Angela Merkel hat etwas getan, womit ich nicht gerechnet hätte. Sie hat sich zu der Abstimmung von Mittwoch im Bundestag geäußert und geschrieben, dass sie es für "falsch" hält, dass ihre Partei "sehenden Auges" eine Abstimmungsmehrheit mit Stimmen der AfD ermöglicht hat. Das ist bemerkenswert. Merkel hat sich, seitdem sie nicht mehr im Amt ist, kaum zur Tagespolitik geäußert. Auch in ihrem im Herbst veröffentlichten Buch blieb s
Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter anderem rechtlich umstrittene Zurückweisungen an den Grenzen vorsieht. Der Saarbrücker Zeitung (Freitag-Ausgabe) sagte Müller: "Nach den schrecklichen Atte
Es ist fatal, dass Israel nun ausgerechnet in dieser Lage dem Palästinenserhilfswerk UNRWA seine Arbeitsgrundlage entzieht. Seit diesem Donnerstag ist die Hilfsorganisation mit Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern quasi illegal. Dass mehrere internationale Untersuchungen den israelischen Verdacht einer Hamas-Unterwanderung nicht bestätigt haben, hat die Regierung von Benjamin Netanjahu nicht interessiert. Statt sich ans Völkerrecht zu halten, das sie zur Versorgung der Mens
Man kann Friedrich Merz glauben, dass es für ihn auch menschlich unerträglich geworden war, nach dem brutalen Messerangriff auf kleine Kinder in Aschaffenburg einmal mehr wortreich Anteilnahme für die Opfer zu bekunden, ohne eine überzeugende politische Antwort auf das verbreitete Gefühl des "Jetzt reicht es" im Land geben zu können. (…) Mit seinen Ansagen, keine Kompromisse mehr, Abweisung auch von Asylbewerbern an den Grenzen von Tag eins einer Kanzler
Mit der Ansage, es sei ihm egal, ob für seinen Antrag zur Migrationspolitik eine Mehrheit auch mit Stimmen der AfD zusammenkomme, hat Friedrich Merz ein Tabu gebrochen. Dass diese Mehrheit nun zustande gekommen ist, wird dauerhaft Spuren im politischen System hinterlassen. Die Republik hat sich an diesem Tag derart verändert, dass sich Historiker noch damit beschäftigen dürften. Wer die Tür zur Zusammenarbeit nur einen Spalt weit aufmacht, muss befürchten, dass sie
Der Unionsvorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert in seinen Anträgen zur Migrationsabwehr die Entrechtung von Schutzsuchenden. Nach einem Brandbrief der Kirchen wird diskutiert, ob die Union noch das "C" im Namen tragen kann. Doch auch "D" und "S" sind nur noch Kosmetik, denn demokratisch oder sozial handeln CDU und CSU längst nicht mehr. Ihre Kampfansage an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verstößt gegen Europarecht und den
Erstmals wurden von der Union zwei Anträge zur Abstimmung gestellt, von denen klar war, dass sie – wenn überhaupt – nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit hätten haben können. Es war im Übrigen völlig egal, ob dabei die Mehrheit zustande kommen würde oder nicht. So oder so ist die AfD wieder ein bisschen normaler gemacht worden in Deutschland. Das ist eine Zäsur in der Bundesrepublik Deutschland und es war kein Versehen:
Bitterfeld-Wolfen – Das Unternehmen Skeleton Materials wird im Chemiepark Bitterfeld-Wolfen ein neues Werk errichten. Es handele sich um die weltweit erste Produktionsstätte für "Curved Graphene", teilte Geschäftsführer Linus Froböse der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) mit. Die Kohlenstoff-Verbindung dient als Speichermedium und ermöglicht deutlich leistungsstärkere Energiespeicher herzustellen.
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Chance für Reformen der UN-Organisation bezeichnet. Die WHO, wie sie heute aufgestellt sei, könne ihre Aufgabe als Frühwarnsystem und zentraler Koordinator im Kampf gegen Pandemien und Gesundheitskrisen nicht mehr erfüllen, schreibt Streeck im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
Die Stadt Köln plant ein Verkaufsverbot von Lachgas an Kinder und Jugendliche. Derzeit würden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geprüft, bestätigte Behördensprecherin Jutta Doppke-Metz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) auf Anfrage. Sollte das Verbot erlassen werden, wären der Verkauf und die Weitergabe des als Party-Droge missbrauchten Distickstoffmonoxids an Minderjährige stadtweit untersagt. Schon einmal habe die Verwaltun
