Er hat am Mittwoch einen Vorgeschmack darauf bekommen, was ihn in den kommenden Jahren erwartet. Daran ist er nicht unschuldig. Wird nicht die SPD, sondern die AfD stärkste Kraft, so lautete seine Botschaft an die Wähler, "stehe ich nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung". Dadurch hat er sich Optionen genommen, denn andere Parteien hat er damit ausgezehrt, sodass ihm nichts anderes als das Bündnis mit den Wagenknechten übrigblieb. (…) Der Demokrat
Auch wenn Syrien bis zum Umsturz nicht mehr im Fokus der Weltöffentlichkeit stand, war das Land nicht befriedet und es herrschte eine tiefgreifende Not. "Nach über 13 Jahren Krieg sind 16,7 Millionen Einwohner Syriens auf humanitäre Hilfe angewiesen", erklärte Adib Abokhors von der Welthungerhilfe gegenüber der Zeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe). "Das entspricht zwei Dritteln der Bevölkerung. Etwa 13 Millionen Menschen können sich
Blutrache ist die Ablehnung des modernen Rechtsstaats. (…) Hier stößt Integration an ihre Grenzen, ähnlich wie bei Islamisten. Hat der Rechtsstaat präventiv keine Möglichkeit, in derartige Gedankengebilde einzugreifen, kann er nur mit den Mitteln der Gesetze reagieren. https://www.mehr.bz/khs346o
Bei AfD und BSW hält man alle, die über den Sturz von Assad jubeln, für Islamist*innen und wünscht ihre schnellstmögliche Abschiebung. Bei CDU und CSU ist man noch zurückhaltender, spricht von Rückkehrperspektiven und Startgeldern, die man verteilen könnte. Der Realität in Syrien und der Lebenssituation von Syrer*innen in Deutschland entspricht das alles in keiner Weise. Assad ist zwar weg, Stabilität gibt es in Syrien aber noch lange nicht. Die
Was aber wird aus Syrien? Das muss die entscheidende Frage sein, wenn es um die Zukunft der Menschen von dort geht. Deswegen müssen Deutschland und Europa versuchen, mäßigend auf die Beteiligten einzuwirken – etwa auf die Türkei, die eine potenzielle Gefahr für Kurdinnen und Kurden in Syrien darstellt. Es ist nicht ausgemacht, ob die Lage neuerlich militärisch eskaliert. Trotz dieser Unsicherheit scheinen nicht nur AfD-Akteur:innen, sondern auch das Bündnis Sa
Eine Million Syrer sind hier, davon haben gut 200 000 eine sozialversicherungspflichtige Arbeit, sie haben sich Existenzen aufgebaut. Eine Berufsschule besuchen momentan 50 000 Syrer – Handwerksbetriebe wollen diese Leute keinesfalls verlieren. Seit 2015 haben mehr als 150000 einen deutschen Pass bekommen, viele sind "bestens integriert" und sie würden "dringend gebraucht", sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Statt "geh endlich nach Hause" w&aum
Angesichts einer unübersichtlichen Lage in Syrien würde man sich einen zurückhaltenden Tonfall in der Debatte wünschen. Stattdessen aber befinden sich einige Politikerinnen und Politiker im Wahlkampfmodus. Unionsfraktionsvize Jens Spahn etwa, der Chartermaschinen für rückkehrwillige Syrer und ein Startgeld von 1000 Euro fordert. Natürlich: Sollte sich herauskristallisieren, dass sich die Lage in Syrien zum Positiven ändert, dann muss auch der Umgang mit de
Bei seinem Besuch des kriselnden Autobauers Ford in Köln am Dienstag will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen zentrale Entscheidungen der Europäischen Union stellen. Scholz werde sich entschieden gegen Milliardenstrafzahlungen für Hersteller aussprechen, die die CO2-Flottengrenzwerte der EU nicht erreichen, erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Regierungskreisen. Das Geld solle nach Ansicht des Kanzlers besser bei den Konzernen bleiben und
Im Südwesten der Demokratischen Republik Kongo grassiert eine Krankheit, von der wir noch nicht genau wissen, wodurch sie verursacht wird. Die Weltgesundheitsorganisation WHO und die örtlichen Behörden haben einen Krisenstab gebildet. In den USA droht gleichzeitig die Vogelgrippe zu einer ernsthaften Gefahr für den Menschen zu werden. Der Erreger sei nur noch eine Mutation davon entfernt, sich an den Menschen anzupassen.
Es ist viel zu früh, das Bleiberecht integrierter Syrer infrage zu stellen
Ob in Hamburg, Berlin oder Essen: An diesem zweiten Adventssonntag gleichen sich an den zentralen Plätzen deutscher Städte die Bilder. Männer, Frauen und Kinder schwenken Fahnen, tanzen im Rhythmus der Trommeln und Sprechchöre. "Syrien ist frei", rufen sie. Assad, der Schlächter von Damaskus, versteckt sich unter den Fittichen des russischen Machthabers Wladimir Putin. Geblieben si
