Als Olaf Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor drei Jahren die Zeitenwende ausrief und 100 Milliarden Euro zusätzlich ins Militär gepumpt wurden, ging noch ein Schock durch die Bundesrepublik: So viel Geld. So viel Kriegsgerät. Inzwischen steht zehnmal so viel im Raum – mehr als eine Billion Euro, eine Zahl mit zwölf Nullen: 1.000.000.000.000 Euro, die in den kommenden Jahren in die Kriegsertüchtigung fließen könnten -, und es sind nur einige
Schwarz-Rot hat mit Hilfe der Grünen die Schuldenbremse gelockert und das Sondervermögen durch den Bundestag gebracht. Endlich, möchte man sagen. Zwar sind nicht alle berechtigten Einwände ausgeräumt. Doch nun ist es möglich, den enormen Reformstau hierzulande abzubauen und die defizitäre Verteidigung zu ertüchtigen. Ob das geschieht, steht auf einem anderen Blatt. Nun beginnt ja erst die Arbeit. Die künftige kleine große Koalition muss noch def
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschuldenproblem der Städte in NRW lösen möchte.
"Friedrich Merz hat klar gemacht, dass sich die Rahmenbedingungen für die Kommunen ändern müssen. Damit ist auch der politische Handlungsauftrag klar benannt: Es braucht ein klares Konzept für nachhaltige un
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind der Motor dieser Gesellschaft – dank ihres Einsatzes läuft es für das Gemeinwesen allen Problemen zum Trotz noch relativ gut. Wir sind die Infrastruktur – so heißt es nun bei den Gewerkschaften, auch mit dem Kalkül, dass unter diesem Oberbegriff künftig immense Summen verteilt werden. An diesen Töpfen wollen sie partizipieren. In diesem Sinne ist Infrastruktur weniger zu verstehen. Vielmehr soll die Milliar
Automobilindustrie will keine neuen Förderprämien für E-Autos / VDA-Präsidentin Hildegard Müller fordert stattdessen Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und günstigere Energiepreise -"Laden muss günstiger sein als Tanken"
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, fordert von der künftigen Bundesregierung Anstrengungen zum Erhalt des Standorts Deutschland. "Die Politik
Vor der Bundestagsabstimmung über das Schuldenpaket haben Deutschlands Landkreise Einsparungen im Sozialbereich gefordert. "Neue Schulden allein können nicht die Antwort sein. Wir brauchen deshalb besonders im Bereich der Sozialausgaben unbedingt auch den Mut und die Kraft zur finanziellen Konsolidierung", sagte Landkreistag-Präsident Achim Brötel im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und nannte das Bürgergeld und das Elterng
Vor der Abstimmung über die Grundgesetzänderung an diesem Dienstag für ein milliardenschweres Finanzpaket im Bundestag übt die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats Deutschland, Astrid Hamker, deutliche Kritik an dem Vorhaben. "Wir halten die Konzeption eines schuldenfinanzierten Gemischtwarenladens außerhalb des regulären Haushalts für falsch", sagte Hamker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Unternehmerin warnte: Das geplan
Leute verprügeln, weil sie Nazis sind? Das ist vielleicht verständlich, aber nicht klug. Es ist eben nichts anderes als Selbstjustiz, die Faschisten die Möglichkeit bietet, sich als Opfer von "Linksextremisten" zu inszenieren, obwohl sie selbst Hass säen und zu Gewalt aufhetzen. Dabei ließe sich Personen, die alljährlich auch aus der Bundesrepublik nach Budapest pilgern, um die Wehrmacht und ihr "Durchhalten" gegen die Rote Armee zu glorifiziere
In Sachsen-Anhalt können Rechtsextremisten auf eine wachsende Anzahl von Immobilien als Rückzugsorte zugreifen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) mit Bezug auf neue Zahlen des Landesinnenministeriums. Demnach konnten Rechtsextremisten im vergangenen Jahr 71 Gebäude und Grundstücke im Land für ihre Zwecke nutzen. Die Zahl stammt aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Henriette Quade (parteilos). Im Jahr zuvor hat
Am Montag hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD mitgeteilt, was sie den hiesigen Unternehmen zutraut: 0,4 Prozent Wachstum seien in diesem Jahr nur noch drin. Einzig Mexiko hat im Club der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer noch miesere Aussichten. Der Grund für die neuerliche Korrektur ist "hausgemacht" – und zwar im Weißen Haus. Das Wirtschaftsrisiko Trump manifestiert sich nun. Der Handelskrieg des US-Präsid
