Während der Internationale Gerichtshof noch prüft, hat Amnesty International in den Chor jener eingestimmt, die Israel vorwerfen, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen. Die Menschenrechtsorganisation bemüht sich aber um eine sachliche Diskussion, benennt Kategorien und belegt das Urteil mit Argumenten, was viele andere nicht gemacht haben. Dennoch wird der Bericht nicht dazu beitragen, die verhärteten Fronten aufzulösen. Das belegt nicht nur eine Reaktion des israelis
Es ist mehr als ein feiner Unterschied: Der Sturz der französischen Regierung durch ein Misstrauensvotum der Nationalversammlung ist nicht das Werk eines Bündnisses der linken Volksfront-Parteien mit dem rechtsextremen Rassemblement National, sondern eine Folge des von Präsident Emmanuel Macron und seinem Lager betriebenen politischen Spiels. Nachdem die von Macron in Verkennung der Realität als Befreiungsschlag für Mitte-rechts gedachte Parlamentswahl im Juli die Linke
Es ist Zeit, die Alarmglocken zu läuten. Die Chaostage in Frankreich könnten eine Wucht entfalten, die ganz Europa in einen Abwärtsstrudel zieht. In Paris verstärken sich zwei Faktoren gegenseitig. Frankreich ist ein hoch verschuldeter Staat, geführt von einem offensichtlich dysfunktionalen politischen Apparat. Beobachter fühlen sich an die von Griechenland ausgelöste Eurokrise erinnert – doch es ist schlimmer, denn eine Rettung im Fall eines Absturzes wär
Jeder unsinnige Unfall wegen Alkohol, Drogen oder zu hoher Geschwindigkeit ist einer zu viel und sollte mit allen verfügbaren Mitteln verhindert werden. Deshalb ist es richtig, dass die Gemeinschaft mit schärferen Maßnahmen gegen Verkehrssünder vorgehen will, die mit schweren Delikten auffallen. Dass es das heute überhaupt braucht, ist dem völlig rückständigen Verkehrsrecht in Europa geschuldet. Wie kann es vermittelbar sein, dass ein Straßenrowdy i
Es war ein Scheitern mit Ansage. Dass die Regierung von Michel Barnier stürzen würde, galt angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der französischen Nationalversammlung nur als eine Frage der Zeit. Dass sie keine drei Monate durchhalten würde, ist dennoch eine bittere Überraschung und stellt den politischen Verantwortlichen ein Armutszeugnis aus. Einmal mehr offenbart sich deren Unfähigkeit zum Dialog fernab von zynischen Machtspielen. Die Hauptverant
Einen zufriedenen Eindruck haben sie gestern gemacht, der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Landeschef Henning Homann. Ihnen und ihren Emissären ist es in gut zwei Wochen gelungen, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Das zeugt von Vertrauen. Das Problem ist nur: Es ist eine Vereinbarung für eine Minderheitsregierung, die sich für die Wahl des Regierungschefs und jede Entscheidung im Dresdener Parlament eine Mehrheit suchen muss. Das wird nicht
Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach wollte sich gut 210.000 Euro für seine Anwaltskosten in der Luxusschleuseraffäre aus der Stadtkasse bezahlen lassen. Wie aus Vermerken der Stadtverwaltung hervorgeht, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vorliegen, sollte der Steuerzahler für die horrenden Aufwendungen aufkommen.
Der SPD-Politiker hatte eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, die Staatsanwaltschaft zu veranlassen, ihn von der Beschuldigten
Mit der Freiheit verhält es sich wie mit der Gesundheit: Vielen Menschen wird ihr Wert erst bewusst, wenn sie nicht mehr da ist. Dinge, die heute noch selbstverständlich erscheinen, geraten plötzlich in Gefahr und können schon bald unmöglich sein. Auf jeden Fall ist es ratsam, sich rechtzeitig mit Risiken auseinanderzusetzen. Und zu kämpfen, wenn es notwendig wird. In diesen Wochen kann man an verschiedenen Orten des Planeten viele Menschen beobachten, die für
Noch mal davongekommen: Das ist wohl das Fazit, das sich aus der aktuellen Schulstudie Timss ergibt. Die deutschen Grundschulkinder rechnen nicht schlechter als 2019 – obwohl sie eine Pandemie hinter sich haben. Das aber als gute Nachricht zu verkaufen, ist wohl eher als Griff nach dem rettenden Strohhalm zu verstehen.
Denn wie einbetoniert hängt in Deutschland der Schulerfolg von der sozialen Herkunft ab. Wie viel Geld hat ein Haushalt zur Verfügung? Wie viele Bücher stehen in d
Sachsen-Anhalts Landkreistag hat die Streichung versprochener Landesgelder für Schulsanierungen und Neubauten als "nicht durchdacht" kritisiert. "Wer A sagt, muss auch B sagen", forderte Ariane Berger, Geschäftsführerin des kommunalen Spitzenverbands, gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Einerseits diskutiere die Landesregierung über das Zusammenlegen von Schulstandorten, andererseits stehe nun aber kein Ge
