Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union Rückendeckung von der früheren Chefin des katholischen Laienverbands. Die Saarländerin Rita Waschbüsch, die dem ZdK elf Jahre, von 1988 bis 1997, vorstand, wirft der jetzigen Chefin Irme Stetter-Karp in der Saarbrücker Zeitung (Donnerstagausgabe) vor, ihre Kritik ohne
Eine dritte Partei könnte tatsächlich eine Lösung sein, zumindest den Versuch wäre es wert. Gaza ist jetzt verwüstet, dennoch wollen die gut zwei Millionen Palästinenser zurück in ihre Heimat, die Nachbarstaaten wollen sie ohnehin nicht haben. Diese Menschen einfach umzusiedeln, ist ein schlechter Witz, den man nur mit Verachtung, Größenwahn und Geschäftsinteresse erklären kann. Aber könnten nicht UNO-Beamte und -Truppen dafür sor
"Die USA werden den Gazastreifen übernehmen", ihn "besitzen", verkündete Donald Trump am Dienstag in einer gemeinsamen Presseerklärung mit einem grinsenden israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Ohne konkreter das Wie – direkter US-Besitz oder verwaltet von Israel – zu beschreiben, würde das natürlich auf eine völkerrechtswidrige Besatzung hinauslaufen.
Eine "Riviera des Nahen Ostens" könne der Gazastreifen werden, ohne Palä
Niemand sollte die schlichten Ideen von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme Gazas durch die USA als die Pläne eines Immobilienmaklers verharmlosen. Der mächtigste Mann der Welt bestärkt mit der Idee der Zwangsumsiedlung von zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern all jene rechten Kräfte in Israel, die ähnliche Ziele verfolgen. Trump heizt also einen Konflikt an, statt Auswege zu suchen. Schädlich ist auch, dass Trump zum wiederho
Nach Panama, Grönland und Kanada nun dies: Donald Trumps Idee, aus dem Gazastreifen eine Art US-Kolonie zu machen, in der die Wirtschaft floriert, nachdem alle Einwohner das Gebiet verlassen haben und durch wen auch immer ersetzt worden sind – diese Idee ist erstens grob völkerrechtswidrig und hat zweitens nicht die geringsten Realisierungschancen. Aber sie bedeutet drittens, und das ist das Schlimmste, einen möglicherweise fatalen Rückschlag für alle Vermittlungsbem&uum
Sind Kinder außer Rand und Band? Stehlen, morden und brandschatzen sie und hören ab dem 14. Geburtstag pflichtgemäß damit auf, weil sie nun strafmündig sind? So etwa scheint sich das CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorzustellen, der eine Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre fordert (…). Die Stuttgarter Justizministerin Marion Gentges (CDU) will die Grenze der Strafmündigkeit zumindest wissenschaftlich untersuchen. Aber man muss es of
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die demokratischen Parteien nach dem heftigen Streit über das "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag zur Mäßigung aufgerufen. "Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt wieder versöhnlicher werden", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Nach der Bundestagswahl am 23. Februar müsse es wieder möglich sein, an einem Tisch zu sitzen und v
Seit Jahren bedrängt die um ihre Wettbewerbsfähigkeit und die öffentlichen Kassen besorgte Wirtschaft die Politik: Die Menschen müssen prinzipiell länger arbeiten und später in die Rente einsteigen. Und noch im vorigen Jahr haben die Unionsparteien klar signalisiert, dass sie im Falle einer Regierungsübernahme zu einer grundlegenden Wende bereit sind. Doch in ihren Wahlprogrammen drücken sie das Gegenteil aus. Die Angst vor dem Wähler ist mit Hän
So langsam lichtet sich der Pulverdampf, den Kanzler-Kandidat Friedrich Merz mit seiner weitgehend sinnfreien Demarche in Sachen Migrationspolitik veranstaltet hat. Und damit wird auch wieder der Blick frei auf eine für die künftige Entwicklung des Landes wichtigere Frage: wie man die darniederliegende Wirtschaft in Deutschland wieder in Schwung bringt. (…) Es gibt fundamentale Unterschiede in der Konzeption zwischen den noch amtierenden Ampelparteien und der Union als Herausforderer
Die sozialen Kosten sind nicht von Interesse: Das ist das Merkmal der Politik der Disruption, wie sie die Brüder im Geiste US-Präsidentenberater Elon Musk und Argentiniens Präsident Javier Milei verfolgen und in deren Gefolge der ideologische Eklektiker US-Präsident Donald Trump, der antiliberalen Protektionismus mit neoliberalem Kahlschlag verbindet, alles unter dem Motto Make America Great Again (MAGA).
Elon Musk hat kein demokratisches Mandat, dafür aber alle Freihei
