Es ist das klassische Drehbuch von Politikern mit autokratischen Neigungen, die sich, sobald sie an der Macht sind, demokratischer Kontrolle entledigen wollen. Der Blick nach Osteuropa zeigt, dass dies im zweiten Anlauf oft besser gelingt als im ersten – so war es beim Ungar Viktor Orban oder den Kaczynski-Brüdern in Polen. Auf eine kurze erste Regentschaft folgte, radikaler und besser organisiert, eine lange zweite Dauerherrschaft. In Trumps Fall lässt die Verfassung nur noch diese Am
Die Rüstungsindustrie ist in der Mitte der deutschen Gesellschaft angekommen, ihre Bosse dürfen sich als Verteidiger "unserer Demokratie" inszenieren. Sie machen in der "Zeitenwende" das Geschäft ihres Lebens, sowohl durch den ständig wachsenden inländischen "Bedarf" als auch durch Rüstungsexporte, für die der Grünen-Wirtschaftsminister die Erlaubnis so großzügig erteilt wie nie.
Halle – Eine Tochter des Traditionsunternehmens Halberstädter Würstchen ist erneut in wirtschaftlicher Schieflage. Die "Halberstädter Konserven GmbH" hatte bereits am 30. Dezember eine Insolvenz in Eigenverwaltung eröffnet, bestätigte der Verfahrensbevollmächtigte Nico Kämpfert von der Kanzlei Innovatis in Magdeburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
Bei der insolventen Firma handelt es sich um einen wichtigen Pr
Das Schicksal der Ukraine, die drohenden US-Zölle – auf Europa rollt eine Welle an neuen, vermutlich sehr teuren Schwierigkeiten zu. Dass die Regierungen in Paris und Berlin ausgerechnet in dieser Lage labil dastehen, ist eine Gefahr für die EU insgesamt. Unwucht im deutsch-französischen Verhältnis kann sich Europa schlicht nicht leisten. Das wissen natürlich auch der Kanzler und der französische Präsident Emmanuel Macron. Daher bemühten sie sich an diesem
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Russland mit weiteren Sanktionen zu belegen, sollte sich Kremlchef Wladimir Putin weigern, mit der Ukraine zu verhandeln. Mit seinen Sanktionen muss Trump jedoch auf etwas zielen, das für Putin überlebenswichtig ist: Öl.
Denn etwa ein Drittel bis die Hälfte der russischen Gesamteinnahmen entfallen auf den Ölexport. Um Putin zu Verhandlungen zu zwingen, muss Trump also den Ölpreis senken. Das klappt, indem er die
Es wäre wünschenswert, dass die Staaten ihr Geld in Infrastruktur, Forschung, Bildung oder das Gesundheitswesen investieren könnten.
Doch die Realität sieht anders aus. Daher ist der Rüstungsrekord kein Skandal. Er ist eine Folge der Weltlage. Und klar ist auch: Waffenexport ist nicht per se gut oder schlecht. Es kommt darauf an, wer welche Waffen bekommt. Mehr als 60 Prozent der deutschen Waffen wurden an die Ukraine geliefert. Darunter viele Systeme zur Luftverteidigu
Jetzt – einen Monat vor der Wahl – macht Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber Schluss mit den Blütenträumen von einer Renaissance der Atomenergie im Freistaat. Damit zeigt sich auch Glauber als Realist. Von den Fachleuten glaubt kaum einer an die Reaktivierung alter Anlagen. (…) Den Gegenbeweis sollten die Befürworter antreten, indem sie Vorschläge für die Standorte unterbreiten. (…) Mit seiner Haltung widersetzt sich der Umweltminister gleich zwei "Herren&qu
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat der EU Fahrlässigkeit vorgeworfen. "Bisher verweigert sich auch die neue EU-Kommission, auf die neue ökonomische und weltpolitische Lage angemessen zu reagieren", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vor dem Start des sogenannten Strategischen Dialogs der EU-Kommission mit der Autowirtschaft am 30. Januar kritisierte die Managerin: "Das ist fahrlässig und potenzi
15 Millionen E-Autos sollen 2030 über deutsche Straßen rollen. So hatte es sich die zerbrochene Ampelkoalition in den Koalitionsvertrag geschrieben. Man kann auch ohne Glaskugel zu der Erkenntnis kommen: Das wird wohl nichts. Rund 1,6 Millionen Stromer surrten zuletzt über die Straßen.
Das Image der Elektromobilität ist zuletzt kräftig ramponiert worden. Als der Ampel Ende 2023 aus Karlsruhe bescheinigt wurde, dass der damalige Haushalt verfassungswidrig gewesen
Noch nie hat ein US-Präsident seine Amtszeit so furios gestartet und Wahlkampfversprechen so kompromisslos umgesetzt wie Donald Trump. Binnen Stunden hat er neue Regeln aufgestellt, die weit über die USA hinaus disruptiv wirken.
Wir erleben eine US-Politik im Western-Stil. Und mit Trump steht ein neuer Sheriff auf der Main Street. Die Frage lautet: Wer traut sich als Erstes aus dem Saloon, um sich ihm zu stellen?
Europa sollte damit nicht zu lange warten. Es muss Antworten geben auf
