Gefühlswallungen sind noch keine politische Antwort. Die liegt auch nicht in markigen Sprüchen oder geltendes Recht ignorierenden Abschiebefantasien. So dringend es geboten ist, Zuwanderung neu zu regeln und konsequent zu begrenzen – im Sinn der inneren Sicherheit geht es vielmehr darum, die Gefahrenpotenziale einzuhegen, die schon im Land sind. Schluss also mit den Verantwortung-Abwälzen-Spielen zwischen Bund und Ländern oder zwischen Behörden. Mehr Sicherheit setzt vor
Auf die erfreuliche Nachricht folgte sofort die nächste Eskalation: Wenige Stunden nachdem der Dokumentarfilm "No Other Land" des palästinensisch-israelischen Teams um Basel Adra und Yuval Abraham für den Oscar nominiert wurde, überfiel die israelische Armee die Ortschaft, aus der Filmemacher Adra stammt. Nadav Weiman, Leiter der Menschenrechtsorganisation Breaking the Silence, kommentierte das Vorgehen: "Aus meiner Erfahrung als ehemaliger IDF-Soldat sieht das
Nie wieder Auschwitz! 80 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden aus dem Vernichtungslager wird die Mahnung wieder besonders oft und eindringlich ausgesprochen, zu Recht. Denn diese Grundlage der Zivilisation ist bedroht. Das weltweite Vordringen von Nationalismus, autoritärer Führung, Antisemitismus und Rassismus zeigt, dass die Mechanismen nicht verschwunden sind, die den Schrecken von Auschwitz möglich gemacht haben. Im Gegenteil. Sie sind wieder da, in neuem, aber deutl
Der Attentäter von Aschaffenburg hätte nach WESTFALEN-BLATT-Recherchen als Folge einer Straftat am Tattag im Gefängnis sitzen müssen. Dass die bayerische Justiz ihn nicht inhaftiert hatte, begründet sie mit gesetzlichen Regelungen.
Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung im ANKER-Zentrum Niederwern (Landkreis Schweinfurt) hatte das Amtsgericht Schweinfurt den Afghanen 2024 wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt. Der Mann sollte 80 Tagessä
Kaum verwunderlich, überbieten sich nun – zumal mitten im Wahlkampf – die Politiker mit kernigen Worten. Noch-Kanzler Olaf Scholz nannte den Angriff eine Terrortat, FDP-Chef Christian Lindner diagnostizierte Staatsversagen. "Das Maß ist voll", bilanzierte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. (…) Wer (..) nach hartem Durchgreifen ruft, wer die Keule schwingt, der schindet Eindruck. Das Problem ist nur, dass niemand die Keule so beeindruckend schwingt wie die Vereinfacher von
Erneut hat der Staat in beängstigender Weise die Sicherheit seiner Bürger vernachlässigt und eine Tat ermöglicht, die so teuflisch und niederträchtig ist, dass die Strafen unserer Justiz kaum als angemessene Sanktion erscheinen. Was sind schlimmere Verbrechen, als gezielt mit einem Messer eine Gruppe wehrloser Kinder anzugreifen oder mit einem Auto in Menschenmassen auf einem Weihnachtsmarkt zu fahren, um möglichst viele zu töten?
Nun braucht es konkrete Ergebnisse. Aktionismus aber kann sogar schaden. So fordert Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen "faktischen Aufnahmestopp". Damit gefährdet er das über Jahre ausgehandelte EU-Asylsystem, das Asylverfahren an den Außengrenzen vorsieht und schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Gerade Merz sollte vorsichtig sein. Er hat gute Chancen, der nächste Kanzler zu werden. Wenn er suggeriert, man könne eine Umkehr in der Migration
Vor einigen Jahren wurde es Neonazis verboten bei ihren Aufmärschen "Ausländer raus!" zu brüllen. Die Nazis bedienten sich danach eines Tricks. Leise riefen sie "kriminelle" und danach laut "Ausländer raus!" Das ist legal und heute offensichtlich keine Forderung mehr, die die extreme Rechte exklusiv hat. Friedrich Merz hat in Reaktion auf die schreckliche Bluttat von Aschaffenburg einen "Ausländer raus!"-Fünf-Punkte-Plan vorge
Mitten in der Krise sollen die Aktionärinnen und Aktionäre des angeschlagenen Essener Stahl- und Industriegüterkonzerns Thyssenkrupp eine "Gewinnausschüttung" erhalten. Dabei hat das Unternehmen, das den Abbau und die Ausgliederung von rund 11.000 Stahl-Arbeitsplätzen plant, im vergangenen Geschäftsjahr einen Verlust von 1,4 Milliarden Euro verbucht.
Die Dividendenpläne von Konzernchef Miguel López stoßen bei einem Teil der Investoren au
Nun herrscht endlich Rechtssicherheit. Drei Jahre nach Einführung der Tübinger Verpackungssteuer hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gegeben. Der Pioniergeist und die Hartnäckigkeit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer haben sich wieder einmal durchgesetzt. (…) Mit seinem Beschluss zum Staatsziel Klimaschutz 2021 hat sich das Verfassungsgericht selbst in die Pflicht genommen. Es hätte sich lächerlich gemacht, wenn es erneut Widerspr&uum
