Es wäre wünschenswert, dass die Staaten ihr Geld in Infrastruktur, Forschung, Bildung oder das Gesundheitswesen investieren könnten.
Doch die Realität sieht anders aus. Daher ist der Rüstungsrekord kein Skandal. Er ist eine Folge der Weltlage. Und klar ist auch: Waffenexport ist nicht per se gut oder schlecht. Es kommt darauf an, wer welche Waffen bekommt. Mehr als 60 Prozent der deutschen Waffen wurden an die Ukraine geliefert. Darunter viele Systeme zur Luftverteidigu
Jetzt – einen Monat vor der Wahl – macht Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber Schluss mit den Blütenträumen von einer Renaissance der Atomenergie im Freistaat. Damit zeigt sich auch Glauber als Realist. Von den Fachleuten glaubt kaum einer an die Reaktivierung alter Anlagen. (…) Den Gegenbeweis sollten die Befürworter antreten, indem sie Vorschläge für die Standorte unterbreiten. (…) Mit seiner Haltung widersetzt sich der Umweltminister gleich zwei "Herren&qu
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat der EU Fahrlässigkeit vorgeworfen. "Bisher verweigert sich auch die neue EU-Kommission, auf die neue ökonomische und weltpolitische Lage angemessen zu reagieren", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vor dem Start des sogenannten Strategischen Dialogs der EU-Kommission mit der Autowirtschaft am 30. Januar kritisierte die Managerin: "Das ist fahrlässig und potenzi
15 Millionen E-Autos sollen 2030 über deutsche Straßen rollen. So hatte es sich die zerbrochene Ampelkoalition in den Koalitionsvertrag geschrieben. Man kann auch ohne Glaskugel zu der Erkenntnis kommen: Das wird wohl nichts. Rund 1,6 Millionen Stromer surrten zuletzt über die Straßen.
Das Image der Elektromobilität ist zuletzt kräftig ramponiert worden. Als der Ampel Ende 2023 aus Karlsruhe bescheinigt wurde, dass der damalige Haushalt verfassungswidrig gewesen
Noch nie hat ein US-Präsident seine Amtszeit so furios gestartet und Wahlkampfversprechen so kompromisslos umgesetzt wie Donald Trump. Binnen Stunden hat er neue Regeln aufgestellt, die weit über die USA hinaus disruptiv wirken.
Wir erleben eine US-Politik im Western-Stil. Und mit Trump steht ein neuer Sheriff auf der Main Street. Die Frage lautet: Wer traut sich als Erstes aus dem Saloon, um sich ihm zu stellen?
Europa sollte damit nicht zu lange warten. Es muss Antworten geben auf
Es kommt nicht überraschend, dass Donald Trump seinen Wahlkampftiraden so schnell Taten folgen lässt. Die vielen Erlasse am ersten Tag als US-Präsident zeigen, dass er in den kommenden Jahren noch mehr ernst zu machen gedenkt als in seiner ersten Amtszeit. Und sie sind ganz nach dem Geschmack vieler Ultrarechter in den Vereinigten Staaten und anderswo: Grenzen dicht für irreguläre Einwanderer, höhere Zölle auf Importe, Schluss mit dem Primat der Energiewende, r
Wohl kaum ein Land verehrt seine Verfassung wie die USA. Trotz archaischer Waffengesetze ist sie Garant für Stabilität und Gewaltenteilung. Brandgefährlich ist es also, dass Trump wie angekündigt kaum im Amt seinen Frontalangriff auf dieses Fundament der USA startet. Seine erneute Präsidentschaft wird die Welt erschüttern – doch vor allem löst sie innenpolitisch ein Ringen mit dem Rechtsstaat aus. Hier muss eine Gegenbewegung intervenieren und unter Achtung des
Von ganz unzweideutiger Qualität ist indessen Trumps vollumfängliche Begnadigung von Hunderten rechtskräftig verurteilter Pro-Trump-Demonstranten, die am 6. Januar vor vier Jahren gewaltsam in den US-Kongress eingedrungen sind, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg 2020 zu sabotieren. Damit legitimiert er den Aufruhr gegen eine – von zahllosen Gerichten als solche bestätigte – demokratische Wahl und den Einsatz von Gewalt für politische Ziele. Und befeuert so die S
Trump ist Realität, und damit gilt es, nüchtern und pragmatisch umzugehen. Es wäre sehr ambitioniert, ihn belehren oder bei einem Zoll-Armdrücken bezwingen zu wollen. Besser ist es, ihm selbstbewusst gegenüberzutreten und Deals anzubieten. Und ihm, wie es die EU-Kommission anstrebt, zum Beispiel mehr Öl und Gas abzukaufen. Vor allem muss sie EU aufpassen, dass Trump die nicht auseinanderdividiert, indem er etwa die EU-Länder mit unterschiedlichen Zöllen be
Trump mag für die USA eine "Revolution des gesunden Menschenverstandes" ausrufen, was immer das sein mag. Mit Blick auf Europa hat er vor allem Strafzölle für die Wirtschaft und die Übernahme der Kosten für die Nato im Sinn. Höchste Zeit, dass sich die Europäer dieser Herausforderung stellen. Ein "gerader Rücken", wie Noch-Kanzler Scholz empfiehlt, wird nicht reichen. https://www.mehr.bz/khs21p
