Angesichts einer unübersichtlichen Lage in Syrien würde man sich einen zurückhaltenden Tonfall in der Debatte wünschen. Stattdessen aber befinden sich einige Politikerinnen und Politiker im Wahlkampfmodus. Unionsfraktionsvize Jens Spahn etwa, der Chartermaschinen für rückkehrwillige Syrer und ein Startgeld von 1000 Euro fordert. Natürlich: Sollte sich herauskristallisieren, dass sich die Lage in Syrien zum Positiven ändert, dann muss auch der Umgang mit de
Bei seinem Besuch des kriselnden Autobauers Ford in Köln am Dienstag will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen zentrale Entscheidungen der Europäischen Union stellen. Scholz werde sich entschieden gegen Milliardenstrafzahlungen für Hersteller aussprechen, die die CO2-Flottengrenzwerte der EU nicht erreichen, erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Regierungskreisen. Das Geld solle nach Ansicht des Kanzlers besser bei den Konzernen bleiben und
Im Südwesten der Demokratischen Republik Kongo grassiert eine Krankheit, von der wir noch nicht genau wissen, wodurch sie verursacht wird. Die Weltgesundheitsorganisation WHO und die örtlichen Behörden haben einen Krisenstab gebildet. In den USA droht gleichzeitig die Vogelgrippe zu einer ernsthaften Gefahr für den Menschen zu werden. Der Erreger sei nur noch eine Mutation davon entfernt, sich an den Menschen anzupassen.
Es ist viel zu früh, das Bleiberecht integrierter Syrer infrage zu stellen
Ob in Hamburg, Berlin oder Essen: An diesem zweiten Adventssonntag gleichen sich an den zentralen Plätzen deutscher Städte die Bilder. Männer, Frauen und Kinder schwenken Fahnen, tanzen im Rhythmus der Trommeln und Sprechchöre. "Syrien ist frei", rufen sie. Assad, der Schlächter von Damaskus, versteckt sich unter den Fittichen des russischen Machthabers Wladimir Putin. Geblieben si
Deutschland hat eine große menschliche Leistung vollbracht, als es Hunderttausende aus Syrien aufgenommen hat. Es ist aber auch ein berechtigtes Anliegen, dass Menschen in ihr eigenes Land zurückkehren, wenn dies wieder möglich ist. Die Syrer jetzt schon zur Rückkehr zu drängen, wäre aber so, als hätte Sankt Martin vom frierenden Bettler die Mantelhälfte beim ersten Sonnenstrahl sofort zurückverlangt. Ohne sicher sein zu können, ob der Mann nich
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat den Bund aufgefordert, nach dem Machtwechsel in Syrien die Schutzbedürftigkeit hier lebender Syrer neu zu bewerten. "Die Schreckensherrschaft des syrischen Diktators Assad ist beendet", sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Auch wenn die Lage in Syrien noch unübersichtlich ist, besteht nun für viele Flüchtlinge die Chance auf eine Rückkehr. Der Bund
Der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, warnt davor, dass unter neu ankommenden Flüchtlingen aus Syrien auch Folterknechte des Assad-Regimes sein könnten. "Es ist nicht auszuschließen, dass diese selbst für schlimmste Verbrechen verantwortlich sind", sagte der Bundestagsabgeordnete aus Iserlohn dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Sicherheitsexperten würden davor warnen, "zu naiv mit einigen zu sein, die in den nä
Namen wie Hoesch, Klöckner und Mannesmann sind verschwunden, weitere könnten folgen. Vor allem die Zukunft von Thyssenkrupp ist ungewiss. Der Essener Konzern hat die Konsolidierung vorangetrieben, inzwischen aber ist er selbst ein Sanierungsfall. Der Mutterkonzern will das Stahlgeschäft loswerden, allein allerdings gilt die Sparte als kaum überlebensfähig. Stahl in Deutschland leidet an Überkapazitäten, hohen Energiepreisen und ausländischer Billigkonkurre
Die Substanzen kommen in wasserfesten Textilien, Anti-Haft-Beschichtungen, Wanderschuhen und Buggys zum Einsatz und werden von der Industrie geschätzt, weil sie fett-, schmutz- und wasserabweisend sind. Doch die Ewigkeitschemikalien der PFAS-Gruppe sind gleichzeitig praktisch unzerstörbar und biologisch schwer abzubauen. Sie schaden Natur und Gesundheit – und sollten deshalb alle endlich von der Europäischen Union verboten werden. Schon jetzt ist es fast ein Ding der Unmöglic
Gewiss muss Deutschland auf die neuen Gegebenheiten reagieren. Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylverfahren von Syrern vorerst aussetzt, bis sich abzeichnet, wie sich die Situation in ihrem Land entwickelt, ist vernünftig. Alles andere wären Schnellschüsse. Denn noch ist völlig unklar, ob die gemäßigten Töne, die die siegreichen Rebellen anschlagen, ernst gemeint sind, oder ob sie noch ein anderes Gesicht zeigen. Eine andere Frage i
