps Tonne: Der US-Präsident demontiert Wolodymyr Selenskyj gnadenlos. Nachdem er den ukrainischen Staatschef von den Gesprächen mit Russland in Riad über einen Friedensprozess und das weitere Schicksal seines Landes ausgeschlossen hat, legt Trump nach. Mit Fantasiezahlen über Selenkyjs schwachen Rückhalt in der Bevölkerung spricht er dem Ukrainer die Legitimität ab, knüpft den Ausgang der Verhandlungen an die rasche Wahl e
Es ist richtig, dass der Starke den Schwachen stützt. Allerdings: Der Freistaat Bayern hat das Geld gut angelegt und kann nun einen großen Teil der Lasten tragen. Andere haben sich bequem in dem Transfersystem eingerichtet. Berlin hat zwar strukturelle Probleme, leistet sich aber auch manchen Luxus, den sich andere verkneifen. Dabei sollte die Reform des Finanzausgleichs 2020 Anreize schaffen, die eigene Lage zu verbessern. Das ist nicht gelungen. Bayern hat in Karlsruhe gegen den L&a
Falls nun alle Bemühungen, einen Handelskrieg zu verhindern, scheitern sollten, bleibt nur die Hoffnung, dass die durch solche Zölle unvermeidlich steigende Inflation in den USA den Präsidenten zur Raison bringen kann. Denn es hat sich gezeigt, dass die Preissteigerungen in den vergangenen Jahren mit ein Grund waren, die zu der Wahlentscheidung geführt haben. Die Amerikaner sind sehr empfindlich geworden, was ihre Lebenshaltungskosten betrifft. Und so würde es denn nicht
In der "Luxusschleueraffäre" soll der inzwischen suspendierte Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU), der SPD-Politiker Jens Bröker und ein weiterer Beschuldigter pro illegal eingereistem Familienvorstand aus China zwischen 1000 und 10.000 Euro von der Schlepper-Bande erhalten haben. Das Geld habe man sich geteilt, heißt es in dem Durchsuchungsbeschluss für das Ferienhaus des Landrats am bayerischen Ammersee.
Trump macht, was er angekündigt hat. Ihm sind Allianzen egal und das Schicksal der Ukraine ist es letztlich auch – bis auf deren Bodenschätze. Dass sich viel davon unter von Russland besetztem Territorium befindet, muss man inzwischen als Hoffnung begreifen. Die Gier könnte für Trump Anreiz sein, für einen Deal mit Putin weniger ukrainisches Land zu opfern, als Russland sich einverleiben will. Anders sieht es mit dem Selbstbestimmungsrecht der Ukraine aus oder dem Gew&au
An diesem Mittwoch wird wie an den Jahrestagen zuvor der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau 2020 gedacht; hochrangige Politiker werden salbungsvolle Worte der Betroffenheit und des Mitgefühls sprechen. Sie versuchen damit auch vergessen zu machen, welche Gefahren die aktuelle gesellschaftliche Debatte über Konsequenzen aus Gewalttaten "aus dem Milieu der Asylbewerber" (Friedrich Merz) für vermeintlich aus "fremden Kulturen" stammende Menschen hat. All
Die Hilfsorganisation "Aktion gegen den Hunger" fordert nach dem angekündigten Teil-Rückzug der USA aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit einen verstärkten Einsatz der künftigen Bundesregierung zur Bekämpfung humanitärer Krisen weltweit. "Die Mittel für diese essenziellen Politikfelder dürfen in künftigen Haushaltsverhandlungen nicht zur Disposition gestellt oder als politische Verhandlungsmasse instrumentalisiert werden&qu
So hält der Kreml den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union plötzlich für das souveräne Recht des Landes, dem Russland bisher die Souveränität abspricht. Soll das ein Teil des Deals sein? EU-Mitgliedschaft ja, Nato-Beitritt nein, weil Russland die Europäer für schwach und deshalb die Beistandsklausel in den EU-Verträgen für irrelevant hält? (…) Es darf jedoch nicht vergessen werden: Es waren in der saudi-arabischen Hauptstadt Ri
