Wenn Bundestag und Bundespräsident nun den Weg für Neuwahlen freimachen, sollten die Parteien dies mit Demut aufnehmen. Die Verfassung gibt ihnen die Chance, früher als geplant für neue Mehrheiten zu werben und so die Stabilität zu schaffen, die das Land angesichts der weltpolitischen Lage (Nahost, Putin, Trump …) dringend braucht. (…) Die Vertrauensfrage ist ein ernstes Instrument für ernste Zeiten. Wer es einsetzt, oder, wie die Opposition im Bundestag, davon
Viele Syrer blicken mit gemischten Gefühlen auf ihre alte Heimat. Groß ist die Freude, dass die Assad-Diktatur vorbei ist. Doch was kommt nun? Folgt auf den Regen die Traufe? Auf die Tyrannei nicht die Demokratie, sondern ein islamistischer Gottesstaat, ein zweiter Iran oder ein Afghanistan? Sind die Beschwichtigungen der neuen Machthaber Augenwischerei? (…) Etliche Syrer würden sich gerne ein eigenes Bild machen. Väter etwa, die die Lage gerne zunächst allein sondier
Junge Leute haben keine Ahnung, wie sie ihr Geld zusammenhalten, wenig Plan davon, wie sie es vermehren, und sie wissen auch nicht, wem man in Finanzangelegenheiten vertrauen sollte. Zumindest für jeden zweiten 18- bis 30-Jährigen in Deutschland gilt das einer neuen Umfrage zufolge. Das Ergebnis offenbart eine gefährliche Leerstelle: die Schule.
In den deutschen Klassenzimmern erfährt man noch immer viel zu wenig über Geld. Dabei würden die jungen Menschen da mal w
Noch riecht die neue Freiheit in der syrischen Hauptstadt faulig. Nach dem Kollaps des Regimes vor einer Woche stapelt sich der Abfall am Straßenrand. Die Bürger organisieren sich und säubern ihre Nachbarschaften, abgeholt wird der Müll aber nicht. Die neuen Machthaber müssen sich erst sortieren und die staatlichen Strukturen wieder festigen. Noch immer herrscht in Damaskus eine Mischung aus Erstaunen, Ungläubigkeit und Freude über das so plötzliche Ende
Mit der nächsten Bundesregierung wird alles besser und vor allem billiger. Auf diesem Feld ist alles im Angebot, was sich nur denken lässt: weniger Steuern, niedrigere Sozialversicherungsbeiträge, geringere Strompreise, Klimageld, gedeckelte Pflegekosten, eine längere bezahlte Elternzeit, eine höhere Pendlerpauschale, bezahlbare Mieten. Dazu natürlich eine sichere Rente. Versprochen.
Aber wer soll glauben, dass alles wirklich so kommt wie versprochen? Das ist eine
Es hätte den Verdruss über die gescheiterte Bundesregierung mit Sicherheit weiter befeuert, wenn es die Ampel-Parteien nicht mal mehr hinbekommen hätten, das zu beschließen, was eigentlich Konsens war: den Abbau der kalten Progression und fünf Euro mehr Kindergeld im Monat. Dass es überhaupt ein wochenlanges Gerangel um diese Themen gab, zeigt nur, wie tief die Gräben zwischen Rot-Grün und FDP nach dem Bruch der Koalition sind: Keiner gönnt keinem me
Wohnen ist ein Grundrecht. Doch seit Jahren liegt es damit im Argen. Wohnraum ist knapp, vor allem in den Großstädten, und die Mieten dort explodieren förmlich. (…)
Das kann Parteien bei den anstehenden Neuwahlen auf die Füße fallen. Und so wird versucht, bei diesem wichtigen Thema Tatendrang zu demonstrieren, bis hinauf zu Bundeskanzler Scholz. Im Oktober plädierte er dafür, in Ballungszentren ganze neue Stadtteile auf der grünen Wiese zu bauen, so w
Der Krisenplan der BVG offenbart vor allem eins: die Versäumnisse der vergangenen Jahre. Weil die Fahrgastinformation nicht auf dem aktuellen Stand ist, gab es bislang keine Echtzeit-Daten in den BVG-Apps. Dass das jetzt geändert wird, ist wichtig, aber überfällig – ebenso wie die Live-Durchsagen an den U-Bahnhöfen, die Fahrgäste ab Mitte 2025 endlich auf Deutsch und Englisch wissen lassen sollen, warum es gerade zu Störungen oder Ausfällen kommt. Die Fahr
Manchmal ist ein Ende genau genommen nur der Anfang eines neuen Weges. So muss es jetzt auch bei der Deutschen Bahn sein. Mit der Fertigstellung der Riedbahn ist nur ein erstes, kleines Stück des Weges geschafft. Der Konzern hat so viele Baustellen, dass ohne deutliche Verbesserungen wohl sein Bestand in Gefahr gerät.
Bahnchef Richard Lutz hat das Sanierungsprogramm S3 ausgerufen. Insgesamt will der Vorstand 20.000 Arbeitsplätze streichen, vor allem in der Verwaltung. Aber auch a
Endlich. Da muss schon der Nato-Generalsekretär, der Niederländer Mark Rutte, aktiv werden, um die großen europäischen Verbündeten daran zu erinnern, dass sie in einem Boot sitzen. Jetzt werden sie kommende Woche gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Lage in seinem Land beraten – endlich, wie gesagt.
Denn das Bild, das die Europäer zuletzt geboten hatten, war so konfus, dass allein Kremlchef Wladimir Putin und seine Helf
