Vor dem Treffen der niederländischen und nordrhein-westfälischen Regierung am Dienstag in Düsseldorf beziffert das Land NRW nach insgesamt neun Razzien in der Leiharbeiterbranche in NRW, am Niederrhein und im Münsterland nun eine erste Summe, die sich aus steuerstrafrechtlichen Ermittlungen ergaben. Insgesamt summiert sich eine Steuerschuld von über einer Million Euro. Dabei handelt es sich vor allem um unterbliebene Umsatzversteuerungen der Mieten, vor allem durch Nicht
Beim dreifachen Verfassungswumms – der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung, dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und der erleichterten Kreditaufnahme für die Bundesländer – ist definitiv Schnelligkeit vor Gründlichkeit gegangen. Zu rechtfertigen war das auch unter Demokratie-Aspekten fragwürdige Manöver einzig und allein mit einer historischen Ausnahmesituation. Die aber besteht fort. (…) Gefragt ist nun (…) die Kompromissfäh
Gegen den Landeswirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze steht der Vorwurf im Raum, dass er persönliche Interessen mit Verweis auf sein hohes Regierungsamt durchsetzen wollte. Das geht aus dem Beschwerdebrief eines ehemaligen Magdeburger Hoteldirektors an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hervor, über den die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung berichtet (Dienstagausgabe). Schulze weist den Vorwurf zurück.
Zynismus in höchster Vollendung: Die israelische Regierung richtet eine Behörde beim Verteidigungsministerium ein, die die Bewohner des Gazastreifens bei der Auswanderung unterstützen soll. Das klingt nach einer neuen Idee, ist aber nur die logische Vorbereitung, Donald Trumps Riviera-Plänen Fakten folgen zu lassen. "Wir setzen alle Mittel ein, um die Vision des US-Präsidenten umzusetzen", erklärte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz. We
Es ist ein Unterschied, ob sich Menschen zusammenschließen, um im großen Stil Drogen zu schmuggeln, Zuhälterei zu organisieren – oder um für Klimaschutz zu agieren. Daher ist der Vorwurf überzogen, es handele sich auch bei den Aktivisten um eine kriminelle Vereinigung. Zwar gehört es zum Wesen der Justiz, das Recht weiterzuentwickeln. Das geschieht oft. Dass etwa Raser als Mörder bestraft werden können, gab es vor zehn Jahren noch nicht. Allerdings ist
Wer das heutige Stadtbild von Paris mit jenem von vor zehn Jahren vergleicht, kann nur staunen. Wo früher Autos auf mehreren Spuren entlang der Seine rasten, ist der Verkehr stark zurückgegangen und verlangsamt. (…)
Kann sich eine Weltmetropole, die das wirtschaftliche Zentrum des ganzen Landes darstellt, einen solchen Umbau, bei dem Autos wortwörtlich ausgebremst werden, leisten? Diese berechtigte Frage beantwortet die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo klar mit Ja. (..
Zu viele Menschen verlassen sich, zum Beispiel beim Bürgergeld, zu sehr auf die helfende Hand des Staates. Und zu viele Unternehmen auf das süße Gift der Subventionen. (…)
Zu dem Kassensturz, den Merz angekündigt hat, gehört daher auch eine kritische Überprüfung der deutschen Subventionitis, die allein beim Bund mit 127 Milliarden Euro im vergangenen Jahr schon drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung ausmacht. (…)
Auf den neuen Bundestag kommen enorme Aufgaben zu. Die wichtigste Herausforderung für den demokratisch gesonnenen Teil der 630 Abgeordneten besteht allerdings darin, das Vertrauen in die Demokratie wieder herzustellen. Es hat gelitten, auch durch den selbstzerstörerischen Arbeitsstil der Ampelkoalition.
Nur wenn die Menschen überzeugt sind, dass es gerecht zugeht in Deutschland, kann Vertrauen wachsen. Wichtig für den Zusammenhalt ist eine Politik, die keine Gruppen gegenein
Längst richten sich die friedlichen Massenproteste in der Türkei nicht mehr nur gegen die Festnahme des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu. Präsident Recep Tayyip Erdogan nimmt mit seinem Vorgehen gegen den Bürgermeister von Istanbul den Menschen die Hoffnung, ihn nach Jahrzehnten an der Macht bei den kommenden Wahlen ersetzen zu können. Mit anderen Worten: Erdogan hat einen Schritt zu viel weg von der Demokratie in Richtung Autokratie gemacht. Das könnte das Land
Jürgen Habermas ist heute 95 Jahre alt und er hat die Schrecken des Zweiten Weltkrieges noch am eigenen Leib mitbekommen. Papst Franziskus ist nur wenige Jahre jünger als Habermas. Aus dem Krankenhaus in Rom heraus hat er der Welt nochmals zugerufen, dass von dort aus, wo er jetzt ist, Kriege noch sinnloser und absurder erscheinen, als er das vorher schon gedacht und erlebt habe. Stimmen wie die von Jürgen Habermas und Papst Franziskus sind gerade in diesen Zeiten selten wertvoll!
