Im BSW-Umfeld wird dieser Tage versucht, den Brandmauereinsturz am Mittwoch kleinzureden: Die Enthaltung der Wagenknecht-Partei, die dem Fünf-Punkte-Plan zu Grenzkontrollen und Masseninternierung abgelehnter Asylbewerber zur knappen Mehrheit von Union, AfD und FDP verhalf, sei doch rechtlich nicht bindend. Das Zustrombegrenzungsgesetz, das am Freitag nach vierstündiger Sitzungsunterbrechung doch zur Abstimmung gestellt wurde, bewarb Friedrich Merz dann am Freitag selbst mit der Bemerku
Es war eine traurige Woche für die Demokratie – und eine, über die sich nur eine Partei freuen konnte: die AfD. Sie sah in dieser Woche besonders stark aus. Nicht aus eigener Kraft. Sondern weil die demokratische Mitte so schwach aussah. Einzig ein Punkt machte Hoffnung. Die demokratischen Fraktionen, das muss man ihnen zugutehalten, rangen darum, eine Lösung zu finden. Sie beteuerten, zu jedem Zeitpunkt gesprächsbereit zu bleiben. Das ist die Basis.
Wirtschaftspolitisch hat die Ampel wenig vorzuweisen. Wird es also besser, sollte es bald einen neuen Kanzler geben? Ein Mittelständler würde wohl mit Sarkasmus antworten: Schlimmer kann es ja kaum werden. Das Problem ist: Friedrich Merz und seine Union versprechen viel, sagen allerdings nur wenig darüber, wie sie all das bezahlen wollen.
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Der katholische Bischof von Essen, Franz-Josef Overbeck hat die Unionsfraktion im Bundestag für die gemeinsame Beschlussfassung mit der AfD zur Asylpolitik scharf kritisiert. Er sei persönlich der Meinung, dass sich die CDU dies nicht hätte erlauben dürfen und dass "dieser politische Akt schrecklich" gewesen sei, sagte der Geistliche in einer Diskussionsveranstaltung des "Kölner Stadt-Anzeiger" am Donnerstag in Köln. Die evangelische Regionalbisc
Angela Merkel stellt sich gegen Friedrich Merz. Wenn man berücksichtigt, wie sehr die Altkanzlerin sich seit Ihrem Abschied von der aktiven Politik zurückgehalten und Bewertungen ihrer Nachfolger enthalten hat, ahnt man erst die Dimension des Konfliktes, der hinter Merkels Erklärung aufscheint. Es geht um die prinzipielle Ausrichtung der Union, letztlich um die Einheit der Partei. Die CDU droht angesichts der Entscheidung von Merz, den Bürgern seinen Willen zu einer grunds&au
Angela Merkel hat etwas getan, womit ich nicht gerechnet hätte. Sie hat sich zu der Abstimmung von Mittwoch im Bundestag geäußert und geschrieben, dass sie es für "falsch" hält, dass ihre Partei "sehenden Auges" eine Abstimmungsmehrheit mit Stimmen der AfD ermöglicht hat. Das ist bemerkenswert. Merkel hat sich, seitdem sie nicht mehr im Amt ist, kaum zur Tagespolitik geäußert. Auch in ihrem im Herbst veröffentlichten Buch blieb s
Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter anderem rechtlich umstrittene Zurückweisungen an den Grenzen vorsieht. Der Saarbrücker Zeitung (Freitag-Ausgabe) sagte Müller: "Nach den schrecklichen Atte
Es ist fatal, dass Israel nun ausgerechnet in dieser Lage dem Palästinenserhilfswerk UNRWA seine Arbeitsgrundlage entzieht. Seit diesem Donnerstag ist die Hilfsorganisation mit Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern quasi illegal. Dass mehrere internationale Untersuchungen den israelischen Verdacht einer Hamas-Unterwanderung nicht bestätigt haben, hat die Regierung von Benjamin Netanjahu nicht interessiert. Statt sich ans Völkerrecht zu halten, das sie zur Versorgung der Mens
Man kann Friedrich Merz glauben, dass es für ihn auch menschlich unerträglich geworden war, nach dem brutalen Messerangriff auf kleine Kinder in Aschaffenburg einmal mehr wortreich Anteilnahme für die Opfer zu bekunden, ohne eine überzeugende politische Antwort auf das verbreitete Gefühl des "Jetzt reicht es" im Land geben zu können. (…) Mit seinen Ansagen, keine Kompromisse mehr, Abweisung auch von Asylbewerbern an den Grenzen von Tag eins einer Kanzler
Mit der Ansage, es sei ihm egal, ob für seinen Antrag zur Migrationspolitik eine Mehrheit auch mit Stimmen der AfD zusammenkomme, hat Friedrich Merz ein Tabu gebrochen. Dass diese Mehrheit nun zustande gekommen ist, wird dauerhaft Spuren im politischen System hinterlassen. Die Republik hat sich an diesem Tag derart verändert, dass sich Historiker noch damit beschäftigen dürften. Wer die Tür zur Zusammenarbeit nur einen Spalt weit aufmacht, muss befürchten, dass sie
