Friedrich Merz will das Asylrecht in Deutschland abschaffen – ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. So lässt sich das Fünf-Punkte-Papier zusammenfassen, das seine Unionsfraktion vorgelegt hat. Niemand soll mehr eingelassen werden, der Asyl verlangen könnte, so lautet der Kern dieser Forderungen.
Der Kanzlerkandidat der Union stellt dafür sehr vieles in Frage, was bisher zu den Grundpfeilern der deutschen Politik gehörte. Er kümmert sich nicht um rechtliche
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies geht davon aus, dass die Abschaltung von Kohlekraftwerken vorerst auf Eis gelegt werden muss. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der SPD-Politiker: "Wir werden realistischerweise länger auf Kohlekraftwerke zurückgreifen müssen, um in den Phasen, in denen keine Energie aus Sonne und Wind zur Verfügung steht, eine wettbewerbsfähige Stromversorgung sicherzustellen. Es fehle in Deutschland bislang an a
Halle Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt in Sachsen-Anhalt wieder schneller voran. Bis zum Jahr 2027 planen Investoren, 137 neue Windkraftanlagen zu installieren, teilte das Energieministerium Sachsen-Anhalt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe) mit. Die Daten beziehen sich auf Eintragungen im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur. "Mit Erneuerbaren leisten wir nicht nur einen notwendigen Beitrag zum Klimaschutz. Wir machen uns zugleich energie
Für die neue WDR-Intendantin Katrin Vernau ist es im journalistischen Umgang mit populistischen Parteien nicht der richtige Weg, diese zu ignorieren. "Die Populisten werden ja auch deshalb so stark, weil sie es schaffen, über Social Media ihr Publikum zu finden – und zwar unwidersprochen", sagte die Nachfolgerin von Tom Buhrow dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich mit der AfD auseinandersetzen: &qu
Der Zustrom an illegalen Migranten ist deutlich zurückgegangen. (…) Es ist hauptsächlich nicht die deutsche, sondern die europäische Politik, die hier wirkt. (…) All diese Fortschritte setzt allerdings Friedrich Merz aufs Spiel, wenn er jetzt ankündigt, als erste Amtshandlung als möglicher neuer Bundeskanzler die deutschen Grenzen für unerlaubt Einreisende die facto zu schließen, selbst wenn sie Schutzgründe haben. Das würde nämlich dem EU-R
Gefühlswallungen sind noch keine politische Antwort. Die liegt auch nicht in markigen Sprüchen oder geltendes Recht ignorierenden Abschiebefantasien. So dringend es geboten ist, Zuwanderung neu zu regeln und konsequent zu begrenzen – im Sinn der inneren Sicherheit geht es vielmehr darum, die Gefahrenpotenziale einzuhegen, die schon im Land sind. Schluss also mit den Verantwortung-Abwälzen-Spielen zwischen Bund und Ländern oder zwischen Behörden. Mehr Sicherheit setzt vor
Auf die erfreuliche Nachricht folgte sofort die nächste Eskalation: Wenige Stunden nachdem der Dokumentarfilm "No Other Land" des palästinensisch-israelischen Teams um Basel Adra und Yuval Abraham für den Oscar nominiert wurde, überfiel die israelische Armee die Ortschaft, aus der Filmemacher Adra stammt. Nadav Weiman, Leiter der Menschenrechtsorganisation Breaking the Silence, kommentierte das Vorgehen: "Aus meiner Erfahrung als ehemaliger IDF-Soldat sieht das
Nie wieder Auschwitz! 80 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden aus dem Vernichtungslager wird die Mahnung wieder besonders oft und eindringlich ausgesprochen, zu Recht. Denn diese Grundlage der Zivilisation ist bedroht. Das weltweite Vordringen von Nationalismus, autoritärer Führung, Antisemitismus und Rassismus zeigt, dass die Mechanismen nicht verschwunden sind, die den Schrecken von Auschwitz möglich gemacht haben. Im Gegenteil. Sie sind wieder da, in neuem, aber deutl
Der Attentäter von Aschaffenburg hätte nach WESTFALEN-BLATT-Recherchen als Folge einer Straftat am Tattag im Gefängnis sitzen müssen. Dass die bayerische Justiz ihn nicht inhaftiert hatte, begründet sie mit gesetzlichen Regelungen.
Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung im ANKER-Zentrum Niederwern (Landkreis Schweinfurt) hatte das Amtsgericht Schweinfurt den Afghanen 2024 wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt. Der Mann sollte 80 Tagessä
Kaum verwunderlich, überbieten sich nun – zumal mitten im Wahlkampf – die Politiker mit kernigen Worten. Noch-Kanzler Olaf Scholz nannte den Angriff eine Terrortat, FDP-Chef Christian Lindner diagnostizierte Staatsversagen. "Das Maß ist voll", bilanzierte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. (…) Wer (..) nach hartem Durchgreifen ruft, wer die Keule schwingt, der schindet Eindruck. Das Problem ist nur, dass niemand die Keule so beeindruckend schwingt wie die Vereinfacher von
