Thüringen steht für ein aufgelöstes Parteiensystem

Thüringen steht für ein aufgelöstes Parteiensystem

Ob die Brombeere dem Land Thüringen wohl Glück bringen wird? Der Start ist jedenfalls glatt verlaufen, denn Mario Voigt ist im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Was keine Selbstverständlichkeit war, schließlich verfügt die Koalition aus Voigts CDU, der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht nur über 44 von 88 Stimmen. Also hat er auf den letzten Drücker ein Gespräch mit der Linken-Fraktion geführt und sich die n&ou

Kommentar Frankfurter Rundschau zu den Gräueltaten des Assad-Regimes

Kommentar Frankfurter Rundschau zu den Gräueltaten des Assad-Regimes

Als "Großstadt" darf sich in Deutschland ein Ort bezeichnen, der mehr als 100 000 Menschen zählt. Gemessen daran sind in Syrien im Laufe der Jahre die Einwohnerinnen und Einwohner von zwei kompletten Großstädten spurlos verschwunden – mindestens. Nach der Befreiung von Zehntausenden aus dem Foltergefängnis Saidnaja in Damaskus gelten weitere 200 000 Menschen als vermisst. Der Terror, der in Syrien zutage tritt, straft alle Lügen, die in Assads Staat ein

„nd.DerTag“: Der Kampf um Syrien – Kommentar zur deutschen Nahost-Politik

„nd.DerTag“: Der Kampf um Syrien – Kommentar zur deutschen Nahost-Politik

Jetzt geht das Rennen um Syrien los: Wer ist vorne mit dabei, wer steht zurück? Deutschland weiß, wen es anzufeuern gilt. Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, hat Verständnis für Israels Bombardements auf syrische Militäreinrichtungen: "Das dient auch unserem Interesse." Dass solche Angriffe nicht durch das Völkerrecht gedeckt sein dürften – Syrien hat Israel nicht angegriffen -, interessiert ihn offenbar nicht. Er halte es f&

Die Antwort, die Wüst jetzt liefern muss / Kommentar von Raimund Neuß zum NRW Check des Forsa-Instituts für 38 Tageszeitungen

Die Antwort, die Wüst jetzt liefern muss / Kommentar von Raimund Neuß zum NRW Check des Forsa-Instituts für 38 Tageszeitungen

Alle Achtung. Trotz erheblicher Probleme im Land steht die NRW-Regierung im Meinungsbild achtbar dar. Und der Ministerpräsident erreicht im NRW Check, den das Meinungsforschungsinstitut Forsa für 38 NRW-Tageszeitungen erstellt, den höchsten Zufriedenheitswert, der in dieser Umfrageserie seit Amtsantritt für ihn gemessen wurde. Die Anhänger der eigenen Partei stehen fast einhellig hinter ihm, die der Grünen mit großer Mehrheit – und auch im Lager der Sozialdemo

Schwarz-Grün in NRW so beliebt wie nie – „NRW-Check“ der Tageszeitungen: Hohe Zufriedenheitswerte für die Landesregierung

Schwarz-Grün in NRW so beliebt wie nie – „NRW-Check“ der Tageszeitungen: Hohe Zufriedenheitswerte für die Landesregierung

Habeck in der Kanzlerpräferenz knapp hinter Merz – Scholz abgeschlagen

Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ist bei den Bürgerinnen und Bürgern des bevölkerungsreichsten Bundeslandes so beliebt wie nie. Das ist ein Ergebnis im aktuellen "NRW-Check", einer Umfrage-Serie der NRW-Tageszeitungen, zur Mitte der Legislaturperiode. 49 Prozent der Wahlberechtigten bejahten in der repräsentativen Erhebung des Instituts Forsa die Frage nach ihrer Zufr

Einbürgerungen von Syrern: Hagel hat überdreht / Kommentar von Fabian Klask

Einbürgerungen von Syrern: Hagel hat überdreht / Kommentar von Fabian Klask

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat ein großes Ziel: 2026 möchte er neuer Regierungschef werden und damit endlich der Landes-CDU zu alte Größe verhelfen. Doch der Weg in die Stuttgarter Regierungszentrale hat für den 36 Jahre alten Hagel viele Wirrungen, wie seine aktuellen Äußerungen zu syrischen Flüchtlingen zeigen. (…) Nicht nur die Asylverfahren sollten pausieren, sondern gleich noch die Einbürgerungen. (…) Will sich Hagel als

Deutschland muss sich jetzt in Syrien engagieren

Deutschland muss sich jetzt in Syrien engagieren

Die Lage in Syrien macht Hoffnung. Doch zu glauben, das Land sei nun sicher, ist schlicht falsch. Deutschland und Europa müssen das neue syrische Regime nun dabei unterstützen, einen stabilen Staat zu errichten. Denn der Sturz des Machthabers Baschar al-Assad ist nicht nur ein großer Sieg für die Menschen des Landes, er hinterließ auch ein gefährliches Machtvakuum, in dem sich nun zwei große Milizen gegenüberstehen.

Um dem entgegenzuwirken, ist ein syr

Die Fifa hat nichts dazugelernt / Präsident Infantino beschreitet mit der Wahl Saudi-Arabiens als Ausrichter der Fußball-WM 2034 konsequent den Weg der Gewinnmaximierung

Die Fifa hat nichts dazugelernt / Präsident Infantino beschreitet mit der Wahl Saudi-Arabiens als Ausrichter der Fußball-WM 2034 konsequent den Weg der Gewinnmaximierung

Haben sie bei der Fifa denn gar nichts gelernt? Es sieht so aus. Der mächtige Gianni Infantino bemisst den Erfolg seiner Arbeit als Präsident des Weltverbands noch mehr als seine Vorgänger an der Gewinnmaximierung. Mit wem er dafür paktieren muss, ist dem Schweizer relativ egal. Dem Argument, nur mit diesem Geld könne der Fußball auf der ganzen Welt gefördert werden, folgen seine Getreuen stupide. Natürlich: Die deutsche Sicht der Dinge muss nicht immer d

Stadt in Sachsen-Anhalt verlangt mehr als 2.000 Euro für verweigerten Personalausweis

Stadt in Sachsen-Anhalt verlangt mehr als 2.000 Euro für verweigerten Personalausweis

Die Stadt Teuchern (Burgenlandkreis) will von einem Mann, der seinen gültigen Personalausweis an das Rathaus zurückgeschickt hat, ein sogenanntes "Verwahrentgelt" von mehr als 2.000 Euro verlangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Stadtverwaltung. Nach MZ-Informationen handelt es sich bei dem Mann um ein Mitglied der rechtsextremen NPD (heute: "Die Heimat"). Mehrfach fiel er mit Äuße

Woidkes Schramme

Woidkes Schramme

Die Wählerinnen und Wähler haben es den politischen Akteurinnen und Akteuren in den drei ostdeutschen Ländern nicht leicht gemacht. In Thüringen und Sachsen bilden sich Minderheitsregierungen, die sich bei jeder Entscheidung Mehrheiten suchen müssen. Seit Mittwoch steht fest, dass es auch in Brandenburg nicht einfacher wird – trotz einer Zwei-Stimmen-Mehrheit der Regierungsparteien SPD und BSW. Diese Mehrheit steht politisch nicht auf stabilen Füßen. Das haben