Halle – Das für Halle geplante "Haus des Sports", ein Neubau für die Verwaltung des Landessportbunds, soll nun doch nicht kommen. Ursprünglich vorgesehene Zuschüsse von 3,2 Millionen Euro hat die Landesregierung aus dem Entwurf des Haushaltsplans gestrichen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. "Aufgrund fehlender Entscheidungsreife" habe man für 2025 und 2026 keine Mittel veranschlagt, sagte eine Spreche
Friedrich Merz hat sich mal wieder korrigiert. Eben noch fand er es vorstellbar, Robert Habeck erneut als Wirtschaftsminister ins Kabinett zu holen. Bei der CSU-Klausur im Kloster Seeon rollt er die schwarz-grüne Fahne flugs wieder ein. Seine Distanz zu Habeck sei größer geworden, sagt er und begründet dies damit, dass er sich jetzt mal mit den Folgen der aktuellen Wirtschaftspolitik beschäftigt habe. Das ist eine maue Begründung, aber vor allem ist es eine Ausrede
Waffen bedeuten einerseits Schutz, anderseits lösen sie Ängste aus. Menschen können sterben, womöglich sind es die eigenen Soldaten in einem Einsatz irgendwo auf der Welt. Das zu thematisieren, passt aber offenbar nicht zum Selbstbild vieler Spitzenpolitiker. Es könnte als Schwäche ausgelegt werden, was in Wahrheit charakterliche Stärke wäre. Das Versäumnis hat Folgen. Die "Zeitenwende" wurde nicht mit Leben erfüllt, allenfalls das Fina
Aus keinem konkreten Bedarf abgeleitet, für eine Armee von nicht einmal 200.000 Soldaten weit überdimensioniert und von den Planungskapazitäten der Bundeswehr nicht haushaltsrechtlich sauber umsetzbar – all das lässt sich gegen Trumps Zahl einwenden. Entsprechend einhellig negativ tönt das Echo aus den deutschen Parteien.
Der alte Trump-Reflex ist also wieder voll intakt: Die Anmaßungen dieses Mannes machen es so schön leicht, gegen das zu sein, was er sagt.
Halle – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) aus Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) muss für die Verwendung des Hashtags #DeutschlandErwache auf seiner Facebookseite nicht mit juristischen Konsequenzen rechnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Berlin. Ein Verfahren gegen Müller sei ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden, sagte ein Sprecher. Es fehle an einem Anfangsverd
Der starke Rückgang der Emissionen ist zu einem erheblichen Teil auf einen Einbruch der industriellen Produktion zurückzuführen. Nahe liegt die Schlussfolgerung, dass Klimaschutz mit ökonomischer Agonie erkauft wird. Richtig ist das Gegenteil: Die Probleme der deutschen Industrie sind eng verbunden mit dem Energiepreisschock nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, der nachwirkt. Zudem werden globale Märkte mit billigen chinesischen Produkten überschwemmt – von
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Ankündigungen von Meta-Chef Mark Zuckerberg, auf Faktenchecks verzichten zu wollen:
Nun beschreitet also auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg den Weg, auf den Elon Musk bereits 2022 den Kurznachrichtendienst Twitter geschickt hat: Der Konzern schmeißt die Faktenchecker raus. Unter dem Vorwand, die "freie Rede" zu ermöglichen, wird das schon bisher dürftige Regelwerk gänzlich geschliffen, mit dem L&uu
Jetzt auch noch die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg: Nachdem Allianz-Chef Oliver Bäte gefordert hatte, dass Arbeitnehmer den ersten Krankheitstag selbst bezahlen müssen, will auch der UVB das Problem des hohen Krankenstandes über den Geldbeutel lösen. Die Argumentation ist dieselbe: Viele Menschen melden sich krank, obwohl sie eigentlich arbeiten könnten. Das würde sich ändern, wenn die Menschen weniger Lohn bekämen, argumentiert der UVB.
Wenn CDU- oder FDP-Politiker von "Gerechtigkeit" reden, zeigen sie nie mit dem Finger auf Milliardäre, die von ihnen gern immer weiter entlastet, also beschenkt werden. Sie suggerieren stets, es gäbe zu viele Leute, die es sich in der "sozialen Hängematte" bequem machen und damit den "hart arbeitenden Menschen" auf der Tasche liegen. So auch jetzt, da CDU-Generalsekretär Linnemann erklärt, wer nicht arbeite, solle auch nicht essen. Als Arbei
Die größte Wärmepumpe der Welt wurde soeben in Dänemark in Betrieb genommen – sie beheizt 25.000 Haushalte mit 100.000 Personen. Hergestellt von der deutschen MAN, aber ausgerechnet im Gebäudesektor tut sich bei uns zu wenig. Totale Verunsicherung durch das "Heizungsgesetz" hat wertvolle Zeit und Akzeptanz gekostet und viele Verbraucher werden in den nächsten Jahren ihre neue Öl- oder Gasheizung wohl bereuen. Die neue Regierung muss den Klimaschutz w
