Die Bundesregierung will noch vor den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden von ihren Kreditverpflichtungen zu befreien. Ein entsprechender Referentenentwurf der Bundesregierung, der dem WESER-KURIER vorliegt, wurde am Montag den Finanzministerien der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden zugeleitet. Die haben jetzt bis Mittwoch, 22. Januar, Zeit, Stellung zu der geplanten Gesetzes&aum
Halle – Mit einer neuen Befugnis will Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) der Polizei die Arbeit erleichtern. Eine von ihr initiierte Gesetzesänderung sieht vor, dass die Beamten künftig Systeme zur automatischen Kennzeichenerfassung aufstellen und nutzen dürfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Die Nummernschilder vorbeifahrender Autos sollen mit Kameras erfasst und mit Fahndungslisten abgeglichen werden.
Wir leben in Zeiten, in denen das Plädoyer für Diplomatie nicht nur in der Ukraine fast kriminalisiert wird. Wer sich für ein Ende deutscher Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land ausspricht, bekommt den Stempel "Putinknecht". Die Grünen haben diese Taktik samt Glorifizierung des eigenen Agierens perfektioniert. Selbst ihr Vizekanzler schreckte nicht davor zurück zu behaupten, das Bündnis Sahra Wagenknecht werde von Russland "bezahlt&
Eine Bundestagswahl wie diese hat es noch nie gegeben, und auch nicht einen solchen Wahlkampf. Vor jedem Urnengang haben Wahlkämpfende versucht, uns mit der Ankündigung zu mobilisieren, eine "Richtungswahl" stehe bevor. Das war oft übertrieben. Diesmal stimmt es. Denn es geht bei dieser Bundestagswahl im Kern darum, ob diese Gesellschaft sich noch zu Demokratie und Menschenrechten bekennt – oder nicht mehr. Der Wahlkampf wird hart. Nicht nur, weil mit der AfD erstmals se
Die nächste Bundesregierung muss funktionieren, sonst droht ein Sieg der Rechtspopulisten im Jahr 2029 – diese Warnung ist überall zu hören. Sie ist nicht von der Hand zu weisen, aber stark zugespitzt. Für das nächste Kabinett und die künftige Regierungskoalition, welche es auch sein wird, gilt: Die Probleme sind groß, aber nicht unlösbar. Sie müssen nur angegangen werden.
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Frank Schwaibold
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Ursprünglich war "biodeutsch" ein ironischer Begriff: Deutsche ohne Migrationsgeschichte nennen sich manchmal selbst so, in Deutschland geborene Türken nutzen ihn gerne, um zu erklären, warum es manchmal Unterschiede gibt, etwa beim Essen oder bei bürokratischen Vorgängen. Man konnte darüber lachen und jedem war dabei klar, dass "Deutschsein" nichts mit Biologie zu tun hat. Die Jury hat nun offenbar erkannt, dass "biodeutsch" über
Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes gewarnt, wie es im Wahlprogramm der Union angekündigt wird. "Es braucht keine Rückabwicklung, sondern es muss vorrangig eine wirksame und gerechte Kompensation geschaffen werden", sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der Wissenschaftler und Politikberater und schlug ein &quo
Zwei junge Männer. Der eine mit geschwollener Unterlippe und einem Verband um das Kinn, der andere mit verbundenen Händen. Sie sehen verunsichert aus. Die beiden sollen nordkoreanische Soldaten sein, die in der russischen Kursk-Region von einer ukrainischen Spezialeinheit gefangen genommen wurden. Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj hat ihre Bilder unverpixelt veröffentlicht. Das könnte ein Verstoß gegen die Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefa
Ein Moment auf dem Bundesparteitag macht klar, wie widersprüchlich, wie wutgetrieben und radikal weite Teile der AfD sind. Die Delegierten debattieren über eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Der Kurs ist klar: liberale Politik, in der Frauen selbst entscheiden können, ob sie Mutter werden wollen, lehnt die Partei in der großen Mehrheit ab. Als ein AfD-Mitglied hervorhebt, dass eine Frau über ihren Körper bestimmen müsse, geht ein höhnisches Rau
Weidel hat auf dem AfD-Parteitag die Büchse der Pandora geöffnet. Zwischen sie und die Rechtsextremen passt nun auch rhetorisch kein Blatt mehr. Die düstere AfD-Seele lässt sich von einer immer schrilleren Weidel massieren. Eine, die mit dem völlig irren Begriff "Windmühlen der Schande" den Abriss aller Windenergieanlagen in Deutschland fordert. Würde ihre Gefolgschaft darüber nachdenken, wäre ihnen klar, dass solch ein massiver Eingriff ins
