So trägt die Mehrheit des Bundestags einer Entwicklung Rechnung, die sich die Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes nicht vorstellen konnten: Dass die politische Mitte einmal so schrumpfen könnte, dass die Demokratie in Gefahr gerät. Das politische und gesellschaftliche Klima ist rau geworden. Es war deshalb höchste Zeit, das Bundesverfassungsgericht wetterfest zu machen.
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Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Pehers
Russland steht zwar nicht so gut da, wie der Autokrat Wladimir Putin während seiner TV-Show behauptet. Die militärischen Erfolge seines Überfalls auf die Ukraine sind teuer erkauft – unter anderem mit vielen toten Soldaten, einer hohen Inflation, Mangel an Arbeitskräften und anderen ökonomischen Problemen. Zudem ist der Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad eine geopolitische Niederlage Putins, der seinen Schützling nicht schützen konnte. Doch Putins R
Ex-Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat Parteichef Christian Lindner für sein Vorgehen beim Ende der Ampel-Koalition scharf kritisiert. "Die Art und Weise, die Ampel zu verlassen, hat zu einem Vertrauensverlust geführt. Wie Christian Lindner den Abgang mitinszeniert hat, hat mich verstört", sagte Baum dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Ära Lindner, wie wir sie kannten, ist zu Ende", fügte er hinzu. Mit dem "komprom
"Dass Robert Habeck Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird, ist, milde gesagt, sehr unwahrscheinlich. (…) Daraus folgt, dass Habeck in einem TV-Duell der Kanzlerkandidaten (…) nichts zu suchen hat. Gleiches gilt jedoch für Olaf Scholz, den amtierenden Regierungschef. Denn die Union ist in Umfragen seit Monaten doppelt so stark wie die SPD. Alice Weidels AfD wiederum liegt bei den Demoskopen noch vor den Sozialdemokraten. Doch Kanzlerin wird auch sie nicht, weil niemand mit der
Das ist eine beachtliche Trendwende in der deutschen Asylpolitik: Die Zahl der Asylbewerber ist dieses Jahr sehr deutlich um fast 30 Prozent zurückgegangen. Die Entwicklung in der Europäischen Union ist angespannter, 2024 wird zum zweiten Mal in Folge die Millionengrenze bei den Asylanträgen erreicht. Die Krisenmaßnahmen hierzulande zeigen also Wirkung: Vor allem die neuen Grenzkontrollen haben irreguläre Migranten und noch mehr die kriminellen Schleuser abgeschrec
Wer ist nur auf diese absurde Idee gekommen? ARD und ZDF wollen die Chefin der AfD zum TV-Duell mit dem Spitzenkandidaten der Grünen einladen. Das wird der dramatischen Krise der Demokratie in keiner Weise gerecht. Die AfD ist eine rassistische, autoritäre und nationalistische Partei, die das Klima im Land vergiftet. Die Tatsache, dass die AfD auf demokratischem Weg von vielen Menschen gewählt wird, macht sie nicht zur demokratischen Partei. Es lässt sich nicht mit Überp
Ein ruhiges Zu-Ende-Regieren dürfte Wunschdenken bleiben. Die Landesregierung erlebt gerade, wie ihr ein vermeintlich abgeräumtes Thema um die Ohren fliegt: Die Diskussionen um die Schulreform hin zu G9 und verbindlicher Grundschulempfehlung werden sie wohl bis zur Wahl begleiten. Es ist erst wenige Tage her, dass die Kultusministerin einräumen musste, die für die Grundschulempfehlungen mitentscheidenden Tests seien falsch gestellt worden. Zudem wird es sich die Opposition ni
"Respekt drückt sich weniger darin aus, wie man mit Gleichgesinnten umgeht, sondern vor allem darin, wie man Kritiker und Konkurrenten behandelt. Deshalb mag es zwar für Scholz-Anhänger witzig sein, dass der Sozialdemokrat den Namen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verballhornt statt dessen Vorwurf wegzulächeln, wonach die angebliche Teilnahmslosigkeit des Kanzlers bei EU-Gipfeln zum "Fremdschämen" sei. "Fritze Merz" erzähle eben "T&
25,7 Prozent – eine Zahl, die auf dem Papier gut aussieht. Bei den größten deutschen Unternehmen, den Top 40 im Aktienindex Dax notierten Konzernen, ist ein Viertel der Vorstandsposten mit Frauen besetzt. Das ist Rekord seit 2011, als die Organisation "Frauen in die Aufsichtsräte" damit begann, die Entscheiderinnenquote in den Dax-Leitungsgremien zu berechnen.
Und ja, angesichts von zuvor jahrzehntelanger Dominanz von Männern in Leitungspositionen großer Unt
Im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und auf dem Leopoldplatz werden dauerhaft Waffen- und Messerverbotszonen errichtet. Damit nutzt die Landesregierung die Möglichkeit, die der Bundesgesetzgeber geschaffen hat, um gegen die zunehmende Zahl an Gewalttaten – gerade auch mit Messern – vorzugehen. Das ist richtig.
Niemand im Görlitzer Park oder auf dem Leopoldplatz braucht ein Messer. Es ist absurd zu glauben, dass Messer zur Selbstverteidigung genutzt werden. Wer in der Stadt ein M
